Neuer Beschluss

NRW: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - das ändert sich jetzt

Viele Bürger dachten, sie würde heute kommen - und wünschten sie sich sogar: Doch eine Ausgangssperre wegen des Coronavirus wird es in NRW vorerst nicht geben.

  • Am Sonntag beriet sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten.
  • Wegen des Coronavirus wurde über eine Ausgangssperre diskutiert.
  • Auch in NRW werden nun weitere Maßnahmen durchgeführt.

NRW - Am Sonntag (22. März) besprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Länder, unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), eine mögliche Ausgangssperre auf Bundesebene. Am Ende wurde jedoch eine andere Regelung gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffen, die dennoch Auswirkungen auf das tägliche Leben hat.

Coronavirus in NRW: Kontaktverbot beschlossen

Bereits bevor Angela Merkel gegen 17.30 Uhr das Ergebnis der Besprechung rund um Ausgangssperren mit den Landesministern bekannt geben konnte, preschten bereits einige Minister vor: Unter anderem gab Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) kurz vor der Kanzlerin bereits eine Pressekonferenz, in der er die Beschlüsse vorstellte, die mit dazu beitragen sollen, die Verbreitung des Coronavirus Sars-Cov-2 zu verlangsamen, wie msl24.de* berichtet.

Noch früher war Armin Laschet aus NRW dran: Er verkündete gegen 17 Uhr, dass man nun "Kontaktverbote" beschlossen habe: "Kontaktverbote sind im Vergleich zu einer Ausgangssperre für die Unterbrechung von Infektionsketten verhältnismäßiger, zielgerichteter und leichter zu vollziehen", sagte Laschet bei seiner Pressekonferenz. Kurz gesagt gilt ein Verbot für Gruppen ab drei Personen im öffentlichen Raum. Ausgenommen sind Familien, die auch zusammen wohnen, und Wohngemeinschaften.

Coronavirus in NRW: Diese Beschlüsse gelten ab sofort

Die Maßnahmen zum Schutz vor Corona und somit einer Erkrankung an Covid-19, die NRW-Ministerpräsident Laschet als Kontaktverbot bezeichnet, gelten ab Montag (23. März). Sie sehen laut Kanzlerin Merkel folgendermaßen aus:

  1. Die Bürger sollen den Kontakt zu Menschen außerhalb ihres eigenen Haushaltes auf ein absolutes Minimum reduzieren.
  2. Im öffentlichen Raum soll zu den Menschen, die unter Punkt eins genannt sind, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine gestattet, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
  4. Folgende Aufenthalte im öffentlichen Raum sind weiterhin möglich: der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.
  5. Partys sind nicht nur auf öffentlichen Plätzen verboten, sondern auch in privaten Einrichtungen und in Wohnungen. "Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden."
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen, Lieferungen und Abholung von Speisen bleiben aber weiterhin erlaubt.
  7. Geschäfte und Dienstleister im Bereich der Kosmetik und Hygiene müssen schließen. Dazu gehören: Friseure, Tattoo-Studios. Kosmetikstudios und Massagepraxen.
  8. In allen Betrieben sollen die Hygienevorschriften eingehalten werden - vor allem in solchen mit Publikumsverkehr.
  9. Die Maßnahmen gelten für vier Wochen.

Experten hatten bereits damit gerechnet, dass der Beschluss heute strenge Maßnahmen zur Bewegungsfreiheit vorsehe, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen - viele Bürger in NRW hatten sich sogar eine strikte Ausgangssperre gewünscht, wie man den Sozialen Netzwerken entnehmen konnte. 

Nun ist eine Ausgangssperre jedoch vorerst vom Tisch. Nun müssen sich große Städte in NRW wie zum Beispiel Bielefeld auf das Kontaktverbot zum Schutz vor dem Coronavirus einstellen.* Und auch in Münster werden nun Polizei und Ordnungsamt kontrollieren, ob die Bürger das Kontaktverbot einhalten.*

Kontaktverbot wegen Coronavirus in NRW: Laschet kündigt harte Strafen an

Laut Laschet gelten die Bestimmungen der nun erlassenen Rechtsverordnung gegen das Coronavirus in NRW erst einmal bis zum 19. April, also bis zum Ende der Osterferien, parallel zur Schließung von Kitas und Schulen. Ordnungsämter und Polizei würden die Einhaltung überwachen. Dabei fand der CDU-Mann deutliche Worte zur Ahndung: Es drohten bei Verstößen gegen die Maßnahmen "empfindliche Bußgelder von bis zu 25.000 Euro bei leichten und strafrechtliche Verfolgung bei schweren Verstößen."

Warum sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus gegen Ausgangsperren entschieden, kommentierte der Ministerpräsident von NRW unter anderem so: "Wir dürfen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern wir müssen die Unvernünftigen bestrafen, hart und klar."

*msl24.de und owl24.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Viele Unternehmen bangen derzeit um ihre Existenz. So ist auch das Café Issel aus Münster durch das Coronavirus schwer getroffen. Während das öffentliche und kulturelle Leben momentan stillsteht, gibt es gute Nachrichten für Filmfans: In Münster soll wegen der Coronavirus-Krise bald ein Autokino eröffnen.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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