Corona-Maßnahmen

Testpflicht statt Notbremse: Was jetzt in Münster gilt

Weil die Inzidenz seit mehreren Tagen über 100 lag, erließ die Stadt Münster eine neue Allgemeinverfügung. Ab heute gilt eine Testpflicht für viele Bereiche.

Münster – Wie viele andere Kommunen in NRW musste nun auch Münster die Notbremse ziehen. Nachdem die 7-Tages-Inzidenz am vergangenen Freitag (16. April) am dritten Tag in Folge über 100 gelegen hatte, hat die Domstadt nun weitere Maßnahmen ergriffen. Durch eine Allgemeinverfügung bleiben jedoch einige Lockerungen erhalten.

Stadt:Münster
Einwohner:314.319
Bundesland:NRW

Coronavirus: Münster erlässt Testpflicht per Allgemeinverfügung

Die Entscheidung stand bereits länger fest, doch sie musste am vergangenen Wochenende dann doch schneller durchgesetzt werden, als gedacht. Grund dafür war der falsche Inzidenzwert für Münster, den das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) aufgrund von nachträglich dazugezählten Infektionsmeldungen korrigieren musste – eine Mitteilung, die auch den Krisenstab Münster überrascht hatte.

Bereits am Samstag (17. April) veröffentlichte die Stadt eine neue Allgemeinverfügung, die nun offiziell ab Montag (19. April) in Kraft tritt. Doch statt einer richtigen Notbremse nutzt die Stadt die Möglichkeit, per Testpflicht Teile des Einzelhandels und des Freizeitbereichs weiterhin geöffnet zu lassen. Diese Orte oder Geschäfte in Münster dürfen ab Montag nur noch mit einem negativen Schnelltest betreten werden:

  • Verkaufsstellen des Einzelhandels, Reisebüros etc.
  • Museen, Galerien, Kunstausstellungen, Gedenkstätten
  • Allwetterzoo
  • Bibliotheken und Archive
  • körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Leistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie gewerbsmäßiger Personenbeförderung

Testpflicht statt Notbremse in Münster

Insgesamt finden sich mehr als 170 Teststellen und 17 mobile Testzentren in Münster, an denen die kostenlosen Bürgertests angeboten werden. Das Projekt „Modellregion“ hatte Münster bereits zuvor gestoppt, nachdem abzusehen gewesen war, dass die Inzidenzen über 100 steigen würden. Für den Sonntag melden das LZG und das Robert-Koch-Institut am Montag übereinstimmend eine Inzidenz von 99,9.

Statt konsequent die Notbremse zu ziehen, bleiben viele Bereiche in Münster weiterhin geöffnet. Diese Umgehung harter Maßnahmen, wie sie unter anderem in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) möglich ist, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Einzelinterview bei Anne Will in der ARD vor wenigen Wochen kritisch kommentiert. Durch die kommende Bundes-Notbremse wird es dieses Schlupfloch künftig nicht mehr geben.

Das Land hat zügig reagiert und diesen Schritt bestätigt. Ziel der neuen Einschränkungen ist es natürlich, einen Beitrag zur Abflachung der dritten Infektionswelle zu leisten und so auch die Lage in den Krankenhäusern zu entspannen. Von Seiten des Bundes ist mit weiteren Maßnahmen für die Regionen zu rechnen, die über dem 100er Wert liegen.

Wolfgang Heuer, Krisenstabsleiter der Stadt Münster
In Münster dürfen Geschäfte im Einzelhandel und auch der Zoo nur noch mit negativem Schnelltest betreten werden. (Symbolbild)

Zudem werden auch die Schulen in Münster wie vom Land geplant am Montag wieder per Wechselmodell in den Präsenzunterricht zurückkehren. 22 Kommunen in NRW werden allerdings im Distanzunterricht bleiben, da die lokale Inzidenz über 200 liegt. Am OVG in Münster steht auch noch eine Klage mehrerer Schüler aus NRW aus. Diese haben gegen die Testpflicht an Schulen geklagt.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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