Korruptionsverdacht

Nüßlein-Ermittlungen: Ist Jens Spahn in die Schutzmasken-Affäre verwickelt?

Gegen Georg Nüßlein wird derzeit wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Mails des Politikers könnten nun auf eine Beteiligung von Jens Spahn hindeuten.

Update: 3. März. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Bestechlichkeit fordern nun Parteikollegen aus der Union eine Stellungnahme des CSU-Politikers Georg Nüßlein. Dies teilten der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sowie Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in der Fraktionssitzung mit, wie Business Insider berichtet. Brinkhaus und Dobrindt forderten vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nüßlein, dass er sein Amt weiter ruhen lassen und sich bald zu den Vorwürfen äußern solle. Dieser hatte die Korruptionsvorwürfe bislang zurückgewiesen.

Die Aufgaben Nüßleins würden vorerst die fachpolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer übernehmen, wie Dobrindt erklärt habe. Zu Nüßleins Arbeitsbereich gehörte zuvor unter anderem die Gesundheitspolitik. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, Deals mit Maskenherstellern und der Regierung über seine Firma Tectum Holding GmbH eingestielt zu haben. Dabei habe Nüßlein 660.000 Euro Provision kassiert, ohne für die Summe eine Umsatzsteuervoranmeldung vorzunehmen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte in die Affäre involviert gewesen sein, wie zuvor berichtet. E-Mails von Nüßlein an Spahns Gesundheitsministerium verweisen auf einen „JS“.

Nüßlein-Ermittlungen: Ist Jens Spahn in die Schutzmasken-Affäre verwickelt?

Erstmeldung: 2. März. Berlin – Ist Jens Spahn (CDU) in die Schutzmasken-Affäre rund um den CSU-Politiker Georg Nüßlein involviert? Laut einem Bericht vom Business Insider sollen E-Mails aufgetaucht sein, die darauf hindeuten würden, dass der Gesundheitsminister von den millionenschweren Schutzmasken-Deals nicht nur gewusst, sondern diese sogar gebilligt habe.

Name:Jens Spahn
Geboren:16. Mai 1980 (Alter 40 Jahre), Ahaus
Größe:1,92 Meter
Ehepartner:Daniel Funke (verh. 2017)
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands
Ausbildung:FernUniversität in Hagen Regionalzentrum Hagen (2003–2017), FernUniversität in Hagen Regionalzentrum Hagen
Eltern:Ulla Spahn, Georg Spahn

Nüßlein-Skandal: Ist Jens Spahn der ominöse „JS“?

„JS“ – dieses Kürzel tauchte in einer E-Mail von Georg Nüßlein auf, die dieser am 30. Juni 2020 an einen Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BGM) verschickt hatte. Dieser Angestellte war für die Maskenbeschaffung zuständig. In der Mail von Nüßlein, die er über seine Bundestags-Mailadresse verschickt hatte, habe er dem BGM quasi einen Deal angeboten: Es ging um eine vorzeitige Vertragsauflösung zwischen dem BGM und der Firma L.

In seinem Schreiben listete Nüßlein die genauen Zahlen zu den bereits gelieferten Masken auf, unter anderem FFP2-Masken, wobei er auch auf mangelhafte Ware einging, die noch ersetzt würde. Am Ende seien noch „2.487.200 FFP2- (zu 3,80 Euro) und 1.500.000 FFP3-Masken (zu 6,80 Euro) offen“, wie der Business Insider zitiert. Nüßlein habe dann dem Ministerium angeboten, vorzeitig aus dem Vertrag mit der Firma L. auszuscheiden und im Gegenzug nur die Hälfte der Kosten zu tragen. „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden“, fügte er hinzu.

Jens Spahn gerät in den Fokus von Recherchen – was sagt das Bundesgesundheitsministerium?

Handelt es sich bei „JS“ also um den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)? Auch in der Recherche wird die Frage aufgeworfen, ob Nüßlein mit dem Hinweis auf „JS“ Druck auf den Ministeriumsmitarbeiter ausüben wollte – und ob Spahn von der Sache gewusst und diese zugelassen habe. Die Anwälte von Georg Nüßlein hätten auf Nachfragen bisher keine Antworten gegeben.

Auch das BGM hätte sich nicht auf den Verweis auf „JS“ einlassen wollen, heißt es weiter. Auf eine Nachfrage habe das Ministerium geantwortet: „Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter – so auch im Fall Nüßlein“, und: Der „hier in Rede stehende Vertrag (ist) bis jetzt wegen laufender Verhandlungen zu Qualitätsfragen noch nicht vollständig abgewickelt worden.“

Ist Jens Spahn in die Korruptions-Affäre rund um CSU-Politiker Georg Nüßlein verwickelt?

Neben einer möglichen Verbindung zur Nüßlein-Affäre wurde zuletzt auch wegen anderer Zusammenhänge verstärkt über den Gesundheitsminister, der gebürtig aus Ahaus im Münsterland stammt, berichtet: Die von Jens Spahn angekündigten kostenlosen Schnelltests wird es nämlich vorerst nicht geben. Diese sollten laut Spahn bereits ab dem 1. März für alle Bundesbürger zur Verfügung stehen – doch daraus wird vorerst nichts. Eine Schlappe, die auch der Beliebtheit des CDU-Mannes schadete. Zudem musste sich Jens Spahn wegen des Schnelltest-Debakels kritischen Nachfragen im Bundestag stellen.

Dazu kommt ein weiterer Umstand, der dem Minister herbe Kritik einbrachte: Denn während der wieder stärker grassierenden Coronavirus-Pandemie im Oktober 2020 soll Jens Spahn an einem Abendessen mit mehreren Unternehmen in Leipzig teilgenommen haben, wie unter anderem merkur.de* berichtet. Dabei sei von Unternehmerseite eine ordentliche Spendensumme für Spahns Wahlkampf geflossen. Auffällig hierbei ist vor allem die Summe der jeweiligen Zahlungen. Denn die Spender seien aufgefordert worden, genau 9.999 Euro zu zahlen – ab 10.000 Euro muss der Name des Spenders veröffentlicht werden. (*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN MEDIA.)

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa und Soeren Stache/dpa (Fotomontage: msl24.de)

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