Bund-Länder-Konferenz

Coronavirus aktuell: Diese Maßnahmen wurden für Dezember beschlossen

Seit drei Wochen steckt Deutschland im Teil-Lockdown – doch die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus sinkt nur langsam. Nun haben Angela Merkel und die Länder-Chefs weitere Maßnahmen beschlossen.

+++ Newsticker zur Corona-Konferenz von Bund und Ländern aktualisieren +++

Update: 26. November. Nach rund sieben Stunden Beratungszeit gaben am Mittwochabend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Michael Müller (SPD) aus Berlin und Markus Söder (CSU) aus Bayern die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz bekannt.

Neben einer Verlängerung des Lockdowns, die bereits abzusehen war, beschlossen Merkel und die Ministerpräsidenten weitere Coronavirus-Maßnahmen für Deutschland. Darunter ist ein strengeres Hygiene-Konzept für den Einzelhandel sowie die Vorgabe für strengere Regeln für Regionen mit einem 7-Tages-Inzidenzwert ab 200. „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“, stimmte die Kanzlerin die Bürger auf harte Wochen ein. Die wichtigsten Regeln haben wir für Sie zusammengefasst - eine komplette Übersicht über die Coronavirus-Maßnahmen finden Sie in einem weiteren Artikel.

  • Lockdown: Der Lockdown wird bis auf Weiteres fortgesetzt. Das bedeutet insbesondere, dass Cafés, Restaurants und Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben müssen. Erst im Januar wird neu entschieden, wie lange der Zustand noch andauern soll.
  • Kontaktbeschränkungen: Es bleibt dabei, dass Menschen sich nur mit Personen aus maximal einem weiteren Haushalt treffen dürfen. Statt höchstens zehn Personen in einer Gruppe dürfen es jetzt jedoch nur noch fünf sein.
  • Weihnachten: Die Kontaktbeschränkungen werden für das Weihnachtsfest gelockert. Ab dem 23. Dezember bis zum 1. Januar 2021 ist es erlaubt, sich im engsten Familienkreis mit bis zu zehn Menschen zu treffen.
  • Silvester und Böllerverbot: Auch an Silvester gilt die gelockerte Regelung noch. Treffen mit bis zu zehn Personen aus der Familie sind erlaubt. Ein generelles Böllerverbot gibt es nicht – lediglich auf belebten öffentlichen Plätzen. Die Regierungen appellieren jedoch an die Bürger, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.
  • Schulen: Der Präsenzunterricht soll so lange wie möglich fortgesetzt werden. Erst wenn der Inzidenzwert in einer Stadt die 200 überschreitet, soll auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. An Schulen gilt eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, die jedoch abhängig von den lokalen Corona-Zahlen ist. Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gilt die Maskenpflicht. Positiv getestet Schüler sowie ihre Mitschüler müssen sofort in eine fünftägige Quarantäne.
  • Hot-Spots: In Städten, deren Inzidenzwert die 200 übersteigt, sollen schärfere Maßnahmen greifen. Welche das jedoch sind, bleibt offen.
  • Einzelhandel: In Geschäften mit über 800 Quadratmeter Ladenfläche ist nun nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt. Kleinere Läden dürfen einen Kunden pro zehn Quadratmetern begrüßen.
  • Sport: Mindestens bis Weihnachten ist auch der Sport vom Teil-Lockdown betroffen. Der Profi-Sport, wie zum Beispiel in der Regionalliga bei Preußen Münster, wird bis Ende des Jahres unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Mit wenigen Ausnahmen untersagt bleibt weiterhin der Amateur- und Breitensport.
Nach sechsstündiger Sitzung konnten sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf ein gemeinsamen Konzept einigen.

Coronavirus-Maßnahmen: Angela Merkel und Länder-Chefs wollen längeren Lockdown

Update: 25. November, 18.55 Uhr. Die Bund-Länder-Konferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder läuft derzeit noch, dennoch wurden erste Beschlüsse bekannt, für die es eine Einigung gegeben haben soll. Diese beinhalten unter anderem eine Verschärfung der Coronavirus-Maßnahmen für Regionen und Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz ab 200.

Zudem soll der Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert werden. Auch eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen auf Treffen in der Öffentlichkeit von maximal 5 Personen aus zwei Haushalten sei im Gespräch zwischen Angela Merkel und den Länder-Chefs. Eine Ausnahme soll für Weihnachten gemacht werden, dann dürfen sich mehr Menschen treffen. Zudem soll sich das Böllerverbot an Silvester auf belebte Plätze beschränken.

Eine weitere Coronavirus-Maßnahme, die wahrscheinlich kommen wird, sorgte bereits für starke Kritik bei der FDP: Christian Lindner hält die Verschärfung der Abstandsregeln im Einzelhandel für „überzogen“. Bis zum 20. Dezember soll in Geschäften nur noch eine Person pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt sein. Dies würde auch für Supermärkte gelten. Angela Merkel habe zudem strenge Abstandsregeln für Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn gefordert. IC und ICE würden demnach nicht mehr voll besetzt werden. Die Ministerpräsidenten sollen wenig begeistert sein von dem Vorstoß der Kanzlerin – sie befürchten ähnliche Maßnahmen für den ÖPNV. Wir berichten weiter.

Bund-Länder-Konferenz: Extra strikte Regeln ab 200-Inzidenz

Update: 25. November, 17.47 Uhr. Weitere Einigungen der Bund-Länder-Konferenz wurden soeben bekannt: Laut einem Bericht des Tagesspiegel sollen für Regionen und Städte mit einem 7-Tages-Inzidenzwert von über 200 besonders strenge Regeln eingeführt werden. Mit welchen Maßnahmen bei diesem neuen Hotspot-Wert zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt.

Zudem soll nun als weitere Coronavirus-Maßnahme ein Böllerverbot an Silvester für belebte Plätze beschlossen worden sein, wie auch ruhr24.de* berichtet. Demnach blieben der Kauf und Verkauf von Feuerwerkskörpern für den Gebrauch im privaten Bereich weiterhin erlaubt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder sehr wahrscheinlich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 20. Dezember einigen werden.

Verlängerung des Lockdowns? Streit bei Bund und Ländern wegen Bahn-Regelung

Update: 25. November, 16.37 Uhr. Die Bund-Länder-Konferenz hat bereits begonnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten derzeit über weitere oder verschärfte Coronavirus-Regeln sowie eine Verlängerung des Lockdowns. Erste Einigungen soll es bereits gegeben haben: Laut Medienberichten sollen die Weihnachtsferien in Deutschland einheitlich vorgezogen werden. So sollen der letzte Schultag am 18. Dezember stattfinden – zunächst war der 16. im Gespräch gewesen. Außerdem werde es strengere Hygieneauflagen für den Einzelhandel geben. Nur noch ein Kunde pro 25 Quadratmetern würden dann erlaubt. Kritik kam bereits von FDP-Chef Christian Lindner, der diese Regelung für „überzogen“ hält.

Nachdem erst vor wenigen Tagen das OVG in Münster gegen die Öffnung des Einzelhandels an den verkaufsoffenen Sonntagen in NRW geurteilt hatte, kam bereits massive Kritik auch vonseiten der CDU. Ver.di dagegen begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Corona-Regelung für den Einzelhandel, die auch Supermärkte betreffen würde, scheint jedenfalls so gut wie sicher zu sein – ebenso die Verlängerung des Lockdowns auf den 20. Dezember.

Ein echter Streitpunkt bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch scheinen die Hygienemaßnahmen für die Fernzüge der Deutschen Bahn zu sein – auch in Münster pendeln täglich viele Menschen, die auf den Fern- und regionalen Nahverkehr angewiesen sind. Angela Merkel habe laut Medienberichten im Beschlusspapier des Bundes strengere Abstandsregeln für Bahnen gefordert. Dies würde durch eine geringere Belegung erreicht werden. Dies sei jedoch keine Option für die Ministerpräsidenten der Länder, die ähnliche Maßnahmen für Busse, S- und U-Bahnen fürchteten.

Derweil war es vor Beginn der Bund-Länder-Konferenz zu einem Zwischenfall in Berlin gekommen: Am Mittwoch war ein Auto aus Lippe (Ostwestfalen) gegen das Tor des Kanzleramtes geprallt, in dem Angela Merkel ihre Büroräume hat. Kurz danach stellte sich heraus, dass dies nicht das erste Mal war, dass der Fahrer dies versucht hatte.

Stadt:Münster
Einwohner:315.293 (Stand: Dezember 2019)
Bundesland:NRW

Münster: Verlängerung des Coronavirus-Lockdowns? Erste Einigung bei Bund und Ländern

Update: 25. November, 6.55 Uhr. Am Mittwoch werden Bund und Länder im Laufe des Tages eine Entscheidung darüber fällen, wie sie ihren Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland fortsetzen wollen. Münster und ganz Deutschland dürfte eine Verlängerung des Lockdowns erwarten. Einige Maßnahmen sind bereits durchgesickert. Nachdem das Land NRW bereits die Winterferien verlängert hatte, werden nun auch die anderen Bundesländer nachziehen. Sobald weitere Beschlüsse der Bundesregierung feststehen, werden wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

Verlängerung des Lockdowns in Deutschland? Erste Entscheidungen bereits bekannt

Update: 24. November, 20 Uhr. Medienberichten zufolge gibt es erste Einigungen zwischen Bund und Ländern. Einen Tag vor der offiziellen Bund-Länder-Konferenz, bei der unter anderem eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen werden soll, berieten sich bereits die Chefs der Staatskanzleien der Länder mit dem Kanzleramtschef Helge Braun. Dabei sollen folgende Maßnahmen bereits vorab entschieden worden sein:

  • Die Weihnachtsferien sollen in ganz Deutschland bereits am 16. Dezember beginnen – also sogar zwei Tage früher, als es bereits in NRW beschlossen worden war.
  • In Ländern oder Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen sollen in den Schulen für die Jahrgangsstufen 7 und höher Konzepte wie Distanzunterricht erarbeitet werden.
  • In Geschäften werden die Coronavirus-Maßnahmen noch einmal verschärft: Pro 25 Quadratmeter ist nur noch ein Kunde erlaubt.
  • Die Einhaltung der Maßnahmen soll stärker kontrolliert werden. Dies beinhalte nun auch verdachtsunabhängige Kontrollen, besonders im Grenzbereich.

Während vor allem Demonstrationen von Corona-Leugnern in den sozialen Medien zuletzt auf großes Unverständnis einiger Bürger stießen – auch in Bezug auf das oft als inkonsequent kritisierte Durchgreifen von Politik und Behörden – werden nun stärkere und verdachtsunabhängige Kontrollen angekündigt. Allerdings mit der Betonung, dass diese vor allem im „Grenzbereich“ durchgeführt würden. Dies war auch im vergangenen Teil-Lockdown im Frühjahr der Fall, damals waren allerdings auch die Grenzen dicht gewesen. Dies ist derzeit nur bei Dänemark, Frankreich und Tschechien der Fall. Die Erklärung für diese Entscheidung wird vermutlich morgen erfolgen, wenn sich Bund und Länder zu der angekündigten Konferenz treffen und nach der zu erwartenden Einigung die neuen Corona-Maßnahmen verkünden.

Lockdown in Münster? Länder einigen sich – diese Regeln sollen an Weihnachten gelten

Update: 24. November. Am kommenden Mittwoch (25. November) wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf einer weiteren Bund-Länder Konferenz zur Coronavirus-Lage* über eine Verlängerung des Lockdowns und weitere Maßnahmen verhandeln. Bereits jetzt haben sich die Regierungschefs auf einheitliche Kontaktregeln für die Weihnachtstage festgelegt.

Demnach sollen in der Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar 2020 Treffen in privaten Haushalten mit maximal zehn Personen möglich sein. Dies geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Der derzeit herrschende Lockdown soll zudem bis zum 20. Dezember verlängert werden. Sollte die 7-Tages-Inzidenz in den Ländern bei unter 50 liegen, soll es die Möglichkeit geben, diese Regelungen zu lockern. In Münster liegt der Wert derzeit bei 72,9 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner.

Die Ministerpräsidenten plädieren zudem für strengere Kontaktbeschränkungen ab dem 1. Dezember. Für die Tage an Weihnachten und Silvester soll es dann eine Sonderregelung geben. Zudem sprachen sich die Regierungschefs dafür aus, dass sich die Bürger in Deutschland kurz vor dem Weihnachtsfest in eine mehrtägige häusliche Selbstquarantäne begeben. So soll das Infektionsrisiko durch das Coronavirus an den Feiertagen minimiert werden. Dies könne auch durch vorgezogene Weihnachtsferien ab dem 19. Dezember erfolgen.

Im Dezember ist eine Verlängerung des Teil-Lockdowns geplant. Allerdings sollen über Weihnachten Ausnahmen der Corona-Regeln gelten.

Erstmeldung: 23. November. Münster – Noch immer ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf einem hohen Niveau: Am Montag (23. November) meldete das Robert Koch-Institut 10.864 neue Fälle. Damit bleibt die Anzahl der gemeldeten Neuansteckungen auf Höhe der Vorwoche (10.824). Zwar steigen die Infektionen nicht mehr so rasant an wie noch Ende Oktober und Anfang November, doch sie sinken auch nicht deutlich. Deswegen scheint es sicher, dass der sogenannte „Lockdown Light in die Verlängerung gehen wird.

Bund-Länder-Konferenz: Lockdown in Münster dürfte weiter andauern

Am kommenden Mittwoch (25. November) beraten die Ministerpräsidenten, unter ihnen NRW-Chef Armin Laschet, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Bund-Länder-Konferenz über das weitere Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie. Nach den bereits beschlossenen Maßnahmen wie dem verschärften Kontaktverbot und Gastronomie-Schließungen, die am OVG in Münster nach einer Klage für rechtens erklärt wurden, soll nun vor allem eine Verlängerung der Coronavirus-Regeln innerhalb des Lockdowns auf dem Plan stehen.

Laut eines Beschluss-Entwurfs der Länder, der der Redaktion von msl24.de vorliegt, soll der Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert werden. Eigentlich war der sogenannte „Wellenbrecher-Lockdown“ zunächst für vier Wochen angekündigt und würde Ende dieser Woche auslaufen. Aufgrund der noch immer angespannten Coronavirus-Lage war jedoch eine Verlängerung stets eine Option gewesen. Diese würde auch für die Menschen in Münster die länger andauernde Schließung von Gastronomie- und Kultureinrichtungen bedeuten.

Münster/NRW: Lockdown-Verlängerung bis Januar? Ministerpräsidenten uneinig

Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, hatte die Auswirkungen des Corona-Lockdowns auf Kulturschaffende bereits deutlich kritisiert. Möglicherweise könnte der Lockdown jedoch sogar über den 20. Dezember hinausgehen: Denn einige Ministerpräsidenten halten eine Verlängerung bis zum 17. Januar für erforderlich, um die Infektionen über den Winter gering zu halten. In den CDU-regierten Ländern werde dies jedoch noch nicht als notwendig erachtet – über eine solche Verlängerung solle erst am 15. Dezember bei einer erneuten Konferenz beraten werden.

Jedoch könnten Städte und Landkreise eher aus dem Teil-Lockdown ausscheiden, wenn der 7-Tages-Inzidenzwert unter 35 sinkt. Sinkt er nur unter 50, würde zunächst eine Verlängerung um weitere 14 Tage folgen. Derzeit liegt der Inzidenzwert in Münster bei 72,9.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bei einem Besuch der Kanzlerin in NRW.

Lockdown-Verlängerung: Diese Maßnahmen könnten auf Münster zukommen

Doch nicht nur über die Verlängerung werden die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel am kommenden Mittwoch diskutieren: Auch um eine Verschärfung von Lockdown-Maßnahmen soll es gehen. Diese betreffen vor allem die Maskenpflicht, die in öffentlichen Gebäuden und Schulen ausgeweitet werden soll. Zudem sollen sich im öffentlichen Raum nur noch fünf statt zehn Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Wenn es nach NRW-Chef Armin Laschet ginge, dürften sich im Corona-Lockdown sogar nur maximal zwei Personen treffen, wie wa.de* kürzlich berichtete.

Für Schulen wird es vermutlich neue Regelungen geben, die, so hoffen viele, ein Konzept auch über den Dezember hinaus umfassen. Erst vor Kurzem wurden in Münster strengere Corona-Regeln für Schulen beschlossen, die NRW als Beispiel dienen könnten – dies schlug zumindest Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer vor. Ob dem so sein wird, zeigt sich aller Wahrscheinlichkeit nach am Mittwoch: Doch was könnte nun konkret auf die Bundesländer und damit auch Münster zukommen? Über folgende Maßnahmen müssen sich Bund und Länder einigen:

  • Kontaktbeschränkungen und Reisen: Es sollen sich nur noch höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regel ausgenommen. Für private Treffen zu Hause bleibt es bei einem Appell der Ministerpräsidenten, dies ebenso wie private Urlaube, möglichst zu vermeiden.
  • Maskenpflicht: Diese soll in allen öffentlichen Gebäuden und im Personennahverkehr sowie an Orten, an denen Abstand nicht gehalten werden kann, gelten. Auch bei der Arbeit soll außer am Platz überall die Maske getragen werden – und am Platz nur dann, wenn der Abstand von 1,50 Meter zum nächsten Mitarbeiter nicht eingehalten werden kann. In CDU-regierten Bundesländern nehmen die Ministerpräsidenten Abstand von Verboten und wollen eine Maskenpflicht auf belebte Innenstädte beschränken.
  • Schulen: Auch für Schüler ab der 7. Klasse soll die Maske am Platz zur Pflicht werden – allerdings nur, wenn die entsprechende Region einen Inzidenzwert von „deutlich“ über 50 aufweist. In CDU-regierten Bundesländern plädieren die Ministerpräsidenten allerdings für eine Maskenpflicht an allen Schulen, nur Grundschulen könnten Ausnahmen sein. Zudem wird in dem Beschluss-Entwurf der Länder betont, dass über weitere Maßnahmen die Länder entscheiden würden. Doch auch Hybrid-Unterricht, also eine Mischung als Präsenz- und Fernunterricht, ist im Gespräch.
  • Im Falle von Infektionen soll die gesamte betroffene Schulklasse für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden. Dann würden bei Schülern und Lehrern Antigen-Tests gemacht. Unis und Hochschulen dagegen sollen sich komplett auf „digitale Lehre“ umstellen.
  • Weihnachten: Eine Ausnahme von den Kontaktbeschränkungen gilt über die Festtage: Vom 21. bis 27. Dezember sollen sich wieder bis zu zehn Personen aus mehr als zwei Haushalten treffen dürfen. Für die Zeit zwischen den Jahren appellieren die Ministerpräsidenten an die Arbeitgeber, Betriebsferien einzulegen oder ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Zudem möchte die CDU die Ferien bereits am 21. Dezember beginnen lassen. In NRW wurde bereits beschlossen, wegen Corona die Weihnachtsferien zu verlängern.
  • Silvester: Für die große Silvester-Sause könnte es für manche Menschen einen großen Dämpfer geben: Die Länder möchten den Kauf, Verkauf und das Zünden von Böllern und Feuerwerkskörpern in diesem Jahr verbieten. So sollen die Notaufnahmen und auch Einsatzkräfte nicht zusätzlich belastet werden. CDU-regierte Länder sehen von einem generellen Verbot eher ab und fordern dies eher nur für „belebte Plätze“.
  • Hilfen für die Wirtschaft: Die Hilfen für Selbstständige, Unternehmen und Vereine sollen bis zum 20. Dezember, die Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021 verlängert werden.
  • „Opt-out-Klausel“: Mit dieser Klausel wollen es sich die Länder offen halten, unter bestimmten Bedingungen die beschlossenen Maßnahmen früher zu beenden oder anzupassen – zum Beispiel, wenn die Inzidenz an sieben aufeinander folgenden Tagen unter dem kritischen Wert von 50 liegt.

Ob diese Maßnahmen wirklich beschlossen werden, wird sich am Mittwoch nach der Bund-Länder-Konferenz zeigen. Auf msl24.de informieren wir Sie über die neusten Entwicklungen. In unserem Newsticker halten wir Sie zudem über die aktuelle Lage der Coronavirus-Pandemie in Münster auf dem Laufenden. (*Owl24.de und ruhr24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.)

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