Krisengespräch

„Tal der Unverbindlichkeiten“: Harsche Kritik an Bundesregierung nach Impfgipfel

Der Impfgipfel mit Angela Merkel ist beendet. Die Kanzlerin hielt nach dem Spitzengespräch an ihrem Versprechen fest, jedem Bürger bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Doch es hagelt auch Kritik an den Ergebnissen.

Update: 2. Februar, 6.50 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Impfgipfel am Montag die Erstellung eines nationalen Impfplans angekündigt. Bis zum Ende des Sommers sollen demnach alle Menschen in Deutschland immunisiert werden können, die dies wünschen.

Bis wann dieser Impfplan für Deutschland und NRW aufgestellt wird und wie er konkret aussehen könnte, ist noch nicht klar. Es soll jedoch auch vor allem einfacher werden, einen Termin für die Impfung auszumachen. Der Impfgipfel sei für Bund und Länder „sehr aufschlussreich“ gewesen, so Merkel auf der Pressekonferenz nach dem Termin. Derweil hagelt es auch Kritik am Spitzengespräch.

„Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Ergebnisse des Impfgipfels. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hätte sich indes einen klaren Plan der Bundesregierung gewünscht, wie Deutschland aus dem „Impfdesaster“ geführt werden könne. „Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung“, betonte er. Kritik gab es auch von FDP-Chef Christian Lindner.

Auch der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, ging hart mit der Bundesregierung ins Gericht: „Der Impfgipfel war keinesfalls ein Gipfel, sondern das Tal der Unverbindlichkeiten. Weder eine verbindliche Exit-Strategie noch ein klarer Fahrplan für Lockerungen der Freiheitsrestriktionen für Betriebe und Bürger sind sichtbar“, sagte er. Die fehlende Planungssicherheit war ebenso ein Kritikpunkt, den Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, anführte.

„Zurzeit haben wir nur Planungsdaten bis zum 22. Februar - und das reicht nicht, um den Menschen längerfristige Angebote zu machen“, sagte die SPD-Ministerin nach dem Impfgipfel am Montag. Zudem hätten die EU-Kommissare nicht glaubhaft vermitteln können, wieso nicht so viel Impfstoff bestellt wurde wie in anderen Ländern. „Die gute Nachricht ist, dass wir darauf vertrauen können, dass wenigstens das, was bestellt wurde, auch kommt“, betonte Schwesig.

Corona-Impfgipfel: Merkel hält an Impfzusage bis Ende des Sommers fest

Update: 20.17 Uhr. Das Chaos bei der Impfterminvergabe haben sich die Teilnehmer des Corona-Impfgipfels nach eigenen Anhaben zu Herzen genommen. Merkel gab an, dass man den Ablauf verbessern wolle. Zukünftig soll die Terminvergabe für die Corona-Schutzimpfung an die Liefermengen gekoppelt werden. Unabhängig davon, ob der Impfstoffhersteller Johnson & Johnson eine Zulassung für seinen Wirkstoff erhält oder nicht, soll sich jeder der möchte bis Ende September gegen das Coronavirus impfen lassen können.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder redete nach dem Impfgipfel Klartext: „Es war wichtig, eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen, aber auch nichts schönzureden.“ Es bleibe dabei, dass man im ersten Quartal nicht genügend Serum für alle habe. Doch ab dem zweiten Quartal gebe es voraussichtlich genug. Man verlasse sich bei den Angaben jedoch auf die Zusagen der Impfstoffhersteller. Eine Garantie gebe es demnach nicht.

Corona-Impfgipfel: Impfversprechen von Jens Spahn soll erfüllt werden

Update: 19.55 Uhr. Update vom 1. Februar, 20.01 Uhr: Im ersten Quartal wird es in Sachen Corona-Impfstoff in Deutschland keine großen Verbesserungen geben. Daran hat auch die Impfgipfel mit Angela Merkel nichts geändert. Die Kanzlerin bekräftigte jedoch das Impfversprechen von Gesundheitsminister Jens Spahn. Weiterhin gilt demnach, dass man jedem bis September ein Impfangebot machen wolle.

Ab dem zweiten Quartal sollen Deutschland rund 77 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen. Dann soll auch die Corona-Impfung nach und nach hochgefahren werden. Kanzlerin Merkel ging auch auf die lange Dauer der EU-Verhandlungen ein. Es habe dafür „gute Gründe“ gegeben, bekräftigte die CDU-Politikerin. Vor allem Haftungsfragen hätten viel Zeit in Anspruch genommen.

Impfgipfel mit Angela Merkel geht zu Ende: Kanzlerin tritt vor die Presse

Update: 19.45 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Minuten den Saal betreten, sodass die Pressekonferenz nun beginnen konnte. Die Gespräche mit den Teilnehmern des Impfgipfels seien „sehr wertvoll“ gewesen, sagte Merkel zu Beginn. Ihren Angaben zufolge habe man sich „auf einen gemeinsamen Stand gebracht“. Während des Krisengesprächs habe man sich vor allem mit drei Fragen beschäftigt: „1. Kommt der bisher bestellte Impfstoff in Deutschland an?“, „2. Wie steht Deutschland in Sachen Corona-Impfungen im internationalen Vergleich da?“ und „3. Ist es sinnvoll etwas an der Vorgehensweise der Corona-Impfung in Deutschland zu verändern?“.

Corona-Gipfel: Bundesgesundheitsministerium plant Corona-Impfungen in Praxen

Update: 18.45 Uhr. Das Bundesgesundheitsministerium plant zukünftig, dass die Corona-Impfungen auch in normalen Arztpraxen stattfinden sollen. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, das genügend Impfstoff vorhanden ist. Sobald dies der Fall sei, könne „der maßgebliche Teil der Impfungen“ auch auf die Praxen übergehen, berichtet dpa. Der Deutschen Presse-Agentur soll ein Informationspapier des Ministeriums für den Impf-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel vorliegen.

50.000 Praxen kommen demnach für eine breitere angelegte Impfkampagne infrage. In den Praxen soll es in Zukunft möglich sein über fünf Millionen Impfungen pro Woche durchführen zu können. Für die Massenimpfung müsste man allerdings die Logistik ausbauen. Mindestens drei Millionen Impfdosen müssten wöchentlich transportiert werden. Derzeit werden die Corona-Impfungen in regionalen Impfzentren vorgenommen. Bis es konkrete Informationen vom Impf-Gipfel mit Angela Merkel gibt, wird es offenbar noch etwas dauern. Bisher ist niemand der Teilnehmer vor die Presse getreten.

Corona-Impf-Gipfel: Menschen mit Vorerkrankungen können auf schnellere Impfung hoffen

Update 17.33 Uhr: Die Reihenfolge bei der Corona-Impfung könnte sich möglicherweise bald ändern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Vorgaben zu Corona-Impfungen in Deutschland offenbar so ändern, dass die Einstufungen einzelner Krankheitsbilder in die Prioritätengruppen gemäß neuen Daten angepasst werden. Im Klartext: Menschen mit Vorerkrankungen können offenbar auf eine schnellere Impfung hoffen.

Dazu zählen beispielsweise Diabetiker mit hohem Blutzuckerwerten oder Menschen mit chronischen Leber- oder Nierenerkrankungen. Hintergrund ist, dass der Astrazeneca-Impfstoff in Deutschland nach einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorerst nur Erwachsenen unter 65 Jahren gespritzt werden soll. „Im Grundsatz werden die Priorisierungsgruppen so bleiben, wie sie sind“, stellte der CDU-Politiker in einer digitalen Pressekonferenz am Montag klar.

Impf-Gipfel: Erste Details sickern durch – wird es einen „Bund-Länder-Impfstab“ geben?

Update 16.05 Uhr: Der Impf-Gipfel ist im vollen Gange. Erste Vorschläge soll es offenbar bereits geben. Demnach berichteten mehrere Medien von einem möglichen „Bund-Länder-Impfstab“. Das neue Gremium könnte dafür zuständig sein, die Coronaschutz-Impfung in Deutschland besser zu koordinieren. Der Bund habe diese Idee bereits im Vorfeld gehabt. Ein konkreter Beschluss werde allerdings nicht erwartet, berichtet merkur.de. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll zunächst wohl erst einen „nationalen Impfplan“ beim möglichen nächsten Corona-Gipfel am 10. Februar. vorlegen. Bisher gibt es einen solchen Plan jedoch noch nicht.

Impf-Gipfel: Robert Habeck (Die Grünen) kritisiert Corona-Impfstrategie und hat klare Forderungen

Update: 15.10 Uhr: Vor wenigen Minuten startete der Impf-Gipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel eingeladen hatte. Robert Habeck, der Bundesvorsitzender der Grünen, wünscht sich von den Teilnehmern greifbare Ergebnisse. „Konkret müsse mehr an Impfmenge rauskommen“, forderte der Politiker in Berlin. Darüber hinaus müssten die Zusagen der Pharmakonzerne verbindlicher werden, so Habeck weiter.

Der Grünen-Politiker wünscht sich außerdem weitere Kooperationen innerhalb der Pharmabranche. Durch die Zusammenarbeit mehrere Unternehmen könnten Engpässe beim Corona-Impfstoff möglicherweise vermieden werden. Ein „Update der Impfstrategie“ hält Robert Habeck ebenfalls für nötig. Rentner hätten demnach aktuell mit Telefon-Warteschleifen zu kämpfen, um an einen Impf-Termin zu gelangen. Habeck hält es für sinnvoll die Terminvergabe für die Impfungen „umzudrehen“.

Angela Merkel lädt zum Impfgipfel ein: Impfstoff-Hersteller und EU-Kommission nehmen teil

Erstmeldung: 1. Februar. 9.30 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag (1. Februar) mit den Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte zu einem Krisengespräch, um über die derzeitige Impf-Situation zu sprechen. An dem sogenannten Impfgipfel werden auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission sowie mehrere Bundesminister teilnehmen – so auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Denn der Impfstart in Deutschland verlief bislang schleppend: Nachdem es bereits zu Lieferengpässen bei Biontech/Pfizer gekommen war, kündigten zuletzt auch Astrazeneca und Moderna an, weniger Impfstoff zu liefern als zuvor vereinbart. Für ihr Vorgehen in der Vakzin-Beschaffung ernteten die Bundesregierung, allen voran CDU-Politiker Jens Spahn, sowie die EU-Kommission, deutliche Kritik. Nun soll auf dem einberufenen Impfgipfel über die oft als „Debakel“ bezeichnete Lage gesprochen werden.

Vor Impfgipfel mit Angela Merkel: Jens Spahn dämpft Erwartungen

Doch im Vorfeld dämpfte Jens Spahn bereits die Erwartungen an den Impfgipfel und die damit verbundene Hoffnung auf schnelle Lösungen im Kampf gegen das Coronavirus: „Wir müssen beim Blick auf den Gipfel realistisch bleiben. Wir können durch einen Gipfel alleine noch nicht mehr Impfstoff produzieren“, sagte der Gesundheitsminister im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Zuvor hatte er bereits gemahnt, dass den Menschen noch „zehn harte Wochen“ der Pandemie bevorstünden.

Vor dem Impfgipfel verteidigt der CDU-Politiker aus dem Münsterland auch weiterhin das Vorgehen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es sei für das Vertrauen in der Bevölkerung wichtig gewesen, auf eine ordentliche Zulassung der Impfstoffe zu setzen und nicht auf eine Notzulassung. Ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten würde Spahn ebenfalls erneut befürworten, wenn er es „für richtig halte“. Gleichzeitig räumte er im Vorgehen der EU Versäumnisse ein: „Hätte man früher bestellen sollen? Im Nachhinein: Ja.“

Impfgipfel in Berlin: Auch Pharma-Unternehmen warnen vor zu hohen Erwartungen

Dass durch den Impfgipfel alle Probleme gelöst würden, daran glaubt auch Han Steutel nicht. Der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller warnte in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ebenfalls vor zu hohen Erwartungen: „Eine Impfstofffabrik ist kein Bücherregal aus dem Möbelhaus, das man schnell aufbauen kann. Wäre es so, hätten wir es doch längst gemacht.“

Gleichzeitig kamen kurz vor dem Impfgipfel deutliche Worte von Norbert Walter-Borjans: Der Co-Vorsitzende der SPD übte scharfe Kritik an den Impfstoff-Herstellern. „Ich bin schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein bei einigen Herstellern. Es geht hier nicht um Schokolade, sondern um ein Produkt, an dem Existenzen und der Zusammenhalt der Gesellschaft hängen“, sagte Borjans ebenfalls gegenüber dem RND. Derweil fordert FDP-Chef Christian Lindner durch den Impfgipfel mehr Tempo beim Corona-Schutz, wie merkur.de* berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprechen am Montag beim Impfgipfel über die aktuelle Lage.

Kurz vor Impfgipfel: Biontech und Astrazeneca liefer mehr Impfstoff-Dosen

Deutliche Kritik hatte es nicht nur an der Beschaffung und Lieferung der Impfstoffe gegeben. Auch der Start der Impftermin-Vergabe war zumindest in NRW chaotisch verlaufen. Die Hotlines waren überlastet, kurzzeitig war auch die Homepage der kassenärztlichen Vereinigung wegen zu vieler Zugriffe zusammengebrochen. Auf dem Impfgipfel* mit Angela Merkel wird vermutlich auch dies Thema sein.

Derweil gab es neue Bewegung in Sachen Impfstoff-Lieferung: Sowohl Biontech als auch Astrazeneca sollen nun doch mehr Wirkstoff liefern als zuletzt angekündigt. Demnach kündigten Biontech/Pfizer zusätzlich 75 Millionen Impfdosen für die EU an. An Deutschland würden somit im zweiten Quartal rund 13,95 Millionen zusätzliche Impfdosen geliefert werden. Astrazeneca wolle die Lieferung um 9 Millionen Dosen aufstocken und käme somit auf insgesamt 40 Millionen im ersten Quartal. Dies gab EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen kurz vor dem Start des Impfgipfels unter anderem auf Twitter bekannt. Aufgrund der Impf-Empfehlung für den Astrazeneca-Impfstoff erwägt Jens Spahn derzeit zudem eine Änderung des Impfplans. (*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.)

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/dpa

Auch interessant

Kommentare