Gefährlicher Sticker

"Habt ihr sie noch alle?" Hetz-Aufkleber vor Grundschule angebracht – und mit Rasierklinge präpariert

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Vor der Grundschule: Foto des Aufklebers, unter dem sich eine Rasierklinge befand.

War es ein gezielter Angriff? Die Jusos in Borken wollten einen Aufkleber mit "rechtsextremer Propaganda" entfernen – und entdeckten dabei eine Rasierklinge unter der Klebefläche.

Borken – Einen gefährlichen Fund machte ein Mitglied der Jugendorganisation der SPD, den Jusos, am 6. Juni: An einem Straßenschild vor einer Grundschule war ein Aufkleber der sogenannten "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) angebracht. Als das Jusos-Mitglied diesen entfernen wollte, entdeckte er jedoch eine Rasierklinge darunter.

Seit etwa einem halben Jahr entfernen die Jusos Aufkleber der Identitären von Stromkästen und Straßenschildern, berichtet der Vorsitzende der Jusos im Gespräch mit msl24.de. Warum entfernen? Weil sie "keine rechte Propaganda" in Borken haben wollen. Dass nun jemand eine Rasierklinge darunter versteckte – auch noch vor einer Grundschule – das schockiert die Jungsozialisten. Ihrer Wut darüber machten sie in einem Facebook-Post Luft: "Wie widerlich muss ein Verein sein, der Kinder nicht nur ideologisch vergiftet, sondern auch in Kauf nimmt, dass sich diese Kinder verletzen?", heißt es dort. 

Rasierklingen unter Aufklebern in Borken – Jusos halten Identitäre für Täter

Wer die Rasierklinge unter dem Aufkleber angebracht hat, ist zumindest für die Jusos mittlerweile offensichtlich: Die Identitäre Bewegung habe damit wahrscheinlich auf die Jusos reagiert, die die Aufkleber konsequent entfernten – dies habe bei der Bewegung "wohl ein paar Sicherungen [...] durchbrennen lassen", so die Jungsozialisten aus Borken.

Der Vorfall in Borken ist nicht der erste seiner Art im Münsterland: Nur wenige Monate zuvor fanden Passanten in Coesfeld einen Aufkleber mit einer islamfeindlichen Parole auf einem Straßenschild. Auch in diesem Fall war eine Rasierklinge unter dem Aufkleber versteckt worden. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Auch hier soll Medienberichten zufolge die Identitäre Bewegung dahinterstecken.

Die Identitäre Bewegung – auch in Borken aktiv?

Die IBD hat in den vergangenen Jahren vor allem durch medienwirksame Aktionen von sich Reden gemacht: So kletterten sie im August 2016 auf das Brandenburger Tor in Berlin und zeigten dort ein Banner mit der Aufschrift "Sichere Grenzen, sichere Zukunft". In Augsburg inszenierten sie erst kürzlich zwei Frauen als "Opfer von Multikulti", indem sie sie wie Leichen auf dem Boden drapierten und mit Kunstblut beschmierten.

Offiziell bestreitet die Gruppierung rassistische Gründe für ihr Handeln und ihre Forderungen. Auf der Homepage heißt es: "Indem wir Identitäre mit Vehemenz gegen Rassismus auftreten, lehnen wir jede Abwertung des Fremden, jede Idee einer 'Herrenrasse' oder eines 'Herrenmenschen' strikt ab. Rassisten haben bei uns keinen Platz!" Doch in der Realität zeichnet sich ein ganz anderes Bild: Der Verfassungsschutz behandelt die IBD als Verdachtsfall, viele Mitglieder hätten nachweislich Verbindungen in die rechtsextreme Szene. 

Laut Homepage gibt es in Borken eine Ortsgruppe der Identitären Bewegung.

In Borken hat die IBD laut Homepage eine Ortsgruppe. Doch im Mai vergangenen Jahres verbannten Facebook und Instagram die Seiten der Identitären, auch die der Ortsgruppe in der Kreisstadt. Insgesamt sollen in Nordrhein-Westfalen etwa 50 Identitäre aktiv sein, deutschlandweit hatte die Bewegung 2016 etwa 500 Mitglieder. Das Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet die IDB aufgrund einer vermuteten Verfassungswidrigkeit: 

"Die Ideologie der IBD als Teil der 'Neuen Rechten' fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet."

Identitäre in Borken: Jusos sind "alarmiert"

Die Jusos gehen davon aus, dass in erster Linie sie selbst das Ziel der Täter waren. Dennoch sieht der Vorsitzende der Jugendorganisation aus Borken auch das Kindeswohl gefährdet – schließlich war die Rasierklinge unter einem Aufkleber versteckt worden, der in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschule angebracht worden war. Der Jusos-Vorsitzende hatte bereits zuvor zwei andere Aufkleber dieser Art an genau derselben Stelle entfernt.

Auch vor dem Hintergrund des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke seien die Jusos "alarmiert". Wer Aufkleber mit Rasierklingen präpariert, "der wird wahrscheinlich auch nicht vor offener Gewalt zurückschrecken", lautet die Einschätzung des Juso-Vorsitzenden aus Borken.

Diese Aufkleber der Identitären Bewegung fanden die Jusos im gesamten Stadtgebiet.

Die Jungsozialisten aus Borken sahen sich in der Vergangenheit bereits des Öfteren mit Bedrohungen konfrontiert – laut ihrem Vorsitzenden vor allem von Mitgliedern oder Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD). Ihm selbst sei nach einer Demo gegen die AfD bereits Prügel von einem ihrer Parteianhänger angedroht worden. Der Alternative für Deutschland geben die Jusos auch eine Mitschuld an dem aktuellen Vorfall – doch einschüchtern lasse man sich nicht:

"Wie im Mordfall Walter Lübcke (CDU) sind all diese Taten nicht denkbar ohne die Hetze der AfD. Wir Jusos bleiben standhaft. Wir kämpfen weiter gegen den Rechtsruck. Es geht um unsere Zukunft!", heißt es seitens der Sozialdemokraten. Die Politiker schnitten bei einer Vergabe von Schulnoten neulich sehr ab

Rasierklinge unter Aufkleber: Polizei ist informiert

Die Jusos informierten die Polizeibehörde in Borken über den gefährlichen Aufkleber. Polizeipressesprecher Thorsten Ohm bestätigte, dass der Sachverhalt bekannt sei. Die Ermittlung übernehme dann jedoch die Abteilung für Staatsschutz der Polizei Münster. Am Montag (24. Juni) konnten die Beamten noch keine Angaben dazu machen, ob in dem Fall eine Untersuchung aufgenommen wird. 

Auch in anderen Städten ermittelt der Staatsschutz: Das Geschäft des Syrers Mohammad Anwar Trabilsiah in Telgte wurde bereits dreimal innerhalb einer Woche mit sogenannten "Biobomben" attackiert. Die Täter hinterließen unter anderem rohen Eier, Fisch- oder Fleischsauce und Schweinemett vor der Ladentür. Die Ermittler vermuten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 

Auch in Westerkappeln ermittelt nun der Staatsschutz: Unbekannte hatten ein Hakenkreuz an ein Gebäude gesprüht.

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