Klage gegen Baugenehmigung bestätigt

Paukenschlag! Hafencenter darf nicht weitergebaut werden

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Das Projekt "Hafencenter" hat viele Gegner. Diese dürfen sich jetzt freuen. 

Gegner des Hafencenters werden diese Nachricht mit Freude zur Kenntnis nehmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag einen Baustopp für das millionenschwere Projekt verhängt.

Paukenschlag! Hafencenter in Münster darf nicht weitergebaut werden

Update: 1. Februar, 17.06 Uhr. Münster – Diese Nachricht dürfte hohe Wellen in der Domstadt schlagen. Das Hafencenter – seit Jahren Streitthema in Münster – darf nicht weitergebaut werden. Das hat am Freitag (1. Februar) das Oberverwaltungsgericht entschieden. Somit wurde die Klage gegen die Baugenehmigung bestätigt.

Die Genehmigung ist nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts außer Kraft gesetzt. Ob und wann es zu einem neuen Bebauungsplan kommt, ist fraglich. Es könnte zudem einige Zeit dauern, bis es wieder so weit kommt. 

Das OVG gab an, dass die Stadt Münster die Lärmproblematik, die durch die Bauarbeiten um das Hafencenter entstehen, noch immer nicht in den Griff bekommen habe. Vor allem Anwohner der Baustelle hätten darunter zu leiden.

Das Hafencenter in Münster: Demo angekündigt

Update: 21. November, 16.25 Uhr. Münster – Seit Jahren ist es das Streitthema Nummer Eins im Hansa-Viertel: Das Hafencenter. Es soll eine Einkaufsmeile, Büros und Wohnungen beherbergen. Doch viele Anwohner sind strikt dagegen und protestieren leidenschaftlich gegen den Bau. 

Die Baufirma –  die Stroetmann GmbH – gibt jedoch nicht nach und wehrt eine Klage nach der anderen ab. Sie plant die Eröffnung für das erste Quartal 2020 weiterhin ein.

21. November: Demo gegen das Hafencenter in Münster angekündigt

Die Arbeiten schreiten voran, doch der Widerstand reißt nicht ab: Am Samstag (24. November) wird in Münster gegen das Hafencenter demonstriert. Los geht es um 13 Uhr an der Windthorststraße am Hauptbahnhof. Von dort aus zieht der Demonstrationszug unter dem Motto "Eine Stadt von unten" zum Rathaus in der Innenstadt weiter. 

"Das Projekt Hafencenter ist in seinem Ansatz ein überflüssiges, anwohnerfeindliches und nicht nachhaltiges Projekt", betonten die Initiatoren der Demo in Münster. Flächen für Wohnraum würden verschwendet und die Mieten für die Anwohner würden stiegen, heißt es weiter. In die Wege geleitet wird der Protest vom "Bündnis der Jugendparteien Münster" - ein Zusammenschluss aus den politischen Jugendorganisationen Jusos, Kaktus Grüne Jugend und Die Linke SDS, sowie der gewerkschaftlichen Hochschulgruppe GHG und der Nachbarschaftsinitiative Platanenpower. 

Die Initiatoren wenden sich mit ihrer Demo auch an den Rat in Münster: Dieser stimmt bald über den veränderten Bebauungsplan ab. Grund für die Überarbeitung war die problematische Verkehrssituation, die sich nach dem ursprünglichen Plan am geplanten Hafencenter ergeben hätte. Das wären jedoch keine ausreichenden Maßnahmen -  und "der Verkehr am Hansaring jetzt schon an seiner Grenze", heißt es vom Bündnis.

30. August: Kein Baustopp am Hafencenter wegen Lärm

Der Bebauungsplan wurde vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt, doch die Baumaßnahmen liefen weiter. Die Kläger gegen das Hafencenter wollte deshalb mit einem Eilantrag erreichen, dass die Bauarbeiten auch wirklich gestoppt werden. Sein Argument: der starke Baulärm. 

"Der Antragsteller beantrage vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Münster. Diesen Antrag lehnte das Gericht nunmehr ab", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Begründung: Die Klage richtet sich nicht gegen den unwirksamen Bebauungsplan, sondern gegen die Folgen der Baugenehmigung. Letzere wurde am 30. Oktober 2017 erteilt und ist nicht Bestandteil des aktuellen Verfahrens. 

Das Verwaltungsgericht formuliert das so: "Der Baulärm sei nicht Gegenstand der angegriffenen Baugenehmigung, sondern deren Folge. Die Baugenehmigung verletze den Antragsteller nicht in seinen Rechten." Gegen den Lärm ließe sich also nur klagen, wenn die Baugenehmigung rechtswidrig wäre. Das ist sie allerdings nicht: Denn die Klagefrist dagegen ist bereits abgelaufen. 

Die Bauarbeiten am Hafencenter sind also weiterhin zulässig – obwohl das Urteil zum Bebauungsplan negativ ausfiel und dieser für unwirksam erklärt wurde. Da der Bauvorbescheid vom 4. Mai 2016 aber laut Verwaltungsgericht "ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung" sei, verliere er auch "durch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage nicht seine Bindungswirkung". Die Stroetmann GmbH darf also weiterbauen, muss den Bebauungsplan aber anpassen.

21. Juni: Bombenfund bei Bauarbeiten am Hafencenter

Zumindest für einen Tag standen die Bauarbeiten still: Am 21. Juni (Donnerstag) wurde bei den Bauarbeiten am Hafencenter eine Fliegerbombe gefunden (wir berichteten). Am nächsten Tag durften die Bagger allerdings schon weiterarbeiten.

5. Juni: Urteil für unwirksamen Bebauungsplan rechtskräftig

Die Ablehnung des Bebauungsplans ist fast zwei Monate her. Nun ist das Urteil auch rechtskräftig. Die Stadt Münster hatte in dem Zeitraum bis Dienstag (5. Juni) noch die Gelegenheit gehabt, Beschwerde einzureichen

Rainer Bode, der Anwalt der Hafenvereine, vermutete gegenüber der WN: "Die Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens scheint ihr wohl klar geworden zu sein." Die Bauarbeiten am Hansaring werden vom Bauherren Stroetmann GmbH aber weiterhin fortgesetzt. 

25. Mai: Kläger gegen Hafencenter bitten um Hilfe

Rainer Bode, der zusammen mit Thomas Krabbe die Klagen organisiert, bat in einer Rundmail um Beistand: "Wir brauchen noch finanzielle Unterstützung für den Prozess beim OVG als auch die Klage gegen die Baugenehmigung." Die beiden haben den Prozess beim OVG zwar gewonnen, Kosten wären aber trotzdem entstanden. Auch ein möglicher Eilantrag bezüglich eines Baustopps, den sie derzeit prüfen lassen, würde Geld kosten. "Mit Sicherheit brauchen wir noch einige Tausend Euro", heißt es weiter. 

Außerdem rufen sie zum Unterschreiben einer Petition auf. Denn die Stadt Münster gewährt dem privaten Investor des Einkaufszentrums einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von mehr als sieben Millionen Euro für die Errichtung der Tiefgarage seines Einkaufszentrums. Wenn es denn zu dem Bau kommt. Dagegen werden derzeit Unterschriften gesammelt.

16. Mai: Anwalt beantragt Baustopp am Hafencenter

Der Anwalt Philipp Heinz, der bereits die Klage gegen das Bauvorhaben erfolgreich durchgebracht hat, hat nun die Einstellung des Baus beantragt. Denn trotz des gekippten Bebauungsplans hat die Stroetmann GmbH im letzten Monat weitergebaut. 

Das ist rechtens, weil die Baugenehmigung noch nicht aufgehoben ist. Heinz argumentiert, dass der Bebauungsplan nicht, wie von der Stadt gewünscht, "geheilt" werden könne. Deshalb müsse nun auch die Baugenehmigung zurückgezogen werden. 

13. April: Kein Baustopp am Hafencenter

Obwohl der Bebauungsplan nun nicht mehr gültig ist, arbeiten die Bagger am Folgetag des Urteils noch weiter. Denn die Baugenehmigung wurde nicht zurückgezogen und ein Baustopp wurde auch nicht verhängt. Eine weitere Klage liegt gegen die Baugenehmigung vor. Diese hat aber noch keinen Verhandlungstermin. Die Bauarbeiten laufen bereits seit über drei Monaten. 

Bauarbeiten trotz ungültigem Bebauungsplan: Ein Baustopp wurde nicht verhängt. 

12. April: Gericht erklärt Bebauungsplan für Hafencenter unwirksam

Nach der von Anwohnern und Angehörigen des Vereins "Rettet das Hansaviertel" eingereichten Normenkontrollklage hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bau des Hafencenters zunächst für nicht zulässig erklärt. Die Klage hatte Erfolg: "Mit Beschluss vom 12. April 2018 erklärte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den genannten Bebauungsplan für unwirksam", erklärt das Verwaltungsgericht Münster. 

Die Begründung: Eine wichtige Entlastungsstraße wurde kurz vor Erteilung der Baugenehmigung gesperrt, ohne dass eine Prüfung der Auswirkungen auf den Verkehr durch die Stadt vorgenommen wurde. Die Theodor-Scheiwe-Straße hat jahrelang vielen Autofahrern als Schleichweg vom Albersloher Weg zum Hansaring gedient. 

Doch die Straße ist Privatgelände der Firmen Scheiwe und Cordes. Nachdem jeden Tag fast 9000 Autos die Straße nutzten, entstanden Mängel. Die wollte Peter Scheiwe, dem 70 Prozent der Flächen gehören, nicht aus eigener Tasche reparieren. Die Stadt ist aber nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Deshalb entschloss Scheiwe sich kurzerhand, die Straße dauerhaft zu sperren. 

Januar 2018: Baustart am Hafencenter

Die ersten Baufahrzeuge rücken auf dem leerstehenden Gelände am Hansaring an. Nach einer Überprüfung, ob ehemalige Fliegerbomben sich unter der Erde befinden, wird auf einer Fläche von 22.000 Quadratmetern eine etwa 4,5 Meter tiefe Grube ausgehoben. Hier soll später die Tiefgarage des Hafencenters entstehen. Das Gebäude soll bis Ende 2019 fertiggestellt sein. 

Dezember 2017: Klage gegen Baugenehmigung des Hafencenters

Viele Anwohner und Mitglieder der Hafenvereine sind ausdrücklich gegen das Bauvorhaben. Sie fürchten einerseits die Folgen für die Infrastruktur des Hansarings, denn durch den Bau des Einkaufszentrums durch die Stroetmann GmbH würde der ohnehin schon stark befahrene Ringabschnitt noch stärker frequentiert werden. 

Das hätte erhöhte Emissionswerte und mehr Lärm zur Folge. Andererseits sorgen die Gegner des Projekts sich auch um den Einzelhandel im Hansaviertel. Denn kleinere Stadtviertelgeschäfte könnten unter dem großen Zentrum leiden. "Im Dezember 2017 erhob der Antragsteller im vorliegenden Verfahren Klage gegen die Baugenehmigung", erklärt das Verwaltungsgericht Münster.

30. Oktober 2017:  Baugenehmigung für Hafencenter erteilt

Die Stadt Münster erteilt der Stroetmann GmbH, einer Grundbesitz-Verwaltungsgesellschaft aus Münster, am 30. Oktober 2017 eine Baugenehmigung zur Errichtung des Hafencenters.

18. Januar 2017: Pläne für das Hafecenter veröffentlicht

Die Firma SQM Property Consulting aus Münster veröffentlicht die Pläne für das Hafencenter. Es soll ein "Mixed-Use aus Einzelhandel, Gastronomie, Büro und Wohnen" sein. Die Eckdaten:

  • Grundstücksfläche von rund 22.000 Quadratmetern, davon: 
  • Gesamtmietfläche von circa 15.100 Quadratmetern 
  • Handels- und Gastronomiefläche rund 9000 Quadratmetern 
  • Praxis- und Bürofläche circa 3100 Quadratmetern
  • Wohnfläche von ungefähr 3000 Quadratmetern, also rund 33 Wohnungen 
  • 520 Parkplätze, davon 160 ebenerdig und 360 in einer Tiefgarage
  • Eröffnung im 1. Quartal 2020 
  • Ankermieter ist das E-Center 

12. August 2016: Abriss der Alten Post 

Der Abriss des großen ehemaligen Postgebäudes am Hansaring hat trotz zahlreicher Proteste begonnen. 

4. Mai 2016: Bauvorbescheid für Hafencenter erteilt

Die Stadt Münster erteilt einer Grundbesitz-Verwaltungsgesellschaft aus Münster, der Stroetmann GmbH, am 4. Mai 2016 einen sogenannten Bauvorbescheid.

8. Februar 2016: Protestler besetzen Alte Post 

Am Rosenmontag besetzten rund 100 Projektgegner das Gebäude der Alten Post, um gegen den Abriss zu protestieren. Sie wollen in dem Gebäude lieber ein soziales Zentrum als einen Edeka-Neubau sehen. 

Die Polizei rückte mit einer Hundertschaft an. Bei der Aktion gab es zwei Festnahmen und zwei Polizisten wurden durch Flaschenwürfe leicht verletzt. 

Dezember 2015: Stadt Münster beschliest Bebauungsplan für Hafencenter

Im Dezember 2015 hatte der Rat der Stadt Münster einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen, der unter dem Titel "Hafencenter" die Ansiedlung eines Verbrauchermarkts mit 3000 Quadratmetern Verkaufsfläche und ergänzenden Einzelhandelsnutzungen, Dienstleistungsnutzungen, Wohnnutzungen, oberirdischen Stellplätzen sowie einer Tiefgarage auf einem Gelände im Hansaviertel in Münster vorsah.

2004: Planung für das Hafencenter beginnt

„Die Stadt hat uns geradezu aufgefordert, hier zu investieren“, sagte Max Stroetmann 2018 in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten. Entstanden ist das alles damals durch ein städtisches Einzelhandelskonzept, in dem das alte Postgelände am Hansaring als "Einzelhandelsfläche" vorgesehen wurde.

Doch schon damals gab es Widerstand: Zwar stimmten CDU, SPD und FDP im Rat dafür. Doch Grüne und Linke votierten dagegen. 

Die Bauarbeiten am Hansaring in Münster, die seit mehreren Monaten laufen, gehen nun in die nächste Phase: Dafür wird die Straße einspurig. 

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