Klage vor Oberverwaltungsgericht

Bewegungsradius für Corona-Hotspots: Kippt Gericht in NRW die neue Regel?

Polizisten laufen in der Nacht im Stadtteil Gorbitz Streife und kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperre. In einem heute (05.Januar 2021) vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Merkel wird die Fortsetzung des Lockdowns bis zum 31. Januar vorgeschlagen. Zudem wird die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, bei einer hohen Infektionsrate den Bewegungsradius der Menschen deutlich einzuschränken. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen massiv verschärft werden.
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Bewegungsradius für Corona-Hotspots: Kippt Gericht in NRW die neue Regel?

In einigen Corona-Hotspots in NRW wird der Bewegungsradius der Bewohner eingeschränkt. Doch nun beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit der umstrittenen Lockdown-Regel.

Hamm - Im Kampf gegen das Coronavirus hat Nordrhein-Westfalen die Lockdown-Maßnahmen ein weiteres Mal verschärft. Seit dem 12. Januar gilt die sogenannte Corona-Leine: In einigen Hotspots dürfen Bewohner die Stadtgrenzen nicht weiter als 15 Kilometer verlassen.

Doch jetzt regt sich Widerstand gegen den Bewegungsradius, schreibt WA.de*. Am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ist ein erster Eilantrag gegen die Einschränkung des Bewegungsradius in NRW* eingegangen. Kommt jetzt das Aus für die 15-km-Regel? - *WA.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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