Eilantrag

Klage in Münster abgelehnt: Restaurants bleiben im Lockdown weiter geschlossen

Gastronomen haben es in Deutschland derzeit nicht einfach. Aufgrund des Lockdowns müssen die Gaststätten geschlossen bleiben. Das OVG Münster hat jetzt eine Klage gegen die Schließungen abgewiesen.

Münster – Seit dem 2. November hat Deutschland einen Teil des Landes wieder fast komplett heruntergefahren. Aufgrund rekordartiger Neuinfektionen mit dem Coronavirus mussten unter anderem Gaststätten in NRW ihren Betrieb wieder komplett einstellen, sofern sie nicht Essen zum Mitnehmen anbieten, wie msl24.de* berichtet.

Gegen diesen Beschluss der NRW-Landesregierung hatte eine Betreiberin einer Gaststätte im rheinländischen Bedburg per Eilantrag geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster* hat die Klage jedoch abgelehnt und die Regelung, Kneipen, Cafés und Imbisse bis zum 30. November dieses Jahres zu schließen, als verhältnismäßig und somit rechtens eingestuft.

OrtMünster
Einwohner315.293
BundeslandNRW

Münster: Gastro-Schließung im Lockdown ist rechtens

Die Antragstellerin hatte ihre Klage damit begründet, dass das Verbot für Restaurants willkürlich sei, da nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gastronomische Betriebe nicht zur wesentlichen Verbreitung des Coronavirus* beitragen würden. Nach Ansicht des OVG Münster seien die Schließungen während des Lockdowns jedoch eine notwendige Schutzmaßnahme, da es dadurch zu einer Verringerung infektionsrelevanter sozialer Kontakte im öffentlichen Raum käme.

Das OVG betonte zudem, dass durch die schwer nachzuvollziehenden Infektionsketten eine Ausgangslage entstehe, bei der „im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung die Interessen der Antragstellerin gegenüber dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten“ müssen. Auch in der Domstadt sind in den vergangenen Wochen die Infektionszahlen drastisch gestiegen. Seit einigen Wochen gilt Münster bereits als Risikogebiet*.

In ganz NRW und Münster müssen Restaurants weiter geschlossen bleiben. (Symbolbild)

Coronavirus: Durchbruch beim Impfstoff?

Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sprach daher erst vor Kurzem von einer „ernsten Lage“ hinsichtlich der Corona-Entwicklung in der Domstadt. Die Stadt Münster hat daher strenge Maßnahmen getroffen*, um die zweite Infektionswelle in den Griff zu bekommen.

Doch es scheint nun Licht am Ende des Tunnels zu geben. Wie am Montag (9. November) bekannt wurde, steht der erste Impfstoff kurz vor der Zulassung. Bereits Anfang kommenden Jahres könnte die Impfung gegen das Coronavirus in der breiten Masse beginnen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)) in Aussicht stellte. Eine weitere angekündigte Maßnahmen, um die Infektionszahlen auch in der anstehenden Weihnachtszeit gering zu halten, sind verlängerte Weihnachtsferien in NRW*. Dies kündigte die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) auf eine Medien-Anfrage hin an.(msl24.de* ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/ Christophe Gateau

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