Anschluss an Potsdamer Erklärung

Kein "Aufmarschgebiet für Verrückte": Deshalb ist Münster nun ein "sicherer Hafen"

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Mehr Flüchtlinge aus der Seenotrettung will Münster in Zukunft freiwillig aufnehmen (Symbolbild).

Rund 60 Städte in Deutschland haben sich freiwillig zum "sicheren Hafen" erklärt – und wollen mehr Geflüchtete aufnehmen, als sie laut Quote müssen. So nun auch Münster.

  • Münster ist nun ein "sicherer Hafen"
  • Stadt zeigt Bereitschaft zur Aufnahme für mehr Geflüchtete
  • Im dritten Anlauf ist die "Seebrücke" damit erfolgreich

Münster – Seit Monaten kämpft die "Seebrücke", eine gesellschaftliche Bewegung gegen die europäische Flüchtlingspolitik, um ihr Bürgerbegehren: Die Domstadt soll sich zum "sicheren Hafen" erklären und damit freiwillig die Potsdamer Erklärung unterzeichnen. Dafür wollten sie 10.000 Unterschriften sammeln.

Münster wird zum "sicheren Hafen": Was heißt das?

Bereits 2018 – als die sogenannte "Flüchtlingskrise" in Europa ihren Höhepunkt schon erreichte – hatten sich rund 60 Städte aus ganz Deutschland an dieser Erklärung beteiligt. Darin hieß es: "Wir fordern die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen."

Konkret heißt dies, dass die Städte mit "sicherem Hafen" sich dazu bereit erklären, mehr Geflüchtete in ihrem Gebiet aufzunehmen, als sie gemäß eines Verteilungsschlüssels zulassen müssen. In der Domstadt liegt diese Quote bei rund 1,64. Das heißt: Von 1000 Geflüchteten, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, werden 16 der Domstadt zugewiesen. So steht es Handlungskonzept für "Geflüchtete Menschen in Münster".

Aufnahme von mehr Geflüchteten in Münster

Zwar hat die Stadt Münster stets geflüchtete Menschen aufgenommen, doch das reichte der Initiative "Seebrücke" nicht aus. Sie forderte, dass die Domstadt sich zur Potsdamer Erklärung bekennt und mehr Menschen eine Unterkunft bietet. 2014 bis 2016 lautete die Statistik:

  • 2014: 1540 Menschen
  • 2015: 3840 Menschen
  • 2016: 3740 Menschen

Dazu haben die Mitglieder bereits 2018 gefordert, dass die Domstadt zum "sicheren Hafen" wird – doch ohne Erfolg. Damals hatten auch knapp 100 Menschen vor dem Rathaus demonstriert, um den Antrag von SPD und Linken zu unterstützen. Doch der Rat beschloss: Münster nimmt keine weiteren Seenot-Flüchtlinge auf. CDU und Grüne hatten dagegen gestimmt. 

Auch der nächste Anlauf, als die Seebrücke in Münster am 18. Mai 2019 erneut demonstrierte, verblieb ohne Ergebnis. Doch im August erhob die Initiative erneut ihre Stimme und machte ihre Forderungen laut – und dieses Mal wurden sie gehört. Denn sie startete ein Bürgerbegehren, das Druck ausübte.

Münster: "Sicherer Hafen" statt "Aufmarschgebiet für Verrückte"

Am Mittwoch (9. Oktober) hat der Rat der Stadt schließlich beschlossen, dass Münster nun doch zum sicheren Hafen werden soll. Neben SPD, Linken und UWG haben diesmal auch CDU und Grüne das Vorhaben unterstützt. Allerdings nur, um das "grenzwertige" Bürgerbegehren zu stoppen und damit ein "Aufmarschgebiet für Verrückte" zu verhindern, so wird CDU-Fraktionschef Stefan Weber von den Westfälischen Nachrichten zitiert. FDP und AfD stimmten gegen den Antrag.

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