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Corona-Regeln: Lockdown bis 18. April – Osterruhe gekippt

Coronavirus-Regeln im Bundesgebiet: Bund und Länder einigten sich im Dezember auf einen „harten Lockdown“. Nun wurden die Maßnahmen bis Mitte April verlängert.

  • Die Coronavirus-Pandemie grassiert noch immer weltweit.
  • In Deutschland stagnierten die Corona-Zahlen zuletzt.
  • In unserem Newsticker informieren wir Sie immer aktuell über die zuletzt erlassenen Coronavirus-Regeln in Deutschland.

Im Frühjahr 2020 ist das Coronavirus erstmals auch in Deutschland nachgewiesen worden. Die erste „Infektions-Welle“ ereilte weite Teile Europas im März und April – Länder wie Spanien und Italien waren am stärksten von Neuinfektionen betroffen. Seitdem gab es in Deutschland unterschiedliche Regeln und Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen zu stoppen. Lesen Sie bei msl24.de, welche Corona-Regeln für das ganze Bundesgebiet gelten. Diese Übersicht wird ständig aktualisiert.

Corona-Gipfel am 22. März: Lockdown verlängert – verschärfte Maßnahmen über Ostern

Am frühen Dienstagmorgen um kurz vor 3 Uhr morgens gaben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins erster Bürgermeister Michael Müller (SPD) die neusten Entscheidungen der MinisterpräsidentInnen-Konferenz bekannt. Nachdem zuvor Lockerungen beschlossen worden waren, mussten diese nun angesichts der steigenden Infektionszahlen zurückgenommen werden.

Damit greift die sogenannte Notbremse, da die Gesamt-Inzidenz in Deutschland seit drei aufeinander folgenden Tagen über der kritischen Marke von 100 liegt. Da sich die Infektionszahlen im exponentiellen Wachstum befinden, werden auch weitere Maßnahmen ergriffen. So sollen in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, zum Beispiel Ausgangssperren oder verschärfte Kontaktbeschränkungen. In NRW wird nun auch die Coronavirus-Notbremse gezogen, wie Landes-Chef Armin Laschet bereits ankündigte.

Zudem werden an den Oster-Feiertagen verschärfte Coronavirus-Regeln gelten. Familienbesuche durch gelockerte Kontaktbeschränkungen werden nicht ermöglicht – stattdessen werden der 1. und 3. April als „Ruhetage“ definiert, zusätzlich gilt ein Versammlungsverbot. Urlaub in Deutschland über die Oster-Feiertage wird aller Voraussicht nach nicht ermöglicht. Die neuen Corona-Regeln in der Übersicht:

+++ Update, 25. März: Mittlerweile wurde die Osterruhe gekippt.* Am Mittwoch lud Kanzlerin Merkel die Ministerpräsidenten der Länder kurzfristig zu einer Videoschalte. Dabei wurden die geplanten Ruhetage an Gründonnerstag und Ostersamstag verworfen. Bei einem anschließenden Pressetermin erklärte Merkel, dass die Idee nicht umsetzbar und ein Fehler gewesen sei und deswegen nicht auf den Weg gebracht werde. Sie übernahm die volle Verantwortung und bat die Bevölkerung um Verzeihung. +++

  • 1. Die alten Lockdown-Bestimmungen bleiben bestehen, solange sie nicht den neuen Regelungen widersprechen.
  • 2. Wenn die Inzidenz in den Landkreisen mehr als drei Tage in Folge über 100 liegt, wird die Notbremse gezogen und Lockerungen werden zurückgenommen.
  • 3. Landkreise sollen bei einer Inzidenz über 100 zudem weitere Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel Maskenpflicht für Mitfahrer im Auto, Einsatz von Schnelltests an Orten, an denen Abstände nicht eingehalten werden können, Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen.
  • Nicht mehr gültig: 4. An Ostern gelten strengere Corona-Regeln: 1. April (Gründonnerstag) und 3. April (Samstag) gelten als zusätzliche Ruhetage. Vom 1. bis 5. April (Ostermontag) gilt ein generelles Ansammlungsverbot. Private Treffen sind für höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen gestattet (Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt). Nur der Lebensmittelhandel im engeren Sinne darf am Samstag öffnen, am Donnerstag bleiben die Supermärkte zu. Es gelten somit Regelungen wie an Sonn- und Feiertagen für die fünf Tage. Tankstellen zum Beispiel würden demnach geöffnet bleiben. Religionsgemeinschaften werden darum gebeten, „religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“ Impf- und Testzentren bleiben geöffnet.
  • 5. Nach Ostern wird die Teststrategie weiter ausgebaut. In Schulen und Kitas sollen zweimal die Woche Tests angeboten werden.
  • 6. Mithilfe von Teststrategien sollen in „zeitlich befristeten Modellprojekten“ Öffnungen ermöglicht werden, um Möglichkeiten für künftige Lockerungen zu erproben. „Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.“
  • 7. Unternehmen werden dazu aufgerufen, ihren Angestellten zwei Testangebote die Woche zu machen. Sollte die Selbstverpflichtung nicht zufriedenstellend sein, könnte eine Anpassung die Arbeitsschutzverordnung erfolgen.
  • 8. Unternehmen, die besonders schwer von der Corona-Pandemie getroffen wurden, sollen weitere Hilfen bekommen.
  • 9. Bund und Ländern warnen nachdrücklich vor nicht zwingend notwendigen Inlands- sowie Auslandsreisen. Weiterhin gilt eine Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten (14 Tage, 10 Tage bei Vorlage eines negativen Tests) und aus Virusgebieten (14 Tage).- Fluggesellschaften werden dazu aufgerufen, Fluggäste und Crew vor demn Start zu testen. Dies soll nun im Infektionsschutzgesetz verankert und somit vorgeschrieben werden.
  • 10. Der Bund leistet Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser „zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser in der Pandemie.“
  • 11. Die Gesundheitsministerkonferenz soll Empfehlungen dazu vorlegen, wie die Hygiene- und Besuchskonzepte in Alten- und Pflegeheimen sowie Eingliederungshilfen auszugestalten sind, nachdem bereits viele BewohnerInnen und PflegerInnen geimpft wurden. „Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden.“
  • 12. Die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz findet am 12. April statt.

Corona-Gipfel am 3. März: Lockdown grundsätzlich verlängert – Lockerungen bei den Corona-Regeln

Am späten Mittwochabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterpräsidentInnen der Länder beim Corona-Gipfel darauf geeinigt, den Lockdown und die bislang bis zum 7. März geltenden Corona-Schutzmaßnahmen grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern. Aber auch Lockerungen, beispielsweise bei den Kontaktbeschränkungen, soll es geben. Des Weiteren wurde eine Öffnungsstrategie unter anderem für den Einzelhandel vereinbart, die sich an den Inzidenzwerten der Länder oder Regionen orientiert. Die Bundesregierung setzt bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ihre Hoffnungen besonders auf zwei Helfer, nämlich die Impfstoffe und die Corona-Selbsttests. Bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz am 22. März gelten folgende Beschlüsse:

  • Es sind wieder mehr private Kontakte erlaubt. Ab Montag (8. März) dürfen sich wieder zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen (plus Kinder bis 14 Jahren). Sollten die Corona-Infektionszahlen weiter sinken, sind weitere Kontakte erlaubt: Treffen von drei Haushalten mit maximal insgesamt zehn Personen werden bei Inzidenzwerten von unter 35 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen möglich sein.
  • In Deutschland können Buchhandlungen und Gartencenter unter der Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts ab Montag (8. März) wieder öffnen (teilweise haben diese Geschäfte ihren Betrieb bereits aufgenommen). Sie werden dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Wieder loslegen dürfen auch Betriebe für körpernahe Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugschulen. Voraussetzung dafür sei laut Merkel jedoch ein Testkonzept.
  • Anhand eines Stufenplans sollen weitere Öffnungsschritte ermöglicht werden, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter sinken. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 neuen Fällen je 100.000 Einwohner können Museen, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten unter Auflagen (Anmeldung und Kontaktnachverfolgung) wieder öffnen. Auch Läden sollen im Stile des sogenannten „Klick-and-Meet“ öffnen dürfen. Ab einer Inzidenz von unter 50 könnten die Geschäfte des Einzelhandels wieder regulär öffnen. Die maximale Anzahl an Kunden, die sich in einem Geschäft aufhalten darf, ist an die Größe der Verkaufsfläche gekoppelt. Ab einer 50er-Inzidenz darf auch wieder kontaktfreier Sport in Gruppen mit bis zu zehn Personen im Freien stattfinden.
  • Eine „Notbremse“ soll dafür sorgen, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland nicht wieder exponentiell ansteigt. Im Klartext: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über 100, hat dies zur Folge, dass die entsprechende Region eine Rückkehr zu den aktuell noch geltenden Maßnahmen vollziehen muss. Frühstens ab dem 22. März dürfen Außengastronomie, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser ihren Betrieb wieder aufnehmen, wenn eine stabile Inzidenz von unter 50 vorliegt.
  • Zu der Corona-Schutzimpfung hatte Angela Merkel ebenfalls einige Anmerkungen. Um den Vorgang deutlich zu beschleunigen, sollen Haus- und Fachärzte daran spätestens Anfang April umfassender als bisher beteiligt werden. Bisher wird vor allem in Impfzentren geimpft. Bald soll dies auch beim Hausarzt möglich sein. Darüber hinaus erhält jeder Bürger in Deutschland pro Woche einen kostenlosen Corona-Schnelltest. Der Bund kommt für die entstehenden Kosten auf.
  • Für den Tourismus und die Innen-Gastronomie gibt es bis jetzt noch keine Öffnungsperspektive. Ob zumindest Reisen innerhalb Deutschlands oder im eigenen Bundesland angeboten werden können, wird frühstens beim nächsten Corona-Gipfel am 22. März entschieden werden.

Corona-Gipfel am 10. Februar: Lockdown bis Anfang März verlängert – Corona-Regeln bleiben

Bund und Länder haben sich am Mittwoch (10. Februar) darauf geeinigt, den Lockdown in Deutschland bis mindestens 7. März zu verlängern. An den strengen Corona-Regeln, die bereits durchgesetzt und am 19. Januar verschärft wurden, soll sich nichts ändern. Wann und wie Kitas und Schulen ihren Betrieb wieder aufnehmen, entscheidet jedes Bundesland nach eigenem Ermessen.

Einen Lichtblick verkündete Kanzlerin Merkel beim Corona-Gipfel jedoch auch. Ab dem 1. März dürfen Friseure ihre Geschäfte wieder für Kunden öffnen. Selbstverständlich gelten auch hier weiterhin die bisher beschlossenen AHA-Maßnahmen. Die große Unbekannte bleiben die Coronavirus-Mutationen. Über weitere Lockerungen soll am 3. März gesprochen werden. Dann soll das nächste Bund-Länder-Treffen stattfinden. Bis dahin gilt folgendes:

  • Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert.
  • Kitas und Schulen sollen schrittweise geöffnet werden. Über die Umstände entscheiden die Länder.
  • Friseure sollen ab dem 1. März öffnen.
  • Weitere Öffnungen dürfen ab einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 35 schrittweise durchgeführt werden. Dies betreffe unter anderem den Einzelhandel (ein Kunde pro 20 Quadratmetern), Museen, Galerien und „körpernahe Dienstleistungsbetriebe“.
  • Weitere Lockerungen müssten noch besprochen werden. Diese betreffen Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe.

Corona-Gipfel am 19. Januar: Lockdown verlängert, verschärfte Maskenpflicht

Zwölf Tage, bevor die im Dezember beschlossenen Corona-Maßnahmen ausgelaufen wären, haben sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zu einem weiteren Corona-Gipfel getroffen. In langen Verhandlungen haben sich die Kanzlerin und die Länderchefs auf eine Verlängerung des Lockdowns sowie eine verschärfte Maskenpflicht geeinigt. Die nun beschlossenen Regeln gelten bis zum 14. Februar und sehen wie folgt aus:

  • Die Maskenpflicht wird verschärft: Im öffentlichen Nahverkehr sowie in Geschäften ist nur noch das Tragen von medizinischen Gesichtsmasken sowie FFP2-Masken erlaubt.
  • Das Arbeiten im Home-Office muss vom Arbeitgeber ermöglicht werden – sofern es die jeweilige Tätigkeit zulässt.
  • Private Zusammenkünfte sind bis zum 14. Februar im Kreis des eigenen Haushaltes sowie mit noch einer weiteren Person aus einem fremden Haushalt erlaubt.
  • Personen, die in einem Gebiet mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 pro 100.000 Einwohnern leben, dürfen sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort bewegen.
  • Gottesdienste sind schärferen Regeln unterworfen: Ab einer Teilnehmerzahl von mehr als zehn Personen muss mindestens zwei Tage vorher eine Genehmigung vom zuständigen Ordnungsamt erfolgen.
  • Schulen und Kitas bleiben bis zum 14. Februar geschlossen. Ausnahmen gibt es für Baden-Württemberg – dort sollen die Einrichtungen ab dem 1. Februar wieder geöffnet werden.
  • In Alten- und Pflegeeinrichtungen müssen sich Personal und Bewohner mehrmals pro Woche einem Corona-Test unterziehen.
  • Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen betroffen sind, sollen weitere Förderungen und Hilfen vom Staat bekommen.

Corona-Gipfel am 5. Januar: Lockdown-Verlängerung, Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen

Mitte Dezember 2020 hatten Bund und Länder die neuen Coronavirus-Regeln, die unter anderem einen Lockdown für den Einzelhandel umfassten, vorerst bis zum 10. Januar beschlossen. Am 5. Januar einigten sich bei einem erneuten Corona-Gipfel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung der Maßnahmen sowie teils drastische neue Auflagen. Alle Infos zur neuen Corona-Schutzverordnung in NRW haben wir in einem Artikel für Sie zusammengefasst.

Denn neben einer Verlängerung des Lockdowns werden die bereits strengen Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Während sich zuvor noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen durften, dürfen Angehörige eines Hausstandes jetzt nur noch eine Person eines anderen Hausstandes empfangen. Zudem können Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz über 200 liegt, eine Bewegungsbeschränkung erlassen. Einwohner dürfen sich dann nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort bewegen. Als Ausnahmen von der Regelung gelten nur triftige Gründe wie zum Beispiel Arztbesuche oder die Arbeit. Dies sind die neuen Corona-Regeln in der Übersicht:

  • Lockdown: Der Lockdown, der vor allem den Einzelhandel und den Freizeitbereich betrifft, wird bis zum 31. Januar verlängert.
  • Kantinen müssen schließen. Die Mitnahmen von Speisen bleibt weiterhin erlaubt, das Essen vor Ort ist jedoch untersagt.
  • Kontaktbeschränkungen: Bei privaten Zusammenkünften darf nur noch eine Person eines weiteren Hausstandes dazukommen. Die sozialen Kontakte sollten sich möglichst auf den eigenen Haushalt beschränken.
  • Bewegungsbeschränkungen in Hotspots: In einer Kommune mit einer Inzidenz über 200 kann eine Umkreis-Beschränkung erlassen werden. Menschen dürften sich dann nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den Wohnort bewegen. Bei triftigen Gründen, wie Arbeit und Arztbesuchen, gibt es Ausnahmen. Diese Maßnahme dient vor allem der Unterbindung touristischer Reisen.
  • Schulen und Kitas: Schulen und Kitas bleiben bis zum 31. Januar geschlossen. Eltern erhalten zehn zusätzliche Kinderkrankentage.
  • Inzidenzwert: Ziel bleibt die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Bei diesem Wert sei eine Kontaktverfolgung möglich.
  • Homeoffice: Bund und Länder appellieren nochmals an die Arbeitgeber, die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen.
  • Alten- und Pflegeheime: Die Umsetzung der bereits beschlossenen Test-Strategie soll durch personelle Unterstützung ermöglicht werden.

Die Kanzlerin betonte, dass die Verlängerung und teilweise Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen die Neuinfektionen nötig seien. Derzeit sei nach den Feiertagen beispielsweise nicht klar, wie hoch die Inzidenz in Deutschland eigentlich wirklich sei. Dies könne vermutlich erst am 17. Januar eingeschätzt werden, sagte Merkel und verwies dabei auf ein Gespräch mit Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut. „Es sind temporäre Erfolge“, gab zudem Berlins OB Michael Müller (SPD) angesichts möglicher positiver Entwicklungen zu bedenken. Deswegen seien die Anstrengungen in den anstehenden Coronavirus-Impfungen so wichtig. Jetzt sei nicht die Zeit für Halbherzigkeiten, so Müller weiter.

Auch Markus Söder (CSU) betonte, dass die Lage noch immer sehr ernst sei. Man dürfe nicht vom konsequenten Weg abweichen. Was dann passiere, könne man zum Beispiel an der Entwicklung in Schweden sehen. Es sei falsch, zu früh Maßnahmen abzubrechen. Zudem müsse man auch angesichts der kürzlich entdeckten Coronavirus-Mutation aus Großbritannien vorsichtig sein. „Das dürfen wir auf keinen Fall unterschätzen.“

Coronavirus-Regeln vermutlich über 10. Januar verlängert

Die aktuell geltenden Coronavirus-Maßnahmen, die auch einen „harten“ Lockdown umfassen, wurden vorerst bis zum 10. Januar beschlossen. Das liegt vor allem an dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz: Dieses sieht eine Frist von vier Wochen für solche Maßnahmen vor. Doch eine Verlängerung scheint nun wahrscheinlich.

Bundes-Gesundheitsminster Jens Spahn (CDU) sagte in den „Tagesthemen“ der ARD am Dienstag (29. Dezember), dass es mit Ablauf des 10. Januar „ohne Zweifel Maßnahmen geben“ werde. Denn nach Einschätzung des Politikers sei man in Deutschland in Sachen Pandemiebekämpfung „bei weitem noch nicht da, wo wir hin müssen.“

Stand heute sind wir jedenfalls bei den Zahlen bei Weitem noch nicht da, wo wir hinmüssen. Und deswegen wird es ohne Zweifel nach dem 10. Januar auch noch weitere oder überhaupt Maßnahmen geben

Jens Spahn bei den ARD-Tagesthemen

Welche der geltenden Coronavirus-Regeln in NRW und Deutschland verlängert würden, darüber müssten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 5. Januar 2021 entscheiden, sagte Spahn weiter. Der Gesundheitsminister geht jedoch davon aus, dass die Zahl der Neuinfektionen bis Anfang Januar nicht so niedrig sein würden, dass Deutschland einfach in einen Zustand des „Vor-Lockdowns-Modus“ zurückkehren könne. Am 30. Dezember meldete das Robert-Koch-Institut erstmals über 1000 Corona-Tote an nur einem Tag.

Im nächsten Abschnitt des Artikels finden Sie die bereits geltenden Bestimmungen rund um den Lockdown, der seit dem 16. Dezember gilt. Einige Kommunen haben bereits weitere Maßnahmen ergriffen: In manchen Städten und Kreisen in NRW gelten auch an Silvester strikte Ausgangssperren. Zudem kündigte der Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) verstärkte Polizeikontrollen an Silvester in NRW an – auch in Privatwohnungen.

Coronavirus-Regeln verschärft: Harter Lockdown bei Bund-Länder-Konferenz am 13. Dezember beschlossen

Es war bereits Tage zuvor abzusehen, dass ein sogenannter „harter Lockdown“ oder „Shutdown“ für den Dezember nötig werden würde: Trotz „Wellenbrecher-Lockdown“, der zunächst für eine relativ gleichbleibende Neuinfektionsrate in Deutschland gesorgt hatte, stiegen die Zahlen wieder leicht an. Am 8. Dezember hatte daraufhin die Leopoldina, die „Nationale Akademie der Wissenschaften“, die Politik und Gesellschaft in aktuellen wissenschaftlichen und wissenschaftspolitischen Fragen beraten soll, in einem Schreiben mit Nachdruck das komplette Herunterfahren des öffentlichen Lebens über die Weihnachtszeit gefordert. Am 13. Dezember folgte dann eine erneute Bund-Länder-Konferenz, in der sich die MinisterpräsidentInnen der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine erneute Verschärfung der Coronavirus-Regeln einigten.

Jeden Tag sterben mehrere Hundert Menschen. Die Krankenhäuser und insbesondere das medizinische Personal sind bereits jetzt an ihren Grenzen und die Gesundheitsämter überlastet.

Aus dem Schreiben der Leopoldina vom 8. Dezember

Ab Mittwoch (16. Dezember) erwartet die Bürger in Deutschland nun ein „harter Lockdown“. Dies bedeutet konkret, dass der Einzelhandel weitestgehend geschlossen wird, ebenso Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege. Auch Schulen und Kitas werden früher als eigentlich geplant dicht gemacht. Zudem beschlossen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nun doch ein Böller-Verkaufsverbot für Silvester 2020. Auch die Regierungskoalition in NRW von CDU und FDP rund um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die das Aussetzen der Schulpflicht zunächst klar abgelehnt hatte, lenkte nun ein und trägt die strengeren Corona-Regeln für ganz Deutschland mit.

Die neuen Maßnahmen gelten zunächst bis zum 10. Januar. Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz, welche Ende November unter teils harscher Kritik von Demonstranten beschlossen worden waren, beschränken die Dauer von Neuregelungen zunächst auf vier Wochen. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass der „Shutdown“ über dieses Datum hinaus verlängert werden wird. Die neuen Coronavirus-Regeln ab Mittwoch in der Übersicht:

  • Kontaktbeschränkungen: Die Einschränkung der Kontakte auf ein Minimum ist nach wie vor die wichtigste Maßnahme, um Infektionen mit dem Coronavirus zu vermeiden. Weiterhin sind Treffen auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt. Kinder bis 14 Jahren bleiben von der Corona-Regeln ausgenommen.
  • Schulen und Kitas: Von Mittwoch an bis zum 10. Januar schließen in ganz Deutschland Schulen und Kitas. „Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.“ Eine Notfallbetreuung soll gewährleistet werden, zudem soll Distanzlernen ermöglicht werden. Abschlussklassen können gesonderte Regelungen erhalten, heißt es im Beschlusspapier von Bund und Ländern.
  • Lockdown/Shutdown für Einzelhandel und Dienstleistungen: Der „Lockdown light“ wird noch einmal verschärft. Ab Mittwoch schließen viele Geschäfte im Einzelhandel. Offen bleiben der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und der Großhandel.
  • Zudem betrifft der Shutdown viele Dienstleistungsbereiche. Geschlossen werden Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Geöffnet bleiben dürfen Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege.
  • Weihnachten: Zwischen dem 24. und 26. Dezember wird es bei den Kontaktbeschränkungen in Deutschland Ausnahmen geben. Menschen eines Hausstandes dürfen sich treffen mit „4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.“ In der Woche vor Weihnachten sollen die Bürger Kontakte so gut es geht reduzieren, um das Risiko einer Ansteckung an Weihnachten zu reduzieren („Schutzwoche“).
  • Silvester: Am 31. Dezember gilt in Deutschland ein An- und Versammlungsverbot. Zudem dürfen keine Feuerwerkskörper verkauft werden. Außer auf öffentlichen Plätzen ist das Böllern dieses Silvester zwar nicht generell verboten, doch Bürgern wird davon abgeraten.
  • Gastronomie und Alkoholverbot: Restaurants, Imbisse, Kneipen und Cafés bleiben weiterhin geschlossen, die Mitnahme und Lieferung von Speisen und Getränken außer Haus bleibt jedoch weiterhin erlaubt. Zudem wurde ein Alkoholverbot in in der Öffentlichkeit bis zum 10. Januar beschlossen. „Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.“
  • Kirchen und Gottesdienste: Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte bleiben weiterhin erlaubt, doch die Corona-Regeln werden nochmals verschärft: „Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen.“
  • Altenheime und Pflegedienste: Um die Sicherheit in Pflegeeinrichtungen zu verbessern, stellt der Bund medizinische Schutzmasken und übernimmt die Kosten für Antigen-Schnelltests. Zudem werden die Länder eine verpflichtende Testung des Pflegepersonals mehrmals die Wochen einführen, auch für ambulant arbeitende Pflegekräfte. „In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucherinnen und Besucher verbindlich werden.“
  • Reisen/Tourismus: Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten raten weiterhin von touristischen Reisen im In- und Ausland ab. Bei einer Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet ist eine Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend, zudem steht dann eine sofortige Quarantäne von 10 Tagen an. „Eine Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5. Tag nach der Einreise abgenommen wurde.“
  • Hotspots: Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von 50 sollen regional erste Beschränkungen greifen, ab einer Inzidenz von 200 sollen weitreichendere Maßnahmen folgen. Diese „Hotspot-Strategie“ betonten Merkel und die Länderchefs nach der Konferenz am Mittwoch erneut.
  • Wirtschaftshilfen: Für die von dem Lockdown betroffenen Unternehmen kündigte der Bund weitere Überbrückungshilfen an. Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe sollen so finanziell unterstützt werden. „Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern.“

Bund-Länder-Treffen am 2. Dezember: Coronavirus-Regeln – Lockdown wird bis Januar verlängert

Bei einer erneuten Beratung von Bund und Ländern am Mittwoch (2. Dezember) haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen: Bis zum 10. Januar sollen also die Gastronomie, Museen und Theater sowie jegliche Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte die Kanzlerin zu der Verlängerung dieser Coronavirus-Regel.

Am Mittwoch verzeichnete das Robert Koch-Institut einen Rekord an Corona-Toten in Deutschland: An diesem Tag lag die Zahl der gemeldeten Todesfälle bei 487 – dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie. Ziel sei es nun, die Zahl der Neuinfektionen unter den kritischen 7-Tages-Inzidenzwert von 50 zu senken, erklärte Merkel. Davon sei man in Deutschland im Durchschnitt jedoch noch „sehr weit entfernt“, weswegen der Gastro- und Kultur-Lockdown nun verlängert wird. Am 4. Januar werde eine weitere Besprechung von Bund und Ländern zwecks weiterer Corona-Regeln folgen.

Bund-Länder-Konferenz am 25. November: Lockdown-Verlängerung und strengere Coronavirus-Maßnahmen

Über sieben Stunden berieten Bund und Länder am 25. November (Mittwoch) bei einer neuen Coronavirus-Konferenz. Thema war nicht nur eine mögliche Verlängerung des Lockdowns, sondern auch das weitere Vorgehen in Sachen Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen und der Umgang mit dem Infektionsgeschehen in Schulen. Zudem sollte über eine Regelung für Weihnachten und Silvester debattiert werden.

Neben der Verlängerung des „Wellenbrecher-Lockdowns“, die bereits abzusehen war, beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten weitere Coronavirus-Maßnahmen für NRW und Deutschland. Darunter ist ein strengeres Hygiene-Konzept für den Einzelhandel. Zudem sollen für Regionen mit einem 7-Tages-Inzidenzwert ab 200 strengere Regeln erlassen werden.

„Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“, sagte Merkel im Anschluss an die Konferenz. Bis spätestens zum 15. Dezember wollen Bund und Länder erneut in einer Konferenz über die Corona-Lage, die beschlossenen Maßnahmen sowie das weitere Vorgehen debattieren. Eine weitere Verlängerung des Lockdowns bis Januar 2021 soll Medienberichten zufolge denkbar sein. Folgende Coronavirus-Maßnahmen wurden nun am Mittwoch beschlossen – sie treten am 1. Dezember in Kraft:

  • Lockdown: Der Lockdown wird bis auf Weiteres fortgesetzt. Das bedeutet insbesondere, dass Cafés, Restaurants und Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben müssen. Erst im Januar wird neu entschieden, wie lange der Zustand noch andauern soll.
  • Kontaktbeschränkungen: Es bleibt dabei, dass Menschen sich nur mit Personen aus maximal einem weiteren Haushalt treffen dürfen. Statt höchstens zehn Personen in einer Gruppe dürfen es jetzt jedoch nur noch fünf sein.
  • Weihnachten: Die Kontaktbeschränkungen werden für das Weihnachtsfest gelockert. Ab dem 23. Dezember bis zum 1. Januar 2021 ist es erlaubt, sich im engsten Familienkreis mit bis zu zehn Menschen zu treffen.
  • Silvester und Böllerverbot: Auch an Silvester gilt die gelockerte Regelung noch. Treffen mit bis zu zehn Personen aus der Familie sind erlaubt. Ein generelles Böllerverbot gibt es nicht – lediglich auf belebten öffentlichen Plätzen. Die Regierungen appellieren jedoch an die Bürger, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.
  • Schulen: Der Präsenzunterricht soll so lange wie möglich fortgesetzt werden. Erst wenn der Inzidenzwert in einer Stadt die 200 überschreitet, soll auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. An Schulen gilt eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, die jedoch abhängig von den lokalen Corona-Zahlen ist. Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gilt die Maskenpflicht. Positiv getestet Schüler sowie ihre Mitschüler müssen sofort in eine fünftägige Quarantäne.
  • „Super“-Hot-Spots: In Städten, deren Inzidenzwert die 200 übersteigt, sollen schärfere Maßnahmen greifen. Welche das jedoch sind, bleibt offen.
  • Home-Office: Unternehmen in Deutschland sind „eindringlich“ dazu aufgerufen, Heimarbeit für ihre Mitarbeiter zu ermöglichen. Für die Beratung und Kontrolle sollen die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger die Firmen zur Seite stehen.
  • Reisen: Bund und Länder bitten die Bürger dringend, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten. Übernachtungen in Hotels sollen nur noch aus nicht-touristischen Gründen gestattet werden.
  • Einzelhandel: In Geschäften mit über 800 Quadratmeter Ladenfläche ist nun nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt. Kleinere Läden dürfen einen Kunden pro zehn Quadratmetern begrüßen. In unserem Artikel erklären wir, welche Auswirkungen die neuen Coronavirus-Regeln auf den Einkauf in Supermärkten wie Aldi und Lidl haben.
  • Sport: Mindestens bis Weihnachten ist auch der Sport vom Teil-Lockdown betroffen. Der Profi-Sport, wie zum Beispiel in der Regionalliga bei Preußen Münster, wird bis Ende des Jahres unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Mit wenigen Ausnahmen untersagt bleibt weiterhin der Amateur- und Breitensport.
  • Gottesdienste: Diese sollen weiterhin möglich bleiben, sofern die Hygieneregeln eingehalten werden. Zu Weihnachten sollen die Kirchen Konzepte zur Kontaktreduzierung bei Gottesdiensten erarbeiten.
  • Entschädigungen: Die im November festgelegten Entschädigungen für Firmen bleiben auch für den Dezember bestehen. Es werden Finanzhilfen von 17 Milliarden Euro geplant. Kleine Betriebe sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes von November erhalten, größere Unternehmen bis zu 70 Prozent.
Nach sechsstündiger Sitzung konnten sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf ein gemeinsamen Konzept einigen.

Bund-Länder-Konferenz am 16. November 2020: Strengere Coronavirus-Regeln bleiben noch aus

Im Vorfeld vermuteten bereits viele Medien, dass bei der neuen Bund-Länder-Konferenz am 16. November strengere Corona-Regeln beschlossen würden. Doch dem war nicht so: Laut Medienberichten wehrten sich die Länder-Chefs gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hätten unter anderem eine verschärfte Maskenpflicht in Schulen und weitere Kontaktbeschränkungen bedeutet. Die Ministerpräsidenten plädierten jedoch dafür, zunächst ein Zwischenfazit der bisherigen Maßnahmen zu ziehen und weiter abzuwarten – so auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU):

Wenn, dann richtig, nachhaltig und so, dass es auch wirkt für längere Zeit.

Markus Söder (CSU)

Bund und Länder beraten nun nochmals am 25. November. Spätestens dann werden strengere Corona-Regeln für Deutschland erwartet, da sind sich viele Berichterstatter sicher. Diese dürften vor allem Schulen betreffen, denn dort kommt es aufgrund von teils fehlenden oder nicht ausreichend gut durchdachten Konzepten vermehrt zu Corona-Neuinfektionen. Auch private Treffen gelten als Haupttreiber der Pandemie und könnten weiter eingeschränkt werden. Kanzlerin Merkel kündigte zudem ein längerfristig geltendes Corona-Konzept an.

Nach der Bund-Länder-Konferenz am 16. November sieht der ‚Corona-Fahrplan‘ neben den bereits beschlossenen Regeln des „Lockdowns“ (siehe Abschnitt weiter unten) derzeit wie folgt aus:

  • Treffen im Privaten: Zusammenkünfte sollten sich auf „einen festen weiteren Hausstand“ beschränken, das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Auf private Feiern soll vollständig verzichtet werden.
  • Private Reisen: Auf „nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren“ ist weiterhin zu verzichten. Öffentliche Verkehrsmittel sollten möglichst vermieden werden.
  • Krankschreibung per Telefon: Menschen mit Atemwegserkrankungen haben die Möglichkeit, sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben zu lassen. Besonders gefährdete Menschen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus ab Dezember 15 vergünstigte FFP2-Masken bekommen (Ein Exemplar pro WInterwoche).
  • Impfstoff: Im ersten Quartal kommenden Jahres wird es voraussichtlich mindestens einen zugelassenen Impfstoff geben. Die Bundesländer in Deutschland sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren kurzfristig in Betrieb gehen können. Da die Kontaktnachverfolgung in vielen Fällen nicht mehr möglich ist, soll die Quarantäne-Pflicht ab Dezember möglicherweise ausgeweitet werden.

11. November 2020: Längere Weihnachtsferien in NRW wegen Coronavirus – Modell für ganz Deutschland?

Der Vorstoß aus einem Bundesland sorgte Mitte November im ganzen Land für Gesprächsstoff: Am 11. November verkündete Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), dass in NRW die Weihnachtsferien wegen Corona vorgezogen würden. Der letzte Schultag ist demnach nicht am 22. Dezember (Dienstag), sondern bereits am 18. Dezember (Freitag). So könnten sich Eltern und ihre Kinder vor Heiligabend mehrere Tage am Stück in eine freiwillige Isolation begeben, um dann auch mit der erweiterten Familie Weihnachten feiern zu können. Die beiden zusätzlichen Ferientage könnten an Karneval gestrichen werden, sagte NRW-Chef Armin Laschet in einer WDR-Extrasendung zu dem Thema.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lobte die Überlegung. Aus anderen Bundesländern kam aber auch Kritik: So würde man in Sachsen angesichts des daraus resultierenden Betreuungsproblems den Schulkindern nicht eher freigeben, sagte der dortige Kultusminister Christian Piwarz (CDU). In Niedersachsen kritisierte ein Ministeriumssprecher, dass die Isolationszeit noch immer zu kurz sei und man mit den vorgezogenen Weihnachtsferien eine „Scheinsicherheit“ herstelle, wie die Kollegen von merkur.de* berichten. Baden-Württemberg könnte dagegen ebenfalls frühere Schulferien beschließen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) überließ diese Entscheidung den Schulen im Rahmen von beweglichen Ferientagen.

In NRW werden die Weihnachtsferien 2020 vorgezogen.

Bund-Länder-Konferenz am 28. Oktober 2020: Der „Wellenbrecher-Lockdown“ wird beschlossen

Am 28. Oktober berieten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über neue Corona-Regeln. Grund dafür waren die im Oktober stark angestiegene Zahl der Corona-Neuinfektionen. Zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens – und in der Konsequenz, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden – wurden strengere Maßnahmen beschlossen.

Es folgte ein „Lockdown Light“, gerne auch als „Wellenbrecher-Lockdown“ bezeichnet. Dieser wurde zunächst für vier Wochen beschlossen, beginnend am 2. November. Die Folge sind Schließungen in der Gastronomie, im Freizeit- sowie Sportbereich, die Einschränkung von privaten Feiern und öffentlichen Veranstaltungen sowie strengere Kontaktverbote. Die Corona-Regeln innerhalb des „Lockdowns“ in der Übersicht:

  • Kontakte: Bürger werden dazu aufgefordert, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aus zwei Hausständen treffen.
  • Feiern: Feiern auf öffentlichen Plätzen, in privaten Wohnungen und Einrichtungen bezeichnete Merkel als „inakzeptabel“.
  • Schulen und Kindergärten: Schulen und Kitas sowie Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe bleiben geöffnet.
  • Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen müssen schließen. Ausgenommen sind Kantinen, Außer-Haus-Verkauf bleibt erlaubt.
  • Dienstleistungen: Der Einzelhandel soll weitestgehend geöffnet bleiben, vor allem Supermärkte. Jedoch ist nur ein Kunde pro 10 Quadratmeter in Läden erlaubt. Schließen müssen Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios. Physiotherapien dürfen weiter stattfinden, Friseure dürfen auch geöffnet bleiben.
  • Freizeit: Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden abgesagt. Zudem müssen Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle schließen. Gottesdienste dürfen unter Einhaltung der Hygiene-Bestimmungen weiter stattfinden.
  • Sport: Der Amateursport wird eingestellt, dadurch können auch Vereine nicht mehr trainieren. Schließen müssen Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder sowie Saunen. Beim Profisport sind keine Zuschauer mehr erlaubt. Individualsport (alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes) bleibt erlaubt, also ist z.B. Joggen kein Problem.
  • Reisen/Urlaub: Auf Ausflüge und Reisen sollten die Bürger möglichst verzichten. Übernachtungen in Hotels und Pensionen sind nur noch für nicht-touristische Zwecke erlaubt.
  • Finanzielle Unterstützung für Firmen: Der Bund stellt finanzielle Hilfen im Umfang von 10 Milliarden Euro bereit für Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Regeln betroffen sind.

Der November sei der „Monat der Entscheidung“, wie unter anderem NRW-Chef Armin Laschet (CDU) in einem Appell an die Bürger betonte. Vor allem Gastronomen, Kulturschaffende und Selbstständige würden durch die neuen Corona-Regeln* wirtschaftlich hart getroffen. Deswegen wurden finanzielle Hilfen beschlossen. Es brauche jetzt aber auch Solidarität, um vor allem vorerkrankte Menschen vor dem tödlichen Virus zu schützen. „Wir werden diese Pandemie überstehen, gemeinsam. Unser Land kann das“, sagte Laschet nachdrücklich. (*Merkur.de und owl24.de* sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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