Pressekonferenz

Corona-Lockerungen für NRW beschlossen! Gastronomie darf öffnen – Tourismus wieder erlaubt

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verkündet am Mittwoch Lockerungen der Corona-Maßnahmen in NRW. Noch im Mai sollen die Menschen wieder mehr Freiheiten bekommen.

Update: 17.00 Uhr. Nach der Pressekonferenz am Mittwochmittag veröffentlichte die Landesregierung NRW mittlerweile den vorgesehenen Lockerungsplan. Dieser sieht ab dem 15. Mai (Samstag) mögliche Öffnungen in unterschiedlichen Bereichen vor. Diese erfolgen in zwei Stufen: Ab einer stabilen Inzidenz von unter 100 und von unter 50 dürfen unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden. „Stabil“ bedeutet hier, dass die Inzidenz fünf Tage in Folge unter der jeweiligen Grenze liegen muss. Liegt die Inzidenz über 100, gilt weiterhin die Bundes-Notbremse samt Ausgangsbeschränkungen fort. So sieht der Stufenplan in NRW aus, der in der neuen Coronaschutz-Verordnung ab dem 15. Mai festgeschrieben wird:

BereichStufe 1: Inzidenz unter 100 (bis 50)Stufe 1: Inzidenz unter 50
GastronomieBetrieb von gastronomischen Einrichtungen ist im Außenbereich und mit negativem Testergebnis für Gäste und Bedienung zulässigBetrieb von gastronomischen Einrichtungen auch im Innenbereich mit negativem Testergebnis für Gäste und Bedienung zulässig; Abstandsregeln; Betrieb von Kantinen und Mensen zulässig
BeherbergungÜbernachtungsangebote in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen mit negativem Testergebnis zulässig; Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken in Hotels u.ä. Einrichtungen mit bis zu 60 Prozent der Kapazität zulässig,Voraussetzung ist negatives TestergebnisWegfall der Kapazitätsbegrenzung bei Hotels
Ausgangsbeschränkungenkeine Ausgangsbeschränkungenkeine Ausgangsbeschränkungen
KontaktbeschränkungenEigener Haushalt plus 1 Person (plus Kinder bis einschl. 14 Jahren) Außerdem wieder 5 Personen aus 2 Haushalten (plus Kinder bis einschl. 14 Jahren)Treffen mit 10 Personen aus bis zu 3 Haushalten (plus Kinder bis 14 Jahren) möglich
KulturKonzerte unter freiem Himmel mit max. 500 Personen (Sitzplan) und negativem Testergebnis möglich Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist nach vorheriger Terminbuchung möglich. Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche.Konzerte und Aufführungen auch in Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen sind zulässig. Voraussetzungen sind ein negatives Testergebnis der Zuschauer, Einhaltung des Mindestabstands und Kontaktrückverfolgung (Sitzplan)
SportAusübung von kontaktfreiem Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Personen; Kontaktsport unter freiem Himmel in Gruppen wie bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen sowie für Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschl. 14 Jahre; Zuschauer unter freiem Himmel mit negativem Testergebnis wieder erlaubt ( bis zu 20 Prozent der Kapazität, max. 500 Personen, Sitzplan)Sport im Freien ohne Personen-begrenzung erlaubt; Hallensport/ Fitnessstudios mit Test und Kontakt-nachverfolgung, Kontaktsport innen nur in Gruppen wie bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen; Zuschauer unter freiem Himmel auch ohne Test erlaubt (bis zu 20 Prozent der Kapazität, max. 500 Personen); Zuschauer in Innenräumen nur auf Sitzplätzen mit negativem Testergebnis, bis zu 20 Prozent der Kapazität, höchstens jedoch 250 Personen
FreizeitÖffnung kleinerer Außeneinrichtungen: Minigolf, Kletterpark, Hochseilgarten, Voraussetzung: negatives Testergebnis Freibäder dürfen zur Sportausübung (keine Liegewiesen) öffnen, Begrenzung der Besucheranzahl Voraussetzung ist negatives TestergebnisÖffnung von Freibädern auch mit Liegewiesen mit negativem Testergebnis und Personenbegrenzung; Betrieb von Spielhallen, Wettbüros, und ähnl. Einrichtungen möglich mit Personenbegrenzung und negativem Testergebnis
EinzelhandelAlle Geschäfte geöffnet. Geschäfte, die nicht Grundversorgung sind, mit negativem Testergebnis, ohne Terminbuchung , Reduzierung Kundenbegrenzung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter, Voraussetzung ist negatives TestergebnisReduzierung der Kundenbegrenzung auf einen Kunden pro 10 Quadratmeter, kein Test erforderlich
Messen/ MärkteBetrieb ist nicht zulässigUnter Hygieneauflagen zulässig, 1 Be-sucher pro 7qm der für Besucher zu-gänglichen Fläche
Tagungen/ KongresseVeranstaltung ist nicht zulässigZulässig mit Personenbegrenzung und Test
Private VeranstaltungenNicht zulässigIm Außenbereich mit max. 100 Personen zulässig, in Innenräumen mit max. 50 Personen – jeweils mit negativem Testergebnis

Seit dem 13. Mai 2021 liegt die 7-Tage-Inzidenz in der Domstadt nun schon konstant unter der 50er-Marke. Am Montag (17. Mai) lag der Inzidenzwert sogar unter 25. Wann stehen die Öffnungen der Fitnessstudios in Münster an? Für den Bereich Sport sieht die Coronaschutzvorordnung des Landes NRW klare Regeln vor. Auch wa.de* berichtet über die neuen Corona-Regeln in NRW.

Corona-Lockerungen für NRW beschlossen – Gastronomie darf bald öffnen – Tourismus wird wieder erlaubt

Erstmeldung: 12. Mai, 12.57 Uhr. NRW – Es war bereits abzusehen, dass auch in Nordrhein-Westfalen noch im Mai einheitliche Lockerungsschritte kommen würden. Nachdem bereits in Bayern Öffnungen von Gastronomie und Tourismus beschossen worden waren, stieg auch in NRW der Druck. Am Mittwoch (12. Mai) gab Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bei einer Pressekonferenz bekannt, dass nun auch das bevölkerungsreichste Bundesland offiziell nachziehen und lockern wird.

Anlass ist zum einen, dass in NRW und bundesweit die Inzidenzen sinken. In Nordrhein-Westfalen liegt sie am Mittwoch bei 116, für das gesamte Bundesgebiet wird ein Wert von 108 angegeben. Vor einer Woche lagen die jeweiligen Inzidenzen noch bei 148 und 133. Zum anderen läuft am 14. Mai die Corona-Schutzverordnung des Bundeslandes aus und muss entsprechend verlängert werden. Diese Situation nutzt die schwarz-gelbe Landesregierung, um einheitliche Regeln zu definieren, die unter anderem Öffnungen für die Gastronomie in Aussicht stellen. Doch auch der Tourismus findet Berücksichtigung.

Bundesland:NRW
Einwohner:17,93 Millionen
Landeshauptstadt:Düsseldorf

NRW: Gastro, Tourismus, Veranstaltungen – diese Lockerungen kommen

Wie Andreas Pinkwart bei der Pressekonferenz in Düsseldorf sagte, ermögliche die günstige Entwicklung bei Geimpften, Genesenen und Getesteten, dass in NRW weitere Lockerungen durchgeführt werden könnten. Deswegen sollen nun abgestufte Öffnungen erlaubt werden. Konkret bedeutet dies: Zunächst darf bereits ab diesem Wochenende (15. Mai) die Außengastronomie öffnen, ebenso werden private Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Wohnmobil-Stellplätzen in den kommenden Wochen wieder erlaubt. Dabei ist allerdings eine begrenzte Auslastung vorgesehen.

Auch Messen dürfen wieder stattfinden. Voraussetzung für den Zugang zu den geöffneten Bereichen sind jedoch Immunitätsnachweise. Dabei werden negativ Getestete mit Genesenen und Geimpften gleichgesetzt. Diese Gleichstellung war bereits beim Beschluss des Bundestags zu den Lockerungen für Geimpfte und Genesene festgelegt worden.

Inzidenz-Grenze: Wann dürfen die Lockerungen in NRW umgesetzt werden?

Die Öffnungen in NRW sind an die jeweiligen Risiken der Aktivitäten im Innen- und Außenbereich und an die Inzidenzen geknüpft, wie Pinkwart erläuterte. Als Grenzen dienen die Inzidenzwerte 50 und 100. Die jeweiligen Kommunen müssen dafür mindestens 5 Tage in Folge unter den genannten Grenzwerten liegen. Folgende Maßnahmen sprach Pinkwart während der Pressekonferenz an (es sollen noch weitere Bereiche in der neuen Corona-Schutzverordnung berücksichtigt werden, die ab dem 15. Mai in Kraft tritt):

  • Die Außengastronomie darf ab dem 15. Mai in Kommunen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 öffnen. Die Innengastronomie darf bei einer stabilen Inzidenz unter 50 öffnen. Zugang erhält, wer geimpft, genesen oder getestet ist.
  • Touristische Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Wohnmobil-Stellplätzen sollen in den kommenden Wochen bei einer stabilen Inzidenz unter 100 erlaubt werden. Zugang erhält, wer geimpft, genesen oder getestet ist.
  • Bei einer stabilen Inzidenz unter 100 gibt es Erleichterungen für den Einzelhandel. Es entfallen die Terminvergabe und die Erfassung und Archivierung der Kontaktdaten. Es wird auch keine zeitlichen Einschränkungen mehr für den Besuch geben und die Anzahl der erlaubten Kunden wird angepasst. Zugang erhält, wer geimpft, genesen oder getestet ist.
  • Messen dürfen ab einer stabilen Inzidenz unter 50 wieder stattfinden. Veranstalter und Aussteller bekommen nach dem Sommer eine Planungsgrundlage. Tagungen und Kongresse bekommen bei einer stabilen Inzidenz unter 50 ebenfalls Öffnungsperspektiven. Zugang erhält, wer geimpft, genesen oder getestet ist.

Sieben Kommunen in NRW dürfen bald lockern – zwei Städte im Münsterland an der Spitze

Zunächst können die Lockerungen noch nicht breit umgesetzt werden, denn die meisten kreisfreien Städte und Landkreise in NRW liegen am Mittwoch noch über der Inzidenz-Grenze von 100. Nur 15 der insgesamt 53 Kreise und kreisfreien Städte liegen aktuell darunter, sieben sind es bereits seit mindestens fünf Tagen in Folge. Gute Aussichten auf baldige und umfangreiche Lockerungen haben vor allem eine Stadt und ein Kreis im Münsterland.

In Münster liegt die Inzidenz am Mittwoch mit 51,7 nur knapp über der kritischen Inzidenz-Grenze. Knapp dahinter mit 54,9 liegt der Kreis Coesfeld, die erste Modellregion in NRW. Sogar Fitnessstudios sind hier geöffnet. Auch in Münster wurden wegen der niedrigen Inzidenz bereits eigene Öffnungsschritte beschlossen. Soest und Lippstadt öffnen ebenfalls bereits frühzeitig die Außengastronomie.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). (Archivbild)

Über 1000 Menschen werden in NRW derzeit wegen einer Covid-Erkrankung in den Krankenhäusern behandelt, berichtete zuvor Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) über die aktuelle Coronavirus-Lage. 782 Erkrankte müssten beatmet werden. Die Corona-Pandemie sei also weiterhin ernstzunehmen, so Laumann weiter. Dennoch entspanne sich die Lage mehr und mehr. Zudem würden im Mai in NRW erstmals mehr Zweitimpfung als Erstimpfungen verabreicht werden – der Impffortschritt nehme demnach weiter Fahrt auf. Dennoch seien aufgrund der aktuellen Lage keine weiteren Öffnungsschritte für Kommunen möglich, die über einer Inzidenz von über 100 liegen, betonte der Gesundheitsminister. Es sei momentan noch immer Vorsicht geboten. (*wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa und Jörg Carstensen/dpa (Fotomontage: msl24.de)

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