"Es gibt keine Strafe"

Ein Urteil ohne Konsequenzen: Was steckt hinter der AfD-Klage?

+
Sieg für die AfD, wenn auch ohne Folgen: Warum also hat die Partei überhaupt geklagt?

Die AfD gewinnt den Prozess, das Gericht entscheidet: Die Stadt Münster hat rechtswidrig gehandelt. Doch das Urteil hat keine Konsequenzen, keine Strafe. Warum also hat die AfD überhaupt geklagt?

Münster – Das Verwaltungsgericht gibt der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) recht: Das Verhalten der Stadtverwaltung am 10. Februar 2017 war rechtswidrig. 

An diesem Tag fand im Rathaus der Neujahrsempfang der AfD-Kreisverband im Historischen Rathaus von Münster statt. Auf die 300 Gäste im Festsaal kamen 8000 Demonstranten auf dem Prinzipalmarkt. Auch die ansässigen Kaufleute drückten ihre Meinung über die Veranstaltung aus: Sie schlossen ihre Geschäfte vorzeitig und schalteten die Außenbeleuchtung ab.

Münster: AfD klagt gegen Verhalten der Stadt

"Zugleich wurde ab 18 Uhr auch am Rathaus der Stadt Münster die Außenbeleuchtung ausgeschaltet beziehungsweise nicht eingeschaltet", erklärt das Verwaltungsgericht. Gegen die (Nicht-)Handlung hatte der AfD-Kreisverband im Mai 2017 geklagt: Sie würde gegen das Sachlichkeitsgebot, das Neutralitätsgebot sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. 

Am Freitag (8. Februar 2019) fällte das Verwaltungsgericht sein Urteil zugunsten der AfD. Der Sieg ist allerdings rein symbolisch, denn es handelte sich lediglich um eine Feststellungsklage. Es wurde also lediglich festgestellt, dass die Stadt Münster sich rechtswidrig verhalten habe. Konsequenzen hat das Urteil aber keine.

Trotz Urteil: Stadt könnte Handlung wiederholen

"Es gibt keine Strafe, keine unmittelbaren juristischen Konsequenzen", erklärt der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht und Pressesprecher Michael Labrenz. Es ist der Stadt damit auch nicht verboten, die Handlung am 22. Februar diesen Jahres – beim nächsten Neujahrsempfang der AfD in Münster – zu wiederholen. 

Das hält Michael Labrenz aber für unwahrscheinlich: "Die Behörde wird es wohl nicht noch mal machen, sie ist ja an Recht und Gesetz gebunden." Was bleibt der AfD also von diesem Urteil? Außer der Tatsache, dass sie es schwarz auf weiß hat: Die Stadt hat rechtswidrig gehandelt. 

Keine Konsequenzen: Warum hat die AfD in Münster geklagt?

Genau darum ging es Martin Schiller, Ratsmitglied in Münster: "Wir sind es leid, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Das war eine politische Aktion gegen uns als Partei und das machen wir nicht mit." Mit dem Urteil wurde für ihn ein Zeichen gesetzt, dass die AfD – deren Politikern selbst oft vorgeworfen wird, eine diskriminierende und ausgrenzende Sprache zu nutzen – ungerecht behandelt würde. 

"Sichere Grenzen, sichere Heimat": Anhänger und Politiker der AfD nutzen selbst oft eine diskriminierende und ausgrenzende Sprache.

Aber hat sich der Aufwand gelohnt? Martin Schiller ist da eindeutig: "Ja. Es ist damit nachgewiesen: Die Stadt war bereit – getrieben von anderen Parteien, vermutlich Rot-Rot-Grün – das Recht zu brechen, um Mitbewerber zu beschädigen. Diese Stadt scheut nicht den Rechtsbruch, um gegen für sie unliebsame Parteien vorzugehen." 

Zudem hat die AfD durch den Prozess viel Aufmerksamkeit bekommen. Durch das Urteil kann sich die Partei in ihrer Opferrolle bestätigt fühlen – und dies per Gerichtsurteil untermauern.

AfD Münster: Klage auf Schadensersatz im Gespräch

Dass die Stadt durch das Urteil nicht mal ein Verbot erhalten hat, das Licht erneut auszuschalten, stört ihn nicht. Im Gegenteil: Es wirkt, als würde er hoffen, dass das erneut passiert – auch wenn er nicht davon ausgeht. "Wer das Recht bricht, der ist ein Verbrecher, oder? Dann hätten wir es also mit Verbrechern zu tun. Ich freue mich schon drauf, das zu sagen."

Bevor es aber soweit ist, berät sich Schiller mit seinem Anwalt, ob sie erneut gegen die Stadt Münster klagen wollen: "Es kann sein, dass wir Schadensersatz geltend machen", erklärt er. Doch festlegen will er sich da noch nicht. 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare