"Fridays For Future"

Klimanotstand für Münster ausgerufen! Das ändert sich jetzt

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Klimanotstand für Münster – das forderte ein Aktivist in seiner Petition an Oberbürgermeister Markus Lewe.

Klimanotstand: Die Petition eines "Fridays for Future"-Aktivisten hatte Erfolg – der Rat beschloss die Regelung für Münster. Doch was bedeutet das für die Domstadt?

Update: 23. Mai. Bei der Sitzung des Rates wurde am Mittwoch (22. Mai) eine Entscheidung getroffen: Der Klimanotstand wurde ausgerufen. "Die Stadt Münster setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss", heißt es in einer Mitteilung. 

Dem voraus gegangen war eine Petition der Bewegung "Fridays for Future" in Münster. Der Aktivist Nando Spicker hatte sie am 4. Mai an den Oberbürgermeister der Domstadt, Markus Lewe, gerichtet – mit Erfolg.

Klimanotstand in Münster: Was bedeutet das konkret?

Einen Klimanotstand ausrufen, wie nun in Münster geschehen – das bedeutet, dass eine Verwaltung zum einen anerkennt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Zum anderen, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung nicht ausreichend waren, um selbigen zu stoppen. Als erste deutsche Stadt rief übrigens Konstanz den Klimanotstand aus, ebenfalls diesen Mai und ebenfalls auf den Weg gebracht durch eine Petition, die aus der Bewegung "Fridays for Future" hervorging.

Es handelt sich um einen offiziellen, wenn auch nicht rechtlich bindenden Beschluss, der dazu führt, dass sich eine Verwaltung oder Regierung dazu verpflichtet, die Maßnahmen gegen die globale Erwärmung auszubauen. Die Bezeichnung "Notstand" gibt der Dringlichkeit ein stärkeres Gewicht: So hat dieser Beschluss mit allen damit verbundenen Entscheidungen höchste Priorität

Was passiert nun in Münster? Die Eindämmung des Klimawandels soll fortan bei allen politischen Entscheidungen beachten werden. Außerdem muss die Stadtverwaltung einmal im Jahr "über die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emissionen und die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen" berichten. So soll der prozentuale Anteil des CO2-Ausstoßes in der Domstsadt gesenkt werden.

Der bisherige "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" wird von der Stadtverwaltung Münster nun überarbeitet und "unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Ergebnisse" angepasst, berichtet die Stadt weiter. Gleichzeitig hebt sie hervor, dass der Kohlendioxid-Ausstoß in der Domstadt von 1990 bis 2017 bereits um 23 Prozent senken konnte – "umgerechnet pro Einwohner der stark wachsenden Stadt beträgt die Reduzierung sogar 32 Prozent". Das stimmt doch zumindest in der Domstadt optimistisch.

Am Sonntag (26. Mai) wurde das neue Europaparlament gewählt – lesen Sie in unserem Artikel mehr zu den Ergebnissen der Europawahl 2019 in Münster, bei der die Grünen einen großen Wahlsieg feierten. Dabei profitierten sie wohl nicht zuletzt von dem gesteigerten Interesse am Klimaschutz in der Bevölkerung.

Klimanotstand für Münster? Aktivist startet Petition an Oberbürgermeister

Erstmeldung: 7. Mai. Münster – Die Stadt Konstanz machte es am Donnerstag (2. Mai) vor und rief als erste in Deutschland den Klimanotstand aus: Auf Antrag der Bewegung "Fridays For Future" beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Vorschlag nachzugehen. Die Konsequenz: In Konstanz stehen nun alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt, denn die Stadt will ihren CO2-Ausstoß fortan deutlich senken.

So könnte es bald auch in der Domstadt kommen: "Politik und Verwaltung sollen konsequenter Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen – und das ist eigentlich ziemlich einfach, vor allem, wenn es um Mobilität geht", so die Interessengemeinschaft "Fahrradstadt Münster". 

Klimanotstand für Münster? 2300 Unterstützer notwendig

Schließlich gebe es schon den Klimaschutzmasterplan 2050, das Radverkehrskonzept 2025 und den Masterplan Mobilität Münster 2035+: "Konzepte und Pläne gibt es genug, sogar schon vom Rat beschlossen. Nur umsetzen müsste man sie konsequenter", heißt es weiter. 

Deshalb soll nun auch der Klimanotstand – ein symbolischer Begriff ohne juristische Grundlage – ausgerufen werden: Am Samstag (4. Mai) hat Nando Spicker, der auch regelmäßig für die "Fridays For Future"-Bewegung in Erscheinung tritt, eine Petition gestartet, die sich an Oberbürgermeister Markus Lewe richtet und die Ausrufung des Klimanotstandes in Münster fordert. Bislang unterstützen fast 500 Menschen seinen Antrag (Stand: 7. Mai). 

Doch das reicht noch lange nicht: 2300 Befürworter braucht es in den nächsten drei Wochen, um das Quorum – die notwendige Anzahl der Stimmen, damit der Antrag aus Münster überhaupt eine Gültigkeit erlangt und beschlossen werden kann – zu erreichen.

Petition für Klimanotstand in Münster fordert Nachhaltigkeit

Denn eine Petition ist mehr als eine Meinungsumfrage. Sie hat politisches Gewicht und rechtliche Konsequenzen. Sollte der Rat der Stadt Münster den Forderungen von Nando Spicker nachkommen, so verpflichtet sie sich dazu, die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität anzusehen:

  • Die Stadt Münster soll die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Stadt Münster soll von der Bundesregierung fordern, dass diese ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
  • Die Stadt Münster soll umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Münster fordert den Oberbürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
Nicht nur die Eisberge in der Arktis sind vom Klimawandel betroffen – auch in Münster lassen sich die Folgen spüren. Deshalb soll nun der Klimanotstand ausgerufen werden.

Gründe für den Klimanotstand in Münster

In seiner Begründung erklärt Nando Spicker aus Münster:

"Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Erneuerbar Energie ist nur ein Faktor, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Bereits weitere 1,5 Grad Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken."

Die Bewegung der "Fridays For Future"-Aktivisten hat auch in Münster etliche Fragen aufgeworfen: Welche Rechte haben eigentlich Schüler, Eltern und Lehrer, wenn es um den Protest während der Schulzeit geht?

Es ist nicht die einzige Petition, die derzeit in der Region für Diskussionen sorgt: Abiturienten reichten neulich eine Beschwerde gegen Mathe-Prüfung in NRW ein und wollten die Regeln ändern. Doch auch Politiker bekommen manchmal Schulnoten, beispielsweise wenn ein Verein den Bundestag bewertet. Dochdiese Staatsmänner aus dem Münsterland schneiden besonders schlecht ab.

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