Nach OVG-Urteil aus Münster

„Kopflos und willkürlich“: Scharfe Kritik an NRW-Entscheidung zum Einzelhandel

Der Beschluss hielt nicht lange an: Nachdem das OVG Münster die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt hatte, reagierte das Land NRW. Das sorgt für Unverständnis.

Münster – Ganze drei Stunden lang herrschte am Montag (22. März) Freude bei Vertretern des Einzelhandels in Deutschland. Das OVG Münster hatte die Corona-Beschränkungen für sämtliche Geschäfte gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Bundesregierung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe.

Denn lediglich Buchläden, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte waren von jeglichen Beschränkungen, bis auf die Maskenpflicht, befreit. Nur 191 Minuten dauerte es, bis das Land NRW auf das Urteil aus Münster reagierte. Die Beschränkungen wurden für den Einzelhandel wieder eingeführt – und zwar in allen Bereichen. So sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz wieder hergestellt werden. Die Entscheidung stieß prompt auf scharfe Kritik.

BundeslandNRW
Einwohner17,93 Millionen
LandeshauptstadtDüsseldorf

IHK kritisiert NRW-Entscheidung zum Einzelhandel

Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) stieß die Entscheidung, die Einschränkungen beim Einzelhandel wieder einzuführen, auf Unverständnis. Zwar sei nun eine Gleichbehandlung sichergestellt, jedoch hätte sich die IHK eine umgekehrte Lesart des Urteils gewünscht. Geschäftsöffnungen sollten sich demnach vielmehr an Lebensmitteleinzelhandel orientieren. In Supermärkten herrschen weiterhin keine Corona-Einschränkungen.

„Einen Unterschied zwischen dem Lebensmitteleinzelhandels und anderen Zweigen des Einzelhandels sieht die IHK an dieser Stelle nicht“, sagt IHK-Vizepräsidentin Tanja Kröber. Zudem weist die Kammer darauf hin, dass es bislang keine Erkenntnisse gebe, dass vom Einzelhandel ein besonderes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus ausgehe. „Vielmehr haben viele Unternehmen in Hygiene- und Abstandsregeln investiert, um das Infektionsrisiko zu minimieren und den Einkauf möglichst sicher zu machen“, heißt es dazu in einer Mitteilung aus der IHK Bonn/Rhein-Sieg.

Kritik an Landesregierung NRW: Chance in Corona-Politik verpasst

Die zuvor vom OVG Münster beschlossenen Öffnungen wieder rückgängig zu machen sei ein Fehler des Landes NRW, so die IHK weiter. „Vielmehr sollte der Ausbau der Testkapazitäten vorangetrieben werden“, lautet die Forderung. Kritik hagelte es an der Entscheidung des Landesregierung auch vom Handelsverband Deutschland (HDE). „Die Landesregierung in NRW hat eine Chance verpasst, faktenorientierte Politik zu machen“, so der Branchenvertreter.

Einkaufen ist weiterhin nur noch per „Click and Meet“ möglich.

Das Gerichtsurteil aus Münster sei daher ein guter Wendepunkt gewesen, um den Einzelhandel wieder zu öffnen, der nun wieder auf das Prinzip des „Click and Meet“ zurückgreifen muss. Als „kopflos und willkürlich“ beschrieb derweil Patrick Zahn, Chef des Textildiscounters „kik“ die Entscheidung der NRW-Regierung im Zuge der Corona-Bekämpfung. Mit Spannung werden daher vermutlich auch vom Einzelhandel die Ergebnisse des Corona-Gipfels erwartet.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Daniel Reinhardt

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