Bund-Länder-Treffen

Impfgipfel am Montag: Impfpriorisierung soll im Juni aufgehoben werden

Bund und Länder treffen sich am Montag zum großen Impfgipfel. Besonders zwei wichtige Punkte stehen dabei auf der Agenda.

Update: 26. April, 18.16 Uhr. Der Impfgipfel zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder ist beendet. Bei der sich anschließenden Pressekonferenz gab Merkel bekannt, dass die Prioritätengruppe 4 im Mai geimpft werden könne. Somit könnte im Laufe des Juni die Priorisierung komplett aufgehoben werden.

Zudem habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim Impfgipfel darüber informiert, dass bereits an einem digitalen Impfnachweis gearbeitet werde. Dieser wird vor allem bei den geplanten Öffnungen sowie bei innereuropäischen Reisen von Bedeutung sein. Ein weiteres Thema der Beratungen war der russische Impfstoff Sputnik V. Sobald dieser durch die EMA eine Zulassung erhalte, würde Deutschland auch dieses Vakzin bestellen, sagte Angela Merkel – vorausgesetzt, die Zulassung werde „sehr bald“ erfolgen.

Der vermutlich für die breite Bevölkerung spannendste Aspekt der heutigen Beratungen war die Frage, wann und wie Geimpfte und Genesene ihre Grundrechte zurückerhalten werden. Dazu werde die Regierung eine Verordnung erlassen, die von Bundestag und Bundesrat verfasst werden solle, kündigte Merkel an. Konkrete Schritte wurden jedoch nicht vorgestellt. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte jedoch an, dass der Prozess voraussichtlich im Mai abgeschlossen sein werde.

Die Kanzlerin betonte, dass die Entscheidung auch davon abhänge, wie infektiös Genesene und doppelt Geimpfte noch seien. Laut dem Robert-Koch-Institut seien Genesene den Geimpften gleichzustellen, wenn die Erkrankung nicht weiter als 6 Monate zurückliege oder eine Erstimpfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe erfolgt sei. Nach 14 Tagen seien genug Antikörper vorhanden. Auch für doppelt Geimpfte müsse dann keine Quarantäne mehr verordnet werden.

Vorsichtig abgewägt werden müsse vor allem die Übergangsphase, in der noch nicht jedem ein Impfangebot gemacht werden könne, gab Merkel zu bedenken. „Es war wichtig, dass wir das mal diskutiert haben“, sagte die Kanzlerin. „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist.“

Impfgipfel am Montag: Bald mehr Freiheiten für Geimpfte?

Erstmeldung: 26. April, 7.42 Uhr. Berlin – Es ist das erste Mal, dass Bund und Länder sich zur gemeinsamen Konferenz treffen, seitdem im März der viel kritisierte Corona-Gipfel* die Osterruhe beschlossen hatte. Am Montag (26. April) kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut virtuell zusammen – diesmal zum großen Impfgipfel, wie msl24.de* berichtet.

Nachdem der Impfstart in Deutschland relativ zäh angelaufen war, nimmt er mittlerweile deutlich an Fahrt auf. Bis zu 700.000 Personen werden täglich gegen das Coronavirus* geimpft – knapp 23 Prozent der Bundesbürger haben bislang mindestens eine Dosis erhalten. Vor allem die Haus- und Betriebsärzte haben das Tempo in den vergangenen Wochen angezogen. Beim Impfgipfel soll jetzt vor allem über Freiheiten für Geimpfte und die Impfpriorisierung gesprochen werden.

ImpfungCoronavirus Sars-CoV-2
Bereits mindestens einmal geimpft18.965.663 Menschen
Bereits vollständig geimpft5.855.864 Menschen (Stand: 24. April)

Impfgipfel am Montag: Geimpfte sollen mehr Freiheiten bekommen

Da mittlerweile mehr als ein Fünftel der Bürger zumindest eine Dosis verabreicht bekommen hat, wird nun über eine Rückkehr in die Normalität für geimpfte Personen debattiert. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)* vor dem Impfgipfel am Montag. Das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Ansteckungsgefahr durch Geimpfte sowie durch nach einer Infektion Genesene weitaus geringer ein als durch Menschen, die einen negativen Schnelltest vorweisen.

Kritiker warnen jedoch vor einer Zweiklasseneinteilung und einer Spaltung der Gesellschaft, sollten, trotz eines weiterhin knappen Angebots am Corona-Impfstoff, geimpften Menschen mehr Rechte* ermöglicht werden als dem Rest der Bevölkerung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte jedoch klar, dass es für den Staat keinen Grund gebe, in die Grundrechte von Menschen einzugreifen, die nach ihrer Impfung keinerlei Gefahr mehr für die Gesundheit anderer darstellten. Wie aus einem Eckpunktepapier vor dem Impfgipfel hervorgeht, plant die Regierung, den Bundesländern Ausnahmen bei den Beschränkungen für Geimpfte vorzuschlagen. Zum Beispiel beim Zugang zu Geschäften und anderen Einrichtungen sowie bei Ausgangsbeschränkungen in Städten, in denen die Bundesnotbremse gilt.

Impfreihenfolge wird beim Impfgipfel am Montag diskutiert

Ein weiterer Punkt, der beim Impfgipfel am Montag debattiert wird, ist die mögliche Aufhebung der Impfreihenfolge*. Diese war zum Beginn des Impfstarts in Deutschland festgelegt worden, um zunächst die vulnerablen Altersgruppen vor weiteren Corona-Infektionen und schweren Verläufen zu schützen. Da diese Personen mittlerweile so gut wie vollständig immunisiert sind, werden immer mehr Stimmen laut, die eine Ende der Impfpriorisierung fordern. Auch Jens Spahn hatte ein solches Vorgehen ab kommendem Juni gefordert. Der Chef der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich, fordert gar eine Aufhebung der Priorisierung in spätestens zwei bis drei Wochen.

Impfreihenfolge und Freiheiten für Geimpfte sind die beiden großen Themen am Montag. (Symbolbild)

In dieselbe Kerbe schlägt vor dem Impfgipfel Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden“, sagte der CSU-Chef. In seinem Bundesland wurde der Impfstoff von Astrazeneca* bereits für alle Altersgruppen freigegeben. Die Ständige Impfkommission (Stiko) plädiert hingegen dafür, die Impfreihenfolge in Deutschland beizubehalten. „In einer gerechten Gesellschaft kann man doch nun nicht all jene, die besonders gefährdet sind – und schon länger auf ihre Impfung gewartet haben – nun einfach zur Seite schieben“, sagte der Vorsitzende Thomas Mertens gegenüber tagesschau.de. (*msl24 und merkur sind Angebote von IPPEN.MEDIA.)

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/dpa

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