Angela Merkel gegen Länderchefs

Nach scharfer Kritik der Bundeskanzlerin: Armin Laschet verteidigt Corona-Kurs in NRW

In ihrem Interview bei Anne Will in der ARD kritisierte Angela Merkel das Vorgehen der MinisterpräsidentInnen in der Corona-Krise ungewöhnlich hart. Nun wehrte sich Armin Laschet dagegen.

NRW – Er ist der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in Deutschland. Was Armin Laschet (CDU) in NRW entscheidet, hat Auswirkungen auf 17.947.221 Menschen. Auch deshalb geriet der CDU-Vorsitzende am Sonntag (28. März) wohl besonders ins Fadenkreuz der Bundeskanzlerin, als diese ab 21.45 Uhr bei der Talkshow von Anne Will in einem ihrer seltenen Interviews Rede und Antwort stand.

In dem Gespräch wurde mehr als deutlich, wie unzufrieden Angela Merkel (CDU) mit dem Verhalten einiger Länderchefs in der aktuellen Phase ist, in der die Corona-Pandemie in die mittlerweile dritte Welle geht. Armin Laschet nahm die Kritik nun zum Anlass, seinen Kurs in NRW und den anderer MinisterpräsidentInnen zu verteidigen.

BundeslandNRW
Einwohner17.947.221
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

„Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen“ – Armin Laschet zur Corona-Strategie der Länder

Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin versuchte Armin Laschet am Montag (29. März) die Kritik der Kanzlerin zu entkräften. „Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht“, sagte der Parteivorsitzende, gab jedoch zu, dass diese Maßnahmen „sehr unterschiedlich“ seien. Dieser Flickenteppich war ebenfalls ein Punkt, den die Bundeskanzlerin im Interview mit Anne Will in der ARD kritisiert hatte.

In Berlin ist aktuell ein Konzept im Gespräch, welches Lockerungen im Einzelhandel für negativ getestete Personen vorsieht. Eine Maßnahme, die Armin Laschet voll unterstützt. Es sei eine Möglichkeit, zu mehr Tests zu animieren, mehr infizierte Menschen zu entdecken und damit Infektionsketten durchbrechen zu können. Angela Merkel hingegen sieht die Idee kritisch: „Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt.“ Die steigenden Inzidenzen in Tübingen, wo weitreichende Öffnungen mithilfe von Testungen vorgenommen worden waren, sprächen derzeit gegen solche Modelle. Welche Regeln über Ostern in NRW gelten, erfahren Sie in unserer Übersicht.

Musste jüngst viel Kritik seitens der Kanzlerin einstecken: CDU-Chef Armin Laschet.

Armin Laschet weist Kritik am Corona-Vorgehen in NRW zurück

Auf Anne Wills Frage, ob Armin Laschet in NRW gegen die aktuellen Corona-Regelungen des Bundes verstoße, antwortete Angela Merkel deutlich: „Ja, aber er ist nicht der Einzige.“ Dies wies Laschet jedoch rigoros zurück: „Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise per Verordnung umgesetzt.“ Jedoch gilt diese Notbremse nur für Landkreise mit einem hohen Inzidenzwert, nicht pauschal für das Land NRW. Zudem gibt es Ausnahmen von Form von Teststrategien. Bei weiteren Alleingängen drohte die Kanzlerin in der Talkshow mit einer Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, was derzeit einer ihrer wenigen noch verbliebenen Hebel im Machtkampf gegen die Länderchefs ist.

Ebenso wie Angela Merkel scheint auch Armin Laschet der derzeitige Ton zwischen Bund und Ländern zu beunruhigen: „Und es hilft uns auch nicht weiter, wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Und es hilft erst recht nicht weiter, wenn Ministerpräsidenten über andere Länder und über andere Kolleginnen und Kollegen urteilen. Es darf nicht zum allgemeinen Ton werden, anderen Ministerpräsidenten ihre Infektionszahlen oder gar Todeszahlen vorzuhalten.“

Joachim Stamp kontert Merkel-Kritik – Laschet fordert aufgeräumtere Bund-Länder-Treffen

Doch genau das tut fast zeitgleich der Vize-NRW-Chef Joachim Stamp von der FDP. Gegenüber der Welt gab er sich angriffslustig: „Angesichts der Mängel bei der Impfstoffbeschaffung, der langen Dauer der Zertifizierung von Tests und der traurigen Bilanz der Corona-Warn-App, für die der Bund verantwortlich ist, sollte sich die Kritik des Bundeskanzleramts auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren und diese Mängel beheben.“

Für effektivere Beratungen zwischen Bund und Ländern forderte Armin Laschet überdies, die nächste, für den 12. April angesetzte, Ministerpräsidentenkonferenz, wieder als reine Präsenzveranstaltung durchzuführen. Zuletzt hatten die Online-Treffen mit bis zu 80 Teilnehmern eine Dimension angenommen, die laut Laschet „nicht zur Effektivität und zum Krisenmanagement in diesen Zeiten“ beitrage. Besonders kritisierte er die Teilnahme von Finanzminister Olaf Scholz: „Wenn der Vizekanzler als SPD-Vertreter dabei sein soll, ist das nicht das Format der Ministerpräsidentenkonferenz.“

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa-POOL | Marcel Kusch

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare