OVG Münster

Keine Beschränkungen mehr: Gericht kippt Corona-Regeln für Einzelhandel – NRW reagiert

Das Urteil dürfte für Erstaunen sorgen: In NRW gelten ab sofort keine Beschränkungen mehr im Einzelhandel. Dies entschied das OVG Münster am Montag.

Update: 22. März, 14.50 Uhr. Die Nachricht wurde bei Unternehmern wohl mit großer Freude aufgenommen: Am Montag hatte das OVG in Münster entschieden, die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel aufzuheben. Grund war der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Regeln nicht für Gartenmärkte, Buchläden und Schreibwarengeschäfte galten. Shoppen ohne Anmeldung und bestimmter Kundenanzahl sollte somit wieder möglich sein. Doch das Land NRW reagierte prompt auf das Urteil.

So hat Nordrhein-Westfalen die Beschränkungen für den Einzelhandel wieder eingeführt. „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Montag. Bezüglich weiteren Entscheidungen verwies er auf den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs.

NRW: Gericht kippt Beschränkungen für Einzelhandel

Erstmeldung: 22. März, 12.40 Uhr. NRW – Der Zeitpunkt der Entscheidung ist erstaunlich: Am Tag des Corona-Gipfels*, der aufgrund der derzeit steigenden Corona-Zahlen wohl eine Verlängerung des Lockdowns nach sich ziehen wird, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine weitreichende Entscheidung für den Einzelhandel getroffen, wie msl24.de* berichtet.

Das OVG hat am Montag (22. März) sämtliche Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Die in den Geschäften herrschenden Corona-Regeln* verstießen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, begründete das Gericht in Münster* seine Entscheidung.

BundeslandNRW
Einwohner17,93 Millionen
LandeshauptstadtDüsseldorf

Gerichtsurteil: Keine Beschränkungen mehr im Einzelhandel in NRW

Somit dürfen sämtliche Geschäfte im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands wieder öffnen – ohne dabei auf eine Besucheranzahl achten zu müssen. Auch das seit zwei Wochen geltende Prinzip von „Click and Meet“ ist für Kunden und Besitzer nicht mehr nötig. Von den bisherigen Regelungen waren bislang nur Buchhandlungen, Gartenmärkte sowie Schreibwarengeschäfte ausgenommen worden.

Das Gericht sieht in den unterschiedlichen Beschränkungen einen Verstoß „in Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“. Das Land NRW könne, so die Richter des OVG Münster, kurzfristig neue Regelungen einführen, die keine unzulässigen Differenzierungen im Einzelhandel enthalten. Die am Montag getroffene Entscheidung des Gerichts* ist jedoch unanfechtbar.

Nach Gerichtsurteil in NRW: Corona-Gipfel mit Spannung erwartet

Derweil kämpft Deutschland weiter gegen die dritte Welle in der Coronavirus-Pandemie* an. Auch am Montag verzeichnete das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Anstieg der Neuinfektionen im Vergleich zur Vorwoche. 7709 neue bestätigte Fälle wurden zum Wochenbeginn verzeichnet. Die 7-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 107,7. Beim heutigen Corona-Gipfel wird, so will es zumindest das Kanzleramt, eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April beschlossen. (*msl24 und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.)

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare