Corona-Maßnahme

Kommando zurück: Doch keine landesweite Corona-Notbremse in NRW

Armin Laschet hatte angekündigt, aufgrund steigender Inzidenzen für NRW eine landesweite Notbremse zu ziehen. Jetzt kommt sie doch nicht.

Update: 26. März. Die 7-Tage-Inzidenz steigt in NRW derzeit rasant an: Am Freitag (26. März) liegt sie bei 121,6 – daher hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine landesweite Notbremse verordnet. Der Einzelhandel sollte ab Montag (29. März) wieder schließen. Doch jetzt gab es die Umkehr.

Gesundheitsminister Karl Josef Laumann erklärte in einer PK in Düsseldorf, dass die Notbremse nun doch nicht landesweit gezogen werde. Das Instrument zur Eindämmung des Coronavirus wird hingegen nur in Kommunen eingesetzt, in denen die Inzidenz über 100 liegt. Dann müssten Geschäfte, Sportstätten und Kultureinrichtungen wieder schließen. Ausnahmen gibt es für Menschen in den betroffenen Städten und Kreisen hingegen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Zuvor hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass die Notbremse bei steigenden Infektionszahlen und Inzidenzen gezogen werde, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. So ist zum Beispiel die Stadt Münster nicht mehr von der Notbremse getroffen – in der Domstadt liegt die Inzidenz derzeit knapp unter 60.

Corona: Notbremse in NRW ab Montag

Erstmeldung: 23. März. NRW – Die Lage ist angespannt: Seit Wochen steigt die Zahl der Infektionsfälle mit dem Coronavirus* wieder, Deutschland befindet sich im exponentiellen Wachstum. Nun zieht auch das Land Nordrhein-Westfalen Konsequenzen, wie msl24.de* berichtet: Die sogenannte Notbremse wird gezogen.

Dies gab NRW-Chef Armin Laschet (CDU) am frühen Dienstagmorgen im Anschluss an den jüngsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern* bekannt. Da das Bundesland bereits seit mehreren Tagen eine 7-Tages-Inzidenz von über 100 aufweise, sei dieser bei der letzten Konferenz vereinbarte Schritt nun nötig.

Bundesland:NRW
Einwohner:17.947.221 (31. Dezember 2019)
Landeshauptstadt:Düsseldorf

Coronavirus-Maßnahmen: Notbremse in NRW gilt ab Montag

Die Notbremse soll ab dem kommenden Montag (29. März) gelten. Ab diesem Tag werden die Lockerungen, die zuletzt eingeführt wurden, wieder zurückgenommen. Dies betrifft zum Beispiel den Einzelhandel, Zoos, botanische Gärten, Sportanlagen, Galerien und Museen. Dies bedeutet auch, dass der Termin-Einkauf „Click & Meet“ wieder ausgesetzt wird. Lediglich „Click & Collect“, also die Abholung von zuvor bestellter Waren, bleibt erlaubt.

„Das ist besonders bitter für den Einzelhandel und wir wissen, was wir vielen kleinen Geschäften damit zumuten“, sagte Laschet. Zudem gelte in Landkreisen, in denen die Coronavirus-Inzidenz besonders hoch sei, weiterhin die bereits beschlossene Hotspot-Strategie des Landes NRW. Dort könnten dann weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen werden.

Heute liegt die 7-Tages-Inzidenz bei 106,6 – den zweiten Tage in Folge über 100 und wir haben verabredet, dass wir ab dem dritten Tag in Folge zu weiteren Maßnahmen, der sogenannten Notbremse, kommen müssen. Die werden wir in den nächsten Tagen erreichen. Ab dann gilt: Landesweit werden alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte zurückgenommen.

Armin Laschet, Pressekonferenz am 23. März

Kurz zuvor hatte sogar das OVG Münster kurzzeitig die Beschränkungen im Einzelhandel in NRW komplett aufgehoben. Diese wurden jedoch nur drei Stunden später wieder eingeführt, was für deutliche Kritik aus den Handelsverbänden am Land NRW* geführt hatte.

Corona-Notbremse in NRW: Schulen und Kitas bleiben bis Ostern offen

Die vereinbarte Notbremse wird in NRW jedoch nicht dafür sorgen, dass die Schulen und Kitas vor Ostern pauschal geschlossen werden, wie Armin Laschet betonte. Diese sollen bis zu den Osterferien weiter Präsenzunterricht im Wechselmodel bieten. Die Öffnungen waren zuvor und laut Beschluss der vergangenen MinisterpräsidentInnen-Konferenz unabhängig von der Inzidenz beschlossen worden, ebenso wie die Lockerungen für Buchläden, Blumengeschäfte, Gartencenter sowie körpernahe Dienstleistungen und Friseure, die laut Laschets Ankündigung ebenfalls geöffnet bleiben dürften. Ein Kreis in NRW schloss bereits wegen einer zu hohen Coronavirus-Inzidenz die Schulen wieder.

Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat bereits nach der Bekanntgabe der neuen Beschlüsse den Regierungs-Chefs von Bund und Ländern „komplettes Versagen“ im Umgang mit der Bildung während der Corona-Pandemie vorgeworfen, wie merkur.de* berichtet.

Coronavirus-Regeln für die Feiertage: Ruhetage in Ostern

+++ Update, 25. März: Mittlerweile wurde die Osterruhe gekippt.* Am Mittwoch lud Kanzlerin Merkel die Ministerpräsidenten der Länder kurzfristig zu einer Videoschalte. Dabei wurden die geplanten Ruhetage an Gründonnerstag und Ostersamstag verworfen. Bei einem anschließenden Pressetermin erklärte Merkel, dass die Idee nicht umsetzbar und ein Fehler gewesen sei und deswegen nicht auf den Weg gebracht werde. Sie übernahm die volle Verantwortung und bat die Bevölkerung um Verzeihung. +++

+++ Ursprüngliche Meldung: Für die Osterfeiertage gelten zudem besondere Coronavirus-Maßnahmen, die weitaus strenger sind als alle vorherigen Beschlüsse seit Beginn der Pandemie: Von Gründonnerstag (1. April) bis einschließlich Ostermontag (5. April) gilt eine Art Ruhephase. Die Tage werden allesamt wie Sonn- und Feiertage behandelt, sprich: Neben Tankstellen und ähnlichen Geschäften müssen alle sonstigen Läden an diesen fünf Tagen schließen. Nur am Samstag (3. März) dürfen ausschließlich Lebensmittelläden öffnen. Nun fragen sich auch viele Arbeitnehmer, ob sie an Gründonnerstag arbeiten müssen.

Laut Armin Laschet sei dies eine konzentrierte und intensivierte Maßnahme zur Bekämpfung des Coronavirus‘. Es wird auch keine Ausnahme der Kontaktbeschränkungen geben, welche Familientreffen ermöglichen würden. Zudem ist Oster-Urlaub in Deutschland nicht erlaubt (erfahren Sie mehr zu den Coronavirus-Bestimmungen an Ostern). „Es ist nicht die Zeit zu reisen“, machte Laschet klar, gleichzeitig zeigte er auch Verständnis dafür, dass die Beschlüsse manche Menschen hart treffen würden: „Das schmerzt, auch mich ganz persönlich, weil schon im letzten Jahr das Osterfest mit Freunden und Familie ausgefallen ist. Das schmerzt auch, weil für viele Menschen Ostern ein ganz besonderer Feiertag ist.“ +++

Kritik an Mallorca-Entscheidung der Regierung – Laschet: „Es ist nicht die Zeit für Reisen“

NRW-Chef Laschet übte auch scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundes, die Risikoeinstufung der Balearen-Insel Mallorca aufzuheben. Grenzüberschreitender Reiseverkehr berge die Gefahr, das Virus erneut einzuschleppen, vor allem auch die noch ansteckenderen Mutationen. „Ich habe vor diesem Hintergrund kein Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung hinsichtlich der Ausstufung von Mallorca als Risikogebiet“, betonte er. Deswegen würde in NRW bereits dafür gesorgt, dass auch bei der Landung von Urlaubsfliegern an nordrheinwestfälischen Flughäfen Tests bei den Reisenden durchgeführt werden können.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bei der Pressekonferenz auch die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca scharf kritisiert.

„Wir erleben aktuell eine erneute Phase des Anstiegs der Infektionszahlen“, erklärte Laschet bei der Pressekonferenz im Landtag in Düsseldorf. Die positive Entwicklung aus dem Januar und Februar, bei dem es einen deutlichen Rückgang der Corona-Neuinfektionen gegeben hatte, habe sich leider nicht fortgesetzt. „Hintergrund ist die britische Mutation B.1.1.7, die nicht nur deutlich ansteckender ist, sondern auch mit einer deutlich höheren Sterblichkeit einhergeht.“ Zudem hätten vor allem jüngere Patienten nach einer Infektion mit der Coronavirus-Mutation* eine längere „Verweildauer auf den Intensivstationen“, betonte Laschet. „Das zeigt: Die Pandemie bleibt dynamisch, das Virus bleibt gefährlich.“ Bei msl24.de* finden Sie die Beschlüsse von Bund und Ländern zu den neuen Coronavirus-Regeln in der Übersicht. (*msl24.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.)

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa

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