Pandemie-Politik

Bundestag und Bundesrat einig: Erleichterungen für Geimpfte und Genesene kommen

Nach der Zustimmung im Bundestag gab nun auch der Bundesrat grünes Licht: Geimpfte und Genesene erhalten nun schon bald mehr Freiheiten.

Update: 7. April. Nun ist es amtlich: Geimpfte und Genesene erhalten Erleichterungen von den Corona-Maßnahmen. Der Bundesrat legte am Freitag bei seiner Sitzung am Vormittag keinen Widerspruch gegen die Verordnung ein, die an die bereits beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes gekoppelt ist.

Somit sind vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene künftig von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ausgenommen, auch Quarantäne-Maßnahmen werden für sie gelockert. Bei dem Besuch von Geschäften des Einzelhandels oder Freizeiteinrichtungen wie zum Beispiel Zoos entfällt zudem die Testpflicht – Geimpfte und Genesene erhalten in diesen Fällen den gleichen Status wie negativ Getestete. Welche konkreten Auswirkungen die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf die Bürger in Münster haben werden, lesen Sie in unserem Artikel auf msl24.de.

Bundestag stimmt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene zu

Update: 6. April, 13.11 Uhr. Die Abstimmung im Bundestag ist beendet: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte für Erleichterungen der Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene. Grüne und Linke stimmten dafür, die AfD dagegen, die FDP enthielt sich. Schon am Freitag soll die Verordnung dann im Bundesrat debattiert werden. Wird der Verordnung nicht widersprochen, und das gilt als sicher, könnten bereits am Sonntag (9. Mai) Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für diese Gruppe wegfallen. Auch die Quarantäne-Verordnung nach einem Auslandsaufenthalt würde entfallen.

Entscheidung heute im Bundestag: Wann und wie bekommen Geimpfte ihre Rechte zurück?

Erstmeldung: 6. April, 11.50 Uhr. Berlin – Testpflicht, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre – diese drei Corona-Maßnahmen und weitere Einschränkungen könnten für Geimpfte bald bundesweit wegfallen. Im Bundestag beraten am Donnerstag (6. Mai) die Ministerinnen und Minister darüber, wann und wie vollständig Geimpfte ihre Grundrechte wiedererlangen sollen. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, steht am Freitag (7. Mai) die Beratung im Bundesrat an. Am Sonntag (9. Mai) könnte der Beschluss dann bereits umgesetzt werden, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ankündigte.

Einzelne Bundesländer waren bereits vorgeprescht: Nachdem in NRW die Testpflicht für doppelt Geimpfte und Genesene gekippt worden war, räumte nun auch Bayern den Immunisierten mehr Rechte ein. Diese Personengruppe ist dort auch von der Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen ausgenommen – eine Entscheidung, die in NRW bislang nicht getroffen wurde.

Rechte für Geimpfte: Bundestag stimmt über einheitliche Regeln ab

Ab 12.20 Uhr soll im Bundestag über die bundeseinheitliche Verordnung zur Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene debattiert und abgestimmt werden. Laut Angaben der Deutschen Presseagentur hatten sich Union und SPD am Montag über ein Vorgehen geeinigt, am Mittwoch brachte das Bundeskabinett den Vorstoß auf den Weg. FDP und Grüne kündigten an, der Verordnung zustimmen zu wollen.

Vor allem Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) hatte sich für die Rückgabe von Grundrechten eingesetzt. Bereits Mitte April sagte sie, dass nach einer vollständigen Impfung keine rechtliche Rechtfertigung mehr für den Entzug von Grundrechten bestehe. Die Unions-Bundestagsfraktion trage die Vorschläge Lambrechts mit, wie die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Anfang der Woche bestätigte. Auch Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte zeitnah Lockerungen für Geimpfte.

Abstimmung um Rechte für Geimpfte und Genesene: Um diese Lockerungen soll es gehen

Wesentlicher Teil der Verordnung soll sein, dass vollständig Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten rechtlich gleichgestellt werden sollen. Dies hätte für Immunisierte konkrete Lockerungen im Alltag zur Folge – so würden Besuche in Zoos, Shopping im Einzelhandel oder auch Friseurtermine ohne vorherige Tests möglich werden. Dies ist aber vorerst nur da möglich, wo die lokalen Inzidenzen unter 100 liegen und somit die Bundes-Notbremse nicht gilt.

Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren sollen für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete zudem komplett aufgehoben oder zumindest gelockert werden. Auch eine Quarantäne-Pflicht in Deutschland für Rückkehrer aus dem Ausland würde für diese Gruppe entfallen. Eine Ausnahme würde allerdings die Rückreise aus Virusvariantengebieten darstellen – in diesem Fall müsse weiterhin eine Quarantäne verordnet werden. Auch merkur.de* berichtet über die bevorstehende Entscheidung des Bundestags zu Geimpften und Genesenen.

Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Personen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Und geimpfte und genesene Personen werden in Zukunft mit negativ Getesteten gleichgestellt, dass heißt, sie brauchen, wenn sie beispielsweise zu einem Friseurtermin gehen, keinen negativen Test zusätzlich vorlegen.

Christina Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin bei einem Pressetermin am 5. Mai

Rückgabe von Rechten an Geimpfte – Kritik aus unterschiedlichen Richtungen

Im Bundestag dürfte es wieder hitzige Diskussionen geben. Vor allem die AfD-Fraktion kritisierte im Vorfeld die Pläne des Bundeskabinetts. Die Abgeordneten der AfD fordern eine generelle Rückgabe von Grundrechten, unabhängig von Impfung und Immunisierung. Fraktionschefin Alice Weidel befürchtet hinter der Rückgabe von Grundrechten nur an Geimpfte den Versuch, eine Impfpflicht „durch die Hintertür“ einzuführen, wie sie auch am Dienstag im ZDF-Polittalk „Markus Lanz“ sagte. Die Verordnung sieht jedoch die rechtliche Gleichstellung mit negativ Getesteten vor und regelt lediglich die Übergangszeit zur vollständigen Aufhebung der Corona-Maßnahmen für alle Bürger, auch für Ungeimpfte. Eine Corona-Impfpflicht in Deutschland besteht weiterhin nicht.

Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, warnte hingegen vor einer Aufhebung der Testpflicht: „Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden“, sagte Teichert gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das Infektionsgeschehen - gerade auch mit Blick auf Virusvarianten.“

Steht hinter den möglichen Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält mehr Freiheiten nach einer vollständigen Corona-Impfung für sinnvoll. (Archivbild)

Rückgabe von Grundrechten: Nachweis über Impfung oder Immunisierung noch ungeklärt

Auch bei der Kontrolle der Impf- und Immunisierungs-Nachweise bleiben offene Fragen. Wie sollen sich Geimpfte und Genesene fälschungssicher ausweisen können? Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert deswegen klare Vorgaben und Regelungen: „Optimal wäre, wenn jeder seine Dokumente dabeiführt und wir das auch überprüfen können. Ob man das zu einem Dokument zusammenführen kann, da wird es mit Sicherheit noch eine Debatte mit den Datenschützern geben, ob wir das auch technisch unterstützen“, sagte Redak im Gespräch mit dem Nachtmagazin in der ARD am Dienstag (4. Mai). Technische Lösungen seien bekanntermaßen anfällig für Störungen und Fälschungen, gab Radek zu Bedenken.

Nach der Aufhebung der Testpflicht werden als nächstes Öffnungen anderer Bereiche in den Fokus rücken. Bayern kündigte bereits die Öffnung von Gastronomie und Tourismus an – ob NRW bald nachziehen wird? Entsprechende Forderungen vom Hotel- und Gaststättenverband wurden bereits geäußert. In NRW wurde nun auch die Impf-Prio 3 eröffnet. Bei msl24.de lesen Sie, welche Personengruppen sich nun impfen lassen dürfen. Ist diese Gruppe durch, wird die Priorisierung für Corona-Impfungen komplett aufgehoben werden, vermutlich ist dies im Juni der Fall. Derweil fordert Jens Spahn bereits jetzt eine sofortige Aufhebung der Impf-Prio für Astrazeneca. (*merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/ dpa

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