Bund-Länder-Treffen

Corona-Gipfel mit Angela Merkel – Stufenplan verspricht Lockerungen

Der Coronagipfel ist vorbei: Kanzlerin Merkel und die MinisterpräsidentInnen einigten sich in einem Stufenplan auf erste Lockerungen und Öffnungen im März. Die Beschlüsse im Überblick.

+++ Newsticker zum Corona-Gipfel am 3. März (Mittwoch) aktualisieren +++

Update: 4. März, 6.44 Uhr. Um kurz vor Mitternacht traten Kanzlerin Angela Merkel sowie Berlins Oberbürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor die Kameras, um die Ergebnisse des Corona-Gipfels vorzustellen. Grundsätzlich wird der Lockdown bis zum 28. März verlängert, am 22. März findet dann die nächste Beratung von Bund und Ländern statt. Dennoch wird es im März erste Lockerungen geben.

Diese wurden in einem Stufenplan zusammengefasst, der Lockerungen und Öffnungen in unterschiedlichen Bereichen regelt. Zunächst werden ab kommendem Montag (8. März) unter anderem Buchhandlungen und Gartenmärkte wieder öffnen, außerdem dürfen körpernahe Dienstleistungen wieder angeboten werden. Weitere Schritte umfassen Zoos, Botanische Gärten, den Einzelhandel, Gruppensport sowie die Außengastronomie und Veranstaltungen. Es ist jedoch eine Art „Notbremse“ eingebaut: Steigt die Inzidenz in der Region über den kritischen Wert, werden umgehend alle Lockerungen wieder zurückgenommen.

Was wir gemeinsam durchgestanden haben, das war hart. Aber man kann heute auch sagen, es hat Wirkung gezeigt, es war wirksam. Und das hat Erfolge gebracht, auf die wir gemeinsam auch stolz sein können und ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern dafür auch noch einmal danken.

Angela Merkel bei der Pressekonferenz zum Bund-Länder-Gipfel

Die 7-Tages-Inzidenz ist nicht bei allen Lockerungen ausschlaggebend – sie wurde außerdem stark aufgeweicht: Statt 35 gelten nun 50 und 100 als kritische Marken. So könnten die Menschen Ende März auch bei einer lokalen Inzidenz von knapp unter 100 wieder ins Kino gehen – vorausgesetzt, es liegt ein negativer Schnelltest vor. Auch das Termin-Konzept „Click and Meet“ wurde in den Stufenplan von Merkel und den MinisterpräsidentInnen mit einbezogen.

Bei der Pressekonferenz betonte Kanzlerin Merkel, dass bei der Bekämpfung der Pandemie vor allem auf zwei Säulen gesetzt werde: Impfungen und Tests. Erstere sollen so gut wie möglich ausgeweitet werden, auch unter Einbeziehung der Hausärzte. Zweiteren sollen systematisch im Alltag eingesetzt und „umfassend genutzt“ werden, wie Merkel betont. Die geplanten Maßnahmen erfolgen vorerst in fünf Schritten:

1. Öffnungsschritt seit dem 1. März:

Als Erstes wurden Schulen und Kitas nach Maßgabe der Länder wieder geöffnet. Zudem durften Friseure ihre Salons wieder betreiben. Hinzu kamen regionale Öffnungen wie Baumärkte in manchen Bundesländern.

2. Öffnungsschritt ab dem 8. März:

Bereits am Montag dürfen, unabhängig von der Inzidenz, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder öffnen. Dabei müssen pro KundIn 10 beziehungsweise 20 Quadratmeter einkalkuliert werden, die Menge an KundInnen ist also begrenzt. Auch Körpernahe Dienstleistungen dürfen wieder angeboten werden. Unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests dürfen auch Fahr- und Flugschulen wieder Schüler empfangen.

3. Öffnungsschritt ab dem 8. März:

Bei einer 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen der Einzelhandel (10/20 Quadratmeter pro KundIn) wieder öffnen, ebenso Zoos, botanische Gärten, Gedenkstätten, Museen und Galerien. Kontaktfreier Außensport mit bis zu 10 Personen wird wieder erlaubt.

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen die Bürger die eben genannten Orte nur mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktdaten-Erfassung aufsuchen („Click and Meet“). Im Einzelhandel gelten pro Kund/In 40 Quadratmeter und bei kontaktfreiem Außensport sind maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beziehungsweise maximal 20 Kinder zugelassen.

4. Öffnungsschritt, frühestens ab dem 22. März:

Bei einer Inzidenz unter 50 dürfen die Außengastronomie, Theater, Kinos und Opernhäuser wieder öffnen. Konzerte werden erlaubt, ebenso kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich.

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 sind die oben genannten Lockerungen nur für Menschen möglich, die vorher einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttests vorlegen.

5. Öffnungsschritt, frühestens ab dem 5. April:

Bei einer Inzidenz unter 50 sind wieder Veranstaltungen im Freien mit maximal 50 Teilnehmern erlaubt, ebenso Kontaktsport im Innenbereich.

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 darf der Einzelhandel öffnen (10/20 Quadratmeter pro KundIn) – ohne Schnelltestsvorlage oder vorherige Terminabsprache. Zudem ist kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport draußen ohne Tests möglich.

Weitere Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz:

  • Der Zeitpunkt der Zweitimpfung wird maximal ausgenutzt (Biontech: 42 Tage; AstraZeneca: 12 Wochen).
  • AstraZeneca wird vermutlich von der Ständigen Impfkommission (StiKo) für über 65-Jährige zugelassen.
  • Es soll ein kluges Nachrück-Management für übrig gebliebene Impfstoffdosen entwickelt werden – sollte zum Beispiel ein Impftermin nicht wahrgenommen werden.
  • Die Einbindung von Hausärzten in den Impfprozess soll in der Impfverordnung festgelegt werden.
  • In Impfzentren darf die Arbeitszeit auf ein Mehrschichtsystem sowie auf einen Betrieb an sieben Tagen in der Woche ausgedehnt werden.
  • Impfstoffe sollen künftig auch an Hausärzte geliefert werden.
  • Ab dem 8. März soll jeder/em BürgerIn ein kostenloser Test pro Woche zur Verfügung stehen. Der Bund erstattet die Kosten.
  • In Kitas und Schulen soll systematisch mit Selbsttests getestet werden.
  • Durch die Wirtschaft sollen ArbeitnehmerInnen Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt werden. Dazu würden weitere Gespräche am Freitag folgen.

Wir haben die zweite Welle besiegt, und die dritte Welle rollt. Deshalb müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht unbedacht in den nächsten großen Lockdown kommen. Wenn viele über Ostern reden, dann haben wir Ostern entweder eine schöne Zeit oder vielleicht den nächsten Lockdown.

Markus Söder bei der Pressekonferenz zum Bund-Länder-Gipfel

Beim kommenden Corona-Gipfel am 22. März werden die Kanzlerin und die Länderchefs über weitere Lockerungen beraten. Die würden vor allem die Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels betreffen. Dabei sollen die aktuelle Entwicklung beim Impfen, den Tests und der Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen mitberücksichtigt werden.

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen sollen gelockert werden

Update: 3. März, 21.10 Uhr. Beim Corona-Gipfel wurden wohl zudem die Kontaktbeschränkungen gelockert. So soll ab kommendem Montag (8. März) ein Haushalt einen anderen Haushalt mit bis zu fünf Personen wieder empfangen dürfen. Kinder bis 14 Jahre sind darin nicht mitgezählt. Bis Kanzlerin Angela Merkel vor die Kameras tritt und die beschlossenen Maßnahmen präsentiert, könnte es jedoch noch etwas dauern. So soll die Runde vor wenigen Minuten erst eine 20-minütige Pause eingelegt haben. Danach sollen die Verhandlungen weitergehen.

Update: 3. März, 20.35 Uhr. In Sachen Corona-Impfung soll sich demnächst einiges ändern. Die Bund-Länder-Konferenz hat am Abend beschlossen, dass die vorgeschriebenen Intervalle zwischen der Erst- und der Zweitimpfung maximal ausgereizt werden sollen. Impfdosen sollen für die zweite Dosis nicht mehr zurückgehalten werden, sondern mehr Menschen für ihre erste Impfung einen Termin erhalten. Die Bundesländer sollen darauf vertrauen, dass rechtzeitig Nachschub geliefert wird.

Bundesland:NRW
Ministerpräsident:Armin Laschet (CDU)
Verordnung:Coronaschutzverordnung
Fassung:22. Februar 2021
Unterzeichner:Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Gesundheitsminister

Update: 3. März 19.31 Uhr. Jetzt ist es offiziell: Der Lockdown wird in Deutschland bis zum 28. März verlängert. Dies beschlossen soeben Angela Merkel und die Länderchefs beim Corona-Gipfel.

Update: 3. März, 19.02 Uhr. Erneut soll es beim Corona-Gipfel ob des schleppenden Impfstarts in Deutschland hoch hergegangen sein. Nach Informationen von „RTL“ und „ntv“ habe Gesundheitsminister Jens Spahn in der Runde gefragt, wieso bislang vier Millionen Impfdose für die Zweitimpfung gegen das Coronavirus zurückgehalten wurden, anstatt sie zu verimpfen. Dies soll bei den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen nicht gut angekommen sein, die sich die Schuld für das Impfchaos nicht in die Schuhe schieben lassen wollten.

Update: 3. März, 18.54 Uhr. Nach dem Ärger über das Schnelltest-Debakel* gibt es nun vermutlich erfreuliche Nachrichten. Wie „ntv“ berichtet, könnte der Urlaub über Ostern doch noch möglich sein. Laut der aktualisierten Beschlussvorlage könnten ab dem 22. März Aufenthalte in Ferienhäusern mit eigenen sanitären Anlagen erlaubt sein. Eine Voraussetzung dafür sei eine stabile Inzidenz von unter 100.

Corona-Gipfel: Erneutes Debakel bei Schnelltests

Update: 3. März, 18.26 Uhr. Nächste Panne für Jens Spahn (CDU)*: Eigentlich hatte der Gesundheitsminister geplant, ab dem 1. März kostenlose Schnelltests für alle Bürger einzuführen. Da sein Plan noch nicht ausgereift war, vertagte Angela Merkel die Debatte darüber auf den derzeit stattfindenden Corona-Gipfel. Doch nun folgt der nächste Rückschritt.

Wie die „Bild“ erfuhr, soll es vor April keine Schnelltests geben. Der Grund: Sie sind in Deutschland noch nicht in ausreichender Menge verfügbar. Es ist ein kleiner Rückschritt im Kampf gegen das Coronavirus. Angela Merkel soll aufgrund des erneuten Debakels sauer auf Jens Spahn sein. Die Verzögerung bei den Schnelltests könnte im schlimmsten Fall auch eine Verzögerung bei den geplanten Lockerungen bedeuten.

Update: 3. März, 17.27 Uhr. Knapp zwei Stunden nach Beginn des Corona-Gipfels konnten die Beteiligten eine erste Einigung erzielen. Ab Ende März, so berichtet es die „Bild“ soll das Impfen in Arztpraxen beginnen. Das bislang schleppende Tempo bei den Impfungen soll dadurch erhöht werden. Zudem können die Länder selber und flexibel über eine Impfreihenfolge entscheiden.

Update: 3. März, 16.22 Uhr. Noch gibt es keine Beschlüsse beim großen Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Klar ist jedoch, dass den Menschen in Deutschland beim heutigen Treffen eine Perspektive aufgezeigt werden soll, ab wann und wie es zu Lockerungen kommen kann. Bevor schon etwas beschlossen wurde, meldete sich bereits FDP-Chef Chrisitan Lindner kritisch zu Wort.

„Die Bundesregierung hatte eine Öffnungsstrategie angekündigt. Was heute beraten wird, ist eine Öffnungs-Fatamorgana“, sagte Christian Lindner per Twitter. Er betonte, während der Corona-Gipfel abgehalten wird, dass die Menschen in Deutschland die Öffnungen zwar sehen könnten, diese seien für sie jedoch unerreichbar.

Update: 3. März, 15.40 Uhr. Es sei „ein wichtiger Tag“, betonte Angela Merkel zu Beginn des Corona-Gipfels. „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen“, sagte die Kanzlerin im Gespräch mit den 16 Länderchefs, bevor es inhaltlich ans Eingemachte ging.

Update: 3. März, 14.42 Uhr. Der mit Spannung erwartete Corona-Gipfel wurde etwas später begonnen als erwartet. Ursprünglich für 14 Uhr angesetzt, begann das Bund-Länder-Treffen etwa eine halbe Stunde später. Der größte Diskussionsbedarf wird nicht nur bezüglich der Teststrategie für Deutschland, sondern vor allem auch bei den Kontaktregelungen zu Ostern erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu Beginn des Corona-Gipfels.

Notbremsen-Regelung rückt vor Corona-Gipfel in Vordergrund

Update: 3. März, 12.10 Uhr. In den laufenden Verhandlungen zum aktuellen Lockdown wurde das Beschlusspapier aktualisiert, das bereits am Dienstagabend veröffentlicht wurde. Darin wurde inzwischen eine ganze Passage gestrichen: Nämlich die, in der es hieß, dass es zu Ostern eine Lockerung der Kontaktbeschränkung geben soll.

Deutlich in den Fokus rückt dafür die sogenannte „Notbremsen“-Regelung. Dafür ist ein Inzidenzwert von unter 100 ausschlaggebend. Regionen, die dauerhaft unter dieser Grenze bleiben, können den Lockdown lockern. Sobald die Marke jedoch überschritten wird, müssen die strengen Regeln wieder eingeführt werden.

Städte, die unter der Grenze von 100 liegen, könnten ein Terminshopping einführen, um dem Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, die Corona-Krise zu überstehen. Wenn der Wert über 14 Tage konstant niedrig bleibt, könnten auch Theaterbesuche und Kontaktsport möglich gemacht sowie Außengastronomien geöffnet werden, sofern es die Möglichkeit auf eine Schnelltestung gibt.

Weitere 14 Tage später sind die Schnelltests nicht mehr vonnöten. Die Lockerungen gelten ebenfalls für Regionen, die den Inzidenzwert nicht nur von 100 unterschreiten, sondern gar von 35, wie es etwa in Münster seit Wochen der Fall ist. Die Beschlüsse, die im Laufe des Tages offiziell verkündet werden, gelten ab dem 8. März.

Vor Corona-Gipfel durchgesickert: Diese Lockerungen sollen noch vor Ostern kommen

Update: 3. März, 6.50 Uhr. Kurz vor dem eigentlichen Corona-Gipfel zwischen Angela Merkel und den MinisterpräsidentInnen der Länder ist erneut schon vorab durchgesickert, welche Maßnahmen beschlossen werden sollen. Am Montag (1. März) berieten sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien sowie die Kanzlerin in der „4er Runde“ mit Markus Söder (CSU), Michael Müller (SPD) und dem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Herausgekommen ist dabei eine Beschlussvorlage, in der die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Mutation* B.1.1.7 einerseits und Lockerungspläne andererseits zusammenfasst sind.

Darüber berichtet der Tagesspiegel, dem die Beschlussvorlage vorliegt. Demnach sieht der Plan vor, dass der Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März fortgesetzt werden soll – mit einigen Ausnahmen. Erste Öffnungen würden sofort umgesetzt, andere nach einem Stufenplan, der unter anderem an der Verfügbarkeit von Schnelltests und der lokalen Inzidenz abhängt. Der Beschlussplan sieht folgendermaßen aus:

  • Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Es dürfen sich wieder mehrere Angehörige zweier Haushalte treffen, aber maximal fünf Personen. Ab einer stabilen Inzidenz von 35 oder 50 – das ist noch nicht entschieden – könnten sich auch wieder maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen.
  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen ab dem 8. März. Dafür sollen sie zuvor in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden, außerdem muss ein Hygienekonzept vorliegen und eine Begrenzung der Verkaufsfläche von einem/r KundIn pro 20 Quadratmeter.
  • Körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen sollen ab dem 8. März wieder öffnen – dabei ist allerdings die Verfügbarkeit von Selbst- und Schnelltests Voraussetzung.
  • Der Einzelhandel soll nicht vorzeitig öffnen. Hier soll weiterhin die Vorgabe von einer stabilen 35-er Inzidenz gelten. Dann gilt eine Beschränkung von 20 Quadratmetern pro KundIn. Möglicherweise könnten „Click & Meet“-Konzepte früher eingeführt werden – also das Shoppen nach Terminvereinbarung. Dann würden 40 Quadratmeter pro KundIn und eine Datenerfassung zur Kontaktnachverfolgung gelten.
  • Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten sollen ebenfalls ab einer Inzidenz von 35 öffnen dürfen. Doch hier könnte es ebenfalls schon früher über Terminbuchungen und Kontaktnachverfolgung zu Öffnungen kommen. Auch „kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (maximal zehn Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen“ soll ab einer Inzidenz von 35 wieder erlaubt werden. Für Kinder unter 14 Jahren könnte bereits früher Gruppensport draußen und auf Anlagen möglich werden (ebenfalls maximal zehn Personen).
  • Weitere Lockerungen wie die Öffnung der Außengastronomie sollen erst kommen, wenn die 35er Inzidenz über 2 Wochen stabil bleibt. Dazu zählen auch Theater, Konzert- und Opernhäuser und Kinos sowie kontaktfreier Sport drinnen und Kontaktsport draußen. Es könnte auch hier zu früheren Öffnungen kommen, wenn zum Beispiel Selbst- und Schnelltests, Terminvereinbarungen und Kontaktverfolgungen eingesetzt werden.
  • Die Bundesländer sollen mit Vorkehrungen dafür Sorge tragen, dass ein „Öffnungstourismus“ möglichst vermieden wird. Gemeint ist damit, dass Menschen aus einem Gebiet mit höherer Inzidenz in Gebiete mit niedrigerer Inzidenz reisen, um dort die geöffneten Geschäfte, Dienstleistungen oder Freizeitangebote zu nutzen.

„Soziale Tankstellen“: Vor Corona-Gipfel fordern Sportverbände Lockerungen

Update: 2. März. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern Sportverbände kurz vor dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern, den Mannschaftssport wieder möglich zu machen. Dies soll auf der Grundlage eines schrittweisen Öffnungsplans geschehen, der auf der Sportministerkonferenz der Länder verabschiedet wurde.

Angeführt durch den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, fordern die Verbände nun eine Umsetzung dieses Plans: „Der organisierte Sport hat die klare Erwartungshaltung, dass sie diesen Plan nun auch zeitnah ins Werk setzen und damit die Potenziale des Sports bei der Überwindung der Pandemie freisetzen.“

In dem Brief, der auch an Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD), adressiert ist, heißt es zur Rolle des Mannschaftssports in der Gesellschaft: „Nach unserer Überzeugung ist es nun höchste Zeit dafür, dem vereinsbasierten Sport, den ‚sozialen Tankstellen‘ unserer Gesellschaft, endlich wieder eine Perspektive zu geben“. Und darüber hinaus: „Die negativen Auswirkungen von mangelnder Bewegung und Lebensfreude durch gemeinschaftliches Training sind insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Senioren, deutlich sichtbar.“

Ob Angela Merkel und Michael Müller den Ruf der Sportverbände erhören werden, bleibt abzuwarten. Auf dem Corona-Gipfel am Mittwoch (3. März) soll unter anderem über eine Verlängerung des Lockdowns beraten werden. Ein Kompromiss könnte in regionalen Lockdown-Lösungen liegen, wie sie etwa Markus Lewe, OB von Münster*, fordert.

Corona-Gipfel: Wird der Lockdown bis Ostern verlängert?

Update: 2. März. Der nächste Corona-Gipfel steht bevor. Am morgigen Mittwoch (3. März) beraten sich Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs über das weitere Vorgehen für die kommenden Wochen. Nun wurden die ersten Pläne der Kanzlerin publik.

Wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, plant Angela Merkel den Lockdown bis zu den Osterferien (29. März) zu verlängern. Jedoch soll sich die Bundeskanzlerin nicht mehr strikt an die 35er Inzidenz halten wollen, die beim vergangenen Corona-Gipfel als Richtwert für Lockerungen gelten sollte. So soll es wohl weitere Öffnungen geben, auch wenn die 7-Tage-Inzidenz über 35 liegen sollte.

Laut Beschlussvorlage sollen bereits ab kommendem Montag (8. März) die strengen Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. So dürften sich demnach bis zu fünf Personen in einem Haushalt treffen dürfen. Zudem könnten Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte in allen Bundesländern bald wieder öffnen. Ob Angela Merkels Beschlussvorlage von den 16 MinisterpräsidentInnen am Mittwoch mitgetragen wird, bleibt abzuwarten.

Armin Laschet will einheitlichen Plan für Lockerungen

Erstmeldung: 1. März. Düsseldorf/Berlin – Soll Deutschland weiter lockern? Dies ist in der Coronavirus-Pandemie momentan die wohl umstrittenste Frage. Während sich einige Politiker klar für Öffnungen aussprechen, mahnen andere weiterhin zur Vorsicht – nicht zuletzt wegen der grassierenden Coronavirus-Mutationen, die sich auch in Deutschland immer weiter ausbreiten. Dennoch geht Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) mit klaren Erwartungen in das kommende Bund-Länder-Treffen am Mittwoch (3. März).

Bund-Länder-Treffen: Armin Laschet erwartet einheitliche Öffnungsstrategie der Länder

Erste Maßnahmen zur Lockerung des Lockdowns erfolgten bereits: Seit dem 22. Februar können Kinder wieder Schulen und Kitas besuchen, am 1. März dürfen Friseure wieder öffnen. Auch Baumärkte und Gartencenter in NRW dürfen seit dem 22. Februar wieder Kunden empfangen. Welche Öffnungen folgen als Nächstes? Dies wird erwartungsgemäß neben den Impfungen das bestimmende Thema des Corona-Gipfels mit Angela Merkel (CDU) und den MinisterpräsidentInnen der Länder sein.

Armin Laschet gab im Vorfeld bereits bekannt, dass er sich für eine klare Absprache der Bundesländer über Lockerungen der Coronavirus-Regeln* ausspreche: „16 Länder erwarten, dass wir eine Öffnungsstrategie vorlegen, dass eine Perspektive erkennbar ist – wo wird es hingehen“, sagte der NRW-Ministerpräsident bei einem Pressetermin. „Damit rechne ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz.“

„Click and Meet“ auch in NRW? Erste Öffnungsstrategien bereits vor Corona-Gipfel durchgeführt

Zudem zeigte sich Armin Laschet offen für ein spezielles Corona-Konzept, wie ruhr24.de* berichtet: Bei „Click and Meet“ geht es um Shoppen nach Terminvereinbarung. So könnten weitere Geschäfte des Einzelhandels wieder öffnen. In Rheinland-Pfalz wird das Konzept bereits ab dem 1. März umgesetzt, es betrifft dort zunächst Bekleidungs- und Brautmodengeschäfte.

Ob das Konzept auch in NRW Anwendung finden wird, bleibt abzuwarten. Armin Laschet richtete in den vergangenen Tagen zumindest den Blick auf die Not der Einzelhändler: „Viele Betriebe im Einzelhandel bangen um ihre Existenz. Die Sorgen teile ich, gerade auch die der Beschäftigten.“ Zwar dürfe die Gefahr durch die Mutationen des Coronavirus* nicht unterschätzt werden. Dennoch werde er sich dafür einsetzen, dass es zu „differenzierten, vorsichtigen, angleichenden Öffnung in den 16 Ländern“ komme, wie der dem ZDF gegenüber sagte.

Das Gebot der Stunde ist: Vorsichtig bleiben und gleichzeitig Debatten darüber führen, wie Perspektiven für Kultur, für Wirtschaft, für das Geschäftsleben, für Selbstständige eröffnet werden können.

Armin Laschet
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ringt mit einer Öffnungsstrategie

Corona: Weitreichende Lockerungen im März? Andreas Pinkwart fordert Öffnungen

Einem Bericht der Bild zufolge sprach sich auch der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für die schrittweise Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie noch im März aus. Bis Ostern solle auch der Tourismus wieder ermöglicht werden. Der NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff mahnte ebenfalls gegenüber der Rheinischen Post, dass man mit „einseitigen Schließungen“ nicht weiterkomme und verwies auf massive wirtschaftliche, soziale und bildungspolitische Schäden. Auch die Unterstützung in der Bevölkerung schwinde. Der Virologe Hendrik Streeck hatte ebenfalls Lockerungen gefordert und dabei Jens Spahn in die Pflicht genommen.

Derweil will Markus Söder (CSU) Bayerns Corona-Politik mit Sachsen absprechen, wie merkur.de* berichtet. Die Ministerpräsidenten Söder und Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen stellen dafür am Montag (1. März) einen Zehn-Punkte-Plan vor. Die beiden Bundesländer seien durch ihre Grenzen zu Tschechien besonders herausgefordert, so die Begründung. Wegen der sich dort weiter ausbreitenden Coronavirus-Mutationen waren bereits Grenzkontrollen eingeführt worden, die Jens Spahn verteidigt hatte*. (*Ruhr24.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN MEDIA.)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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