Oster-Beschlüsse

Newsticker: Osterruhe gekippt! Merkel nimmt Beschluss zurück und bittet um Verzeihung

Schon wieder ein Corona-Gipfel? Am Mittwoch treffen sich offenbar Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nach der deutlichen Kritik an den Oster-Beschlüssen spontan zu neuen Gesprächen.

+++ Newsticker zum Corona-Gipfel mit Angela Merkel zur Osterruhe aktualisieren +++

Update: 12.38 Uhr. Die sogenannte Osterruhe ist nun offiziell gekippt worden. Wie Angela Merkel bei ihrem kurzen Presse-Statement um 12.30 Uhr sagte, werde der Beschluss der vergangenen Ministerpräsidenten-Konferenz nicht auf den Weg gebracht werden. „Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden. Denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren“, erklärte Merkel. Dennoch sei die Idee in dieser Form ein Fehler gewesen, wie sie weiter sagte. „Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar.“

Kanzlerin Merkel übernahm für die Fehlentscheidung und das daraus resultierende Durcheinander die volle Verantwortung: „Um auch ein zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung, qua Amt ist das so. Also auch für die am Montag getroffene Entscheidung für die sogenannte Osterruhe.“

Zudem bat Angela Merkel die Bevölkerung um Entschuldigung: „Gleichwohl weiß ich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedauere ich zutiefst und darum bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Gleichzeitig bedankte sich die Kanzlerin bei denjenigen, die mit ihrem Verhalten ihren Beitrag zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie leisteten: „Ich danke einmal mehr allen, die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle mit der tödlicheren und ansteckenderen Mutation des Coronavirus zu bremsen und zu stoppen.“

Auch ohne die Osterruhe würden die Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidenten-Konferenz einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Pandemie zu bekämpfen, versicherte die Kanzlerin zum Schluss ihres Statements und betonte schließlich: „Am 12. April werden wir die Beratungen fortsetzen und ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir werden das Virus gemeinsam besiegen.“

Der Weg ist hart und er ist steing. Er ist von Erfolgen, aber auch von Fehlern und Rückschlägen gekennzeichnet. Aber das Virus wird langsam aber sicher seinen Schrecken verlieren. Und bis dahin setzen wir mit allen Maßnahmen weiter alles daran, dass unser Gesundheitssystem der immensen Belastung standhält und zugleich diese überaus großen Folgen für Wirtschaft, Bildung, Kultur und für unser ganzes Zusammenleben aufgefangen werden.

Angela Merkel
Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundeskanzleramt.

Corona-Gipfel: Osterruhe ein „Fehler“ – Angela Merkel bittet um Verzeihung

Update: 12:32 Uhr. Bei einem Statement äußerte sich nun Angela Merkel zur Maßnahme der Osterruhe. Dabei bestätigte die Kanzlerin, dass diese nicht auf den Weg gebracht werde. Für die Fehlentscheidung trage sie die alleinige Verantwortung, betonte sie. Zudem bat sie die Bevölkerung um Verzeihung.

Armin Laschet äußert sich in NRW-Land zur Rücknahme der Osterruhe

Update: 12:18 Uhr. Kurz nach dem Ende der Videoschalte mit Angela Merkel und den anderen Länderchefs äußerte sich bereits Armin Laschet im NRW-Landtag zur Rücknahme der Osterruhe. Der Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende bestätigte, dass die Ruhezeit über Ostern nun offiziell vom Tisch sei.

Die Kanzlerin habe „die Verantwortung für die Entscheidung vollumfänglich übernommen“, sagte Laschet. Die Maßnahme sei ein Fehler und in dieser Form nicht umsetzbar gewesen, habe Merkel demnach erklärt. Laschet selbst habe bei dem Gespräch jedoch betont, dass auch er und die anderen Ministerpräsidenten ebenfalls die Verantwortung tragen würden: „Wir alle haben dem zugestimmt. Wir haben Bedenken geäußert, aber am Ende haben 16 Ministerpräsidenten gesagt, ‚wir machen das so‘“.

Kurz zuvor hatte sich Laschet bereits im Landtag zu der Kritik am zurückliegenden Corona-Gipfel vom Montag geäußert. Dabei kündigte er an, dass der Regierungsstil geändert werden müsse. „Diese Ministerpräsidenten-Konferenz hat die Menschen enttäuscht. Wenn man da von 14 Uhr sitzt bis 3 Uhr sitzt und verhandelt“, sagte Laschet.

Update: 11.54 Uhr. Die Osterruhe scheint sich nur einen Tag nach ihrem Beschluss bereits erledigt zu haben. Wie die Bild berichtet, erklärte die Kanzlerin gleich zu Beginn der kurzfristig abgehaltenen Videoschalte, dass sie die Verantwortung für die Angelegenheit ganz alleine trage. Daraufhin habe Merkel außerdem Folgendes gesagt: „Beim Kopf durch die Wand, gewinnt immer die Wand – das ist meine lange Erfahrung.“

Nach knapp 40 Minuten sei der spontane Corona-Gipfel auch bereits wieder beendet worden, wie auch wa.de* berichtet. Um 12.30 Uhr wird sich Merkel Medienberichten zufolge mit einem Statement an die Bevölkerung wenden. Angeblich wolle die Menschen „um Verzeihung bitten“. Wir berichten weiter.

Update: 11.45 Uhr. Laut mehrerer Teilnehmer der Videoschalte habe Merkel in dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten angekündigt, die Osterruhe zu streichen. Die weiteren Beschlüsse würden aber weiterhin gelten (lesen Sie bei msl24.de die neuen Corona-Regeln im Detail nach). Die Entscheidung für die Ruhephase über die Feiertage sei ein „Fehler“ gewesen, die Kanzlerin wolle die Bevölkerung „um Verzeihung bitten“. Um 12.30 Uhr werde sich Merkel in einem Statement zu der Sache äußern.

Bei ihrer Entscheidung, die Osterruhe zu kippen, habe die Bundeskanzlerin Unterstützung vonseiten der Unions-MinisterpräsidentInnen erhalten, heißt es im aktuellen Spiegel-Bericht weiter. Bayerns Länder-Chef Markus Söder habe „Respekt vor der Erklärung“, wie er gesagt haben soll. Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, gehe noch weiter: „Die Verantwortung tragen wir alle, nicht nur die Kanzlerin.“

Update: 11.27 Uhr. Nun doch keine Ruhetage? Laut einem Bericht des Spiegel soll Angela Merkel bei dem spontanen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten die geplante Osterruhe verworfen haben. Angeblich habe Merkel vor den Länderchefs die Maßnahme als „Fehler“ bezeichnet. „Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich“, habe die Kanzlerin laut Teilnehmern der Konferenz gesagt. Sie wolle die Bevölkerung um Verzeihung bitten.

Spontaner Corona-Gipfel: Merkel und Ministerpräsidenten beraten erneut nach Osterruhe-Kritik

Erstmeldung: 24. März, 11.18 Uhr. Gehen die Beratungen jetzt etwa wieder von vorne los? Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterpräsidentInnen der Länder am Montag (22. März) bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages über das weitere Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung beraten hatten, hagelte es von vielen Seiten Kritik. Wirtschaftsverbände und Politiker aus allen Parteien waren unzufrieden mit den Ergebnissen des Corona-Gipfels. Nun reagieren die Kanzlerin und die Länderchefs offenbar auf die Kritik: Am Mittwochmittag sollen sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bei einem spontanen Corona-Gipfel erneut beraten.

Corona-Gipfel: Merkel und Ministerpräsidenten beraten sich erneut nach Kritik

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, werde sich Angela Merkel um 11 Uhr in einer Videoschalte mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut beraten. Thema werde dabei die anhaltende und teils drastische Kritik an den jüngsten Beschlüssen sein und wie Bund und Länder nun damit umgehen würden.

Kritik hatte es vor allem auch an den Oster-Beschlüssen gegeben. Nicht nur, dass an Ostern kein Urlaub und keine größeren Familientreffen erlaubt sind. Zudem seien Ruhetage eingeführt worden, bei denen die Rechtsgrundlage noch völlig unklar sei. So herrscht nun große Unsicherheit darüber, ob an Gründonnerstag nun gearbeitet werden müsse. Auch in NRW werde derzeit noch die Rechtsgrundlage geprüft.

Spontaner Corona-Gipfel: Laschet fordert neuen Regierungsstil, Söder verschiebt Regierungserklärung

Auch NRW-Chef Armin Laschet (CDU) bestätigte lauf AFP bereits, dass es um 11 Uhr zu einem Treffen via Videoschalte komme: „Ich denke, dass wir sehr kritisch dort über das reden, was da vor zwei Tagen passiert ist“, sagte Laschet zu der anstehenden Beratung. Der Landeschef hatte bereits im NRW-Landtag einen anderen Regierungsstil gefordert, nachdem die Kritik an den Oster-Beschlüssen und der Lockdown-Verlängerung so massiv ausgefallen war. „Wir können so nicht weitermachen.“ In NRW gilt ab kommender Woche die Corona-Notbremse.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca scharf kritisiert.

Markus Söder (CSU) verschob auch bereits seine für den Vormittag geplante Regierungserklärung im bayrischen Landtag auf 13 Uhr. Die Besprechung mit Merkel und den anderen Länderchefs solle wie geplant ab 11 Uhr stattfinden, wie dpa weiter berichtet. Aus Länderkreisen heiße es zudem, dass es bei dem Gespräch möglicherweise um die Umsetzungen der Beschlüsse aus dem vergangenen Corona-Gipfel gehe. Das Bundesinnenministerium habe dazu eine Mustervorlage geplant. (*wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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