Pandemie-Bekämpfung

Bundes-Notbremse: Wo im Münsterland gelten strengere Maßnahmen und Ausgangssperre?

Fast das gesamte Münsterland wird ab Samstag die Bundes-Notbremse ziehen müssen. Schon ab Samstag würde dann eine Ausgangssperre greifen.

Münsterland – Wie das Bundesinnenministerium bekannt gab, müssen die automatisch geltenden Regeln der neu beschlossenen Bundes-Notbremse schon ab diesem Samstag (24. April) in den Kommunen umgesetzt werden, wenn die kritische Inzidenz am Freitag seit drei Tagen über 100 liegt. Im Münsterland bedeutet dies, dass in fast allen Kommunen bereits am Wochenende eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr und weitere verschärfte Maßnahmen gelten werden. Nur ein Landkreis liegt derzeit noch unter der kritischen Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Thema:Bundes-Notbremse
Beschlossen am:Donnerstag, 22. April
Umgesetzt ab:Samstag, 24. April

Münsterland: Drei von vier Landkreisen müssen Notbremse ziehen

Derzeit müssen aller Voraussicht nach drei der vier Landkreise im Münsterland die Bundes-Notbremse ziehen: Der Kreis Steinfurt hatte am Donnerstag eine Inzidenz von 138,3, der Kreis Borken 150,8. Am höchsten ist die 7-Tages-Inzidenz derzeit im Kreis Warendorf mit 182,5. Nur der Kreis Coesfeld umgeht aktuell noch die Notbremsen-Regelung und wies in den vergangenen Tagen stets einen Wert knapp um die 90 auf. Die Inzidenzwerte der vergangenen Tage im Münsterland sehen wie folgt aus:

Kreis/kreisfreie Stadt:Dienstag (20. April):Mittwoch (21. April):Donnerstag (22. April):
Münster103,797,1 (vorläufig)106,6
Kreis Borken147,6140,6150,8
Kreis Coesfeld93,490,792,9
Kreis Steinfurt160146138,3
Kreis Warendorf165,6171,3182,5

Kreis Warendorf verkündet Umsetzung der Notbremse – nur Notbetreuung in Kitas und Schulen

Der Kreis Warendorf gab als erster Landkreis schon bekannt, dass ab Samstag die Notbremse umgesetzt wird: „Leider liegt die Inzidenz auch im Kreis Warendorf seit dem 11. April durchgehend über 100, sodass auch wir ab Samstag von der Bundes-Notbremse betroffen sind“, sagte Landrat Olaf Gericke (CDU) laut einer Pressemeldung des Kreises. Da auch die 165 überschritten wird, müssen nun auch die Schulen im Kreisgebiet zurück in den Distanzunterricht wechseln. „Ausnahmen kann das Land für Abschlussklassen und Förderschulen regeln.“

Auch Kitas im Kreis Warendorf werden nur noch Notbetreuung anbieten können. „Wenn die Maßnahmen Erfolg zeigen und die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt, treten diese Regelungen wieder außer Kraft“, sagte Krisenstabsleiterin Petra Schreier zur Bundes-Notbremse. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hatte die Inzidenz-Grenze von 165 im Vorfeld stark kritisiert. Er forderte, dass auch bei Schulen die Inzidenz von 100 als ausschlaggebend gelten solle.

Münster zieht vermutlich ebenfalls ab Samstag die Notbremse

Die Lage in Münster wies zuletzt einige Tücken auf: Nachdem die Domstadt vergangene Woche die 100er Marke kurzzeitig überschritten hatte, lag die Inzidenz laut Landeszentrum für Gesundheit NRW (LZG) tagelang knapp darunter. Allerdings wurden die Werte im Nachhinein nach oben korrigiert – unter anderem, weil das LZG nachträglich Infektionen für einzelne Tage hinzurechnen musste und es Probleme bei der Übermittlung der Zahlen in ganz NRW gab. Deswegen muss Münster die Ausgangssperre sehr wahrscheinlich ebenfalls schon am Samstag einführen.

Not-Bremse im Münsterland: Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden

Neben der Ausgangssperre gelten noch weitere Verschärfungen, wird die Bundes-Notbremse umgesetzt. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst – bei msl24.de finden Sie zudem alle Regeln der Bundes-Notbremse in der Übersicht.

  • Ausgangssperre: In Städten und Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 gilt eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf zur Notbremse war die Maßnahme bereits ab 21 Uhr vorgesehen, wurde dann jedoch um eine Stunde nach hinten verschoben. Zwischen 22 und 0 Uhr ist die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt – also Joggen oder Spazierengehen.
  • Kontaktbeschränkungen: Die neue Bundes-Notbremse beschließt, dass sich Angehörige eines Haushaltes im öffentlichen Raum mit einer weiteren Person treffen dürfen.
  • Schulen: Greift die Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, sind Schüler und Lehrer dazu verpflichtet, sich zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen zu lassen – zudem ist Wechselunterricht vorgeschrieben. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 geht es in den Distanzunterricht.
  • Arbeiten: Die Pflicht, den Beschäftigten die Arbeit im Home-Office zu ermöglichen, bleibt weiter bestehen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Dies gilt unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz. Sollte keine Heimarbeit möglich sein, muss der Betrieb seinen Mitarbeitern einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Arbeitnehmer in körpernahen Dienstleistungen müssen dieses Angebot zweimal die Woche erhalten.
  • Einzelhandel: Supermärkte, Apotheken und Drogerien bleiben von der Bundes-Notbremse weiter unberührt. Alle anderen Geschäfte müssen ab einer Inzidenz von 100 schließen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 kann jedoch per „Click and Meet“ und vorheriger Terminbuchung vor Ort eingekauft werden. Vorher muss der Kunde jedoch einen negativen Corona-Test vorweisen.
  • Laufzeit: Die Bundes-Notbremse gilt bis zum 30. Juni 2021 beziehungsweise solange, bis der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt.

Neben der Bundes-Notbremse sorgten weitere Themen rund um die Pandemie für Schlagzeilen: Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag bekannt gab, soll schon im Juni die Impfpriorisierung aufgehoben werden. Dann könnten sich alle Bürger freiwillig gegen das Coronavirus impfen lassen. Derweil könnte eine Mutante des Virus zu einem Problem werden: Eine neue Corona-Mutation sorgt in Indien für einen rasanten Anstieg der Infektionen. Gegen die Variante scheinen die bisher erprobten Impfstoffe nicht zu wirken.

Rubriklistenbild: © Andreas Arnold/dpa

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