Politischer Werdegang

Jens Spahn (CDU): Vom Merkel-Kritiker zum Polit-Star – Leben und Karriere des Gesundheitsministers

Seinen Anfang machte er bei der Jungen Union im Münsterland, nun ist er einer der bekanntesten und beliebtesten deutschen Politiker. Bei msl24.de lesen Sie, welchen Weg das Leben und die Karriere von Jens Spahn nahm.

  • Jens Spahn stammt aus Ahaus im Münsterland.
  • Er ist Mitglied der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU).
  • Seine Karriere startete Spahn bei der Jungen Union (JU), 2002 wurde er Bundestagsabgeordneter.
  • Seit 2018 ist der CDU-Politiker Bundesgesundheitsminister.

Erst machte er sich 2015 als Merkel-Kritiker in Sachen Flüchtlingspolitik einen Namen, später wuchs seine Popularität als Bundesgesundheitsminister während der Coronavirus-Pandemie: Jens Spahn ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Zudem hat der CDU-Mann hohe Ambitionen. Bei msl24.de erfahren Sie mehr über die Herkunft, Ausbildung, den Werdegang und die politische Karriere von Jens Spahn.

Name:Jens Spahn
Geboren:16. Mai 1980 (Alter 40 Jahre) in Ahaus
Größe:1,92 Meter
Ehepartner:Daniel Funke (verheiratet seit 2017)
Partei:CDU
Ausbildung:FernUniversität in Hagen Regionalzentrum Hagen (2003–2017), FernUniversität in Hagen Regionalzentrum Hagen
Eltern:Ulla Spahn, Georg Spahn

Jens Spahn aus Ahaus (Münsterland): Herkunft, Ausbildung, Studium

Jens Georg Spahn wurde am 16. Mai 1980 im Dorf Ottenstein geboren, einem Ortsteil von Ahaus im Kreis Borken (Münsterland), und hat zwei jüngere Geschwister. Er ist römisch-katholisch und in seiner Jugend war Spahn Ministrant. Wegen der Haltung der katholischen Kirche zur Homosexualität sehe sich der Münsterländer zwar auch im Konflikt mit der Institution, über die er sich auch oft ärgere. Sie gehöre aber auch zu ihm, wie er 2020 in einem Interview mit dem Focus sagte.

1980 machte er an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus sein Abitur. Danach absolvierte Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank im nahegelegenen Münster. 2001 beendete er seine Ausbildung mit einem Abschluss der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Ab 2003 studierte Jens Spahn neben seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen. 2008 erreichte er den Abschluss Bachelor of Arts, 2017 den Master of Arts. Spahn absolvierte zudem 2017 das „Young Leader Program“, einem Partnerprogramm für aufstrebende Führungskräfte in Politik und Wirtschaft der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany. Er wurde bereits 2012 von der europäischen Denkfabrik „Friends of Europe“ zu den „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt.

Jens Spahn und Ehemann Daniel Funke können sich Adoption von Kindern vorstellen

Jens Spahn ist homosexuell und gab im Jahr 2021 sein „erstes und letztes Interview“ zu seiner sexuellen Orientierung dem Spiegel. Darin erklärte er, dass er sich als „Politiker nicht über das Schwulsein definiere“ und seine inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehen solle. Am 22. Dezember 2017 heirateten Jens Spahn und sein Lebensgefährte Daniel Funke auf Schloss Borbeck in Essen. Wie Spahn 2017 in einem Interview Bild am Sonntag sagte, könnten er und Funke sich vorstellen, in der Zukunft Kinder zu adoptieren. Funke arbeitet als Chef-Lobbyist für die Hubert Burda Media KG, einem international tätigen deutschen Medienkonzern.

Ich mache keine schwule Klientelpolitik, sondern will als Gesundheitsexperte die Probleme unserer Zeit lösen. Ich möchte nicht, dass meine Art zu leben und zu lieben eine größere Rolle spielt als meine inhaltliche Arbeit.

Jens Spahn (aus Artikel: „Meine Art zu lieben“, Der Spiegel)

Kontroverse um Villa-Kauf von Jens Spahn und Daniel Funke

Nach der Hochzeit gab es Kontroversen um eine Villa, die sich Spahn gemeinsam mit Funke im Juli 2020 in Berlin gekauft hatte. Diese solle mehrere Millionen Euro gekostet haben, finanziert wurde der Kauf unter anderem durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland. Spahn war im Jahr 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Bank gewesen. Der CDU-Politiker ging gerichtlich gegen die Nennung des exakten Kaufpreises vor, welcher zuvor vom Amtsgericht Schöneberg gegenüber dem Tagesspiegel bestätigt worden war.

Karrierestart von Jens Spahn: Junge Union und Einzug in den Kreistag (1995 bis 2015)

1995 trat Jens Spahn im Alter von nur 15 Jahren der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU, bei. Von da an engagierte sich Spahn auf vielfache Weise in der Lokalpolitik seines Heimatkreises Borken:

  • 1999 bis 2006 war er Kreisvorsitzender der JU Borken
  • 1999 bis 2006 Ratsmitglied der Stadt Ahaus
  • 2009 bis 2015 Kreistagsmitglied im Kreis Borken
  • seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken

Jens Spahn zieht für die CDU in den Deutschen Bundestag ein

Per Direktmandat zog Jens Spahn erstmals im Jahr 2002 und im Anschluss daran in den Jahren 2005, 2009, 2013 und 2017 in den Deutschen Bundestag ein. Er hatte sich im Wahlkreises Steinfurt I – Borken I aufstellen lassen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 hatte er 51,2 Prozent der Erstwahlstimmen erhalten.

Schon früh schärfte der Münsterländer sein Profil in gesundheitlichen Angelegenheiten: 2005 wurde Jens Spahn stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zudem ihr Obmann im Ausschuss für Gesundheit. Als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD bereitete er die Gesundheitsreform 2007 mit vor. Ab 2009 war er sechs Jahre lang Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Bis Juli 2015 war Jens Spahn ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, bis 2018 stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Seit dem 14. November 2014 ist Spahn auch Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU – einem Gremium mit 40 Mitgliedern, bei denen es sich um Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU handelt. In dem Ausschuss erarbeiten Spahn und die weiteren Mitglieder gemeinsam die gesundheitspolitischen Positionen der CDU.

Jens Spahn: Mitglied des CDU-Präsidiums (seit 2014)

2014 wurde Jens Spahn, damals 34 Jahre alt, beim CDU-Parteitag in das Präsidium der Christdemokraten gewählt, womit er den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe ersetzte. 2018 wurde Jens Spahn beim darauffolgenden CDU-Parteitag mit 89 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bei seiner ersten Wahl 2014 hatte Spahn die Bedeutung einer „Verjüngung der Partei“ und einer Ablösung von der SPD betont.

Mitbegründer der „Jungen Gruppe“: Jens Spahn setzt sich für Generationengerechtigkeit ein

Der CDU-Politiker gehört zur „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, die er selbst mitgegründet hat. Es handelt sich dabei um eine Gruppe von jungen Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen des Bundestages. Die Mitglieder setzen sich dafür ein, dass Generationengerechtigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz übernommen wird.

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (2015 bis 2018)

In den Jahren 2015 bis 2018 machte sich Jens Spahns Ausbildung als Bankkaufmann bemerkbar: In dieser Zeit war der sonst in Gesundheitsthemen engagierte CDU-Politiker Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

Bundesminister für Gesundheit (seit 2018)

2018 zog Jens Spahn in das Kabinett IV von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein – als jüngster Minister mit damals 38 Jahren. Er wurde zum Bundesminister für Gesundheit ernannt und löste damit Hermann Gröhe ab. Spahn legte mit Beginn seiner Arbeit als Gesundheitsminister einen Fokus seiner Arbeit auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Er gründete eine eigene Abteilung für Digitales und setzte ein Expertengremium ein, welches sein Ministerium drei Jahre lang zu digitalen Gesundheitsthemen beraten sollte.

Unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) erlassen. Damit wurde ermöglicht, dass anonymisierte Gesundheitsdaten für die Forschung gezielt genutzt werden können. Zudem ermöglichte Spahn mit seinem Ministerium, Gesundheits-Apps auf Kosten der Krankenkassen nutzen zu können.

Kanzlerin Merkel und Jens Spahn - zwei Säulen deutscher Corona-Politik.

Einen weiteren Schritt in die Digitalisierung des Gesundheitswesens ging Jens Spahn durch seine Mitarbeit am Kabinetts-Entwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Dieses beinhaltet unter anderem, dass Krankenkassen sich dazu verpflichten, bis spätestens ab 2021 digitale Krankenakten für ihre Versicherten anzubieten. Das Gesetz soll auch bewirken, dass Patienten schneller einen Arzttermin bekommen. Außerdem wurden der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen erweitert und die Mindestsprechzeiten von Ärzten erhöht. Das Gesetz trat im Mai 2019 in Kraft. Während die Betriebskrankenkassen das Gesetz lobten, hagelte es vor allem von Psychotherapeuten Kritik, wie der Spiegel berichtete.

Jens Spahn: Haltung, Rezeption, politische Ausrichtung

Jens Spahn wird in üblicherweise zum konservativen Flügel der CDU gezählt, er bezeichnet sich selbst „liberal-konservativ“. Spahn positionierte sich bereits mehrfach gegen rechtsradikale Positionen und spricht sich ebenso deutlich gegen einen „rechten Islam“ aus.

Jens Spahn: Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie

Als im Frühjahr 2020 das Coronavirus nachweislich Europa und auch Deutschland erreicht hatte, rückte der Bundesgesundheitsminister noch mehr als je zuvor in den Fokus der Öffentlichkeit. Zu Beginn der Pandemie reagierte Spahn zunächst zögerlich. Nach den ersten Infektionsfällen im Land erklärte der CDU-Politiker, dass Deutschland gut vorbereitet sei (FAZ berichtete). „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund.“ Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzte zu diesem Zeitpunkt die Gefahr durch das Coronavirus als eher gering ein.

Am 12. Februar bezeichnete Jens Spahn im Gesundheitsausschuss die Gefahr einer Pandemie als „zurzeit irreale Vorstellung“ (Tagesschau berichtete). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte jedoch bereits am 30. Januar eine internationale Gesundheitsnotlage ausgerufen und somit die Coronavirus-Lage zur Pandemie erklärt. Am 24. Februar kündigte Jens Spahn die Notwendigkeit weiterer, einschränkender Maßnahmen an, sollte sich das Coronavirus stärker ausbreiten. Am 26. Februar sprach Spahn in einer Telefonschalte mit den Gesundheitsministern der Länder. Dabei forderte der er die Landesminister auf, ihre Pandemie-Pläne zu aktualisieren und für eine mögliche Umsetzung vorzubereiten.

Anfang März riet Spahn dann davon ab, Reisen nach Italien oder auch nach Nordrhein-Westfalen zu unternehmen. Dort gab es vermehrte Infektionen mit dem Coronavirus. Am 4. März erklärte der Gesundheitsminister zudem, dass in Deutschland Masken und Schutzkleidung knapp seien. Erst am 8. März sprach sich Spahn dafür aus, Großveranstaltungen zu verbieten. Ab Mitte März wurden dann die Empfehlungen der Deutschen Pandemie-Risikoanalyse umgesetzt.

Für die knappen Bestände an Masken und Schutzkleidung erhielt Spahn Kritik von der pharmazeutischen Handelsbranche und von niedergelassenen Ärzten. Das Gesundheitsministerium sei bereits Anfang Februar darüber informiert worden, dass es bald zu Lieferengpässen bei medizinischer Schutzkleidung kommen würde, lautete der Vorwurf. Vor allem auch die besonders wirksamen FFP2- und FFP3-Masken würden dann fehlen. Eine Antwort sei das Ministerium schuldig geblieben. Nach den Klagen vieler Ärzte, dass ebenjene Ausrüstung fehle, kündigte Jens Spahn die Zustellung von 10 Millionen Mund-Nasen-Bedeckungen an und räumte später Versäumnisse ein: Hinweise auf Masken-Engpässe, die per E-Mail eingegangen waren, habe man zum Teil „übersehen“, sagte er bei Markus Lanz in der gleichnamigen Polit-Talkshow im ZDF.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, gibt in seinem Ministerium eine Pressekonferenz zur Impfstrategie der Bundesregierung.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte anfangs auch Einreisekontrollen samt Fiebermessen an Flughäfen abgelehnt, er sprach sich auch gegen Alleingänge einzelner Länder aus – so hatte Italien angesichts der Situation in Bergamo eigenständig einen Einreisestopp aus China verhängt. Später entschied sich Spahn ebenfalls für Einschränkungen. Zu spät, wie unter anderem der Virologe Alexander Kekulé kritisierte. Er hatte schon frühzeitig ebenjene Maßnahmen gefordert, wie die Rhein-Necker-Zeitung berichtete.

Mit dem Fortschreiten der Pandemie setzte sich Jens Spahn für die Umsetzung schärferer Schutzmaßnahmen ein – ebenso für eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Damit sollte vor allem die Handlungsfähigkeit des Bundes ausgebaut werden. Die bisherige Handlungshoheit lag im föderalen Deutschland bislang vor allem bei den Bundesländern selbst. Insgesamt gab es in diesem Zusammenhang drei erlassene Artikelgesetze:

  • Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (27. März 2020): Das Bundesministerium für Gesundheit darf bis zum 1. April 2021 „unbeschadet der Befugnisse der Länder diverse Anordnung oder Rechtsverordnungen“ erlassen. Dafür ist keine Zustimmung des Bundesrates nötig.
  • Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (23. Mai 2020): Erweitert die im ersten Artikelgesetz erlassenen Änderungen.
  • Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (18. November 2020): Das Artikelgesetz besagt unter anderem, dass Schutzmaßnahmen wie ein Lockdown zunächst nur mit einer zeitlichen Einschränkung von vier Wochen erlassen werden dürfen.

Coronavirus-Pandemie: Versäumnisse bei der Impfstoff-Beschaffung? Kritik an Jens Spahn

Im Dezember 2020 und Januar 2021 geriet Jens Spahn erneut in die Kritik: Nachdem am 21. Dezember der erste Corona-Impfstoff, der mRNA-Impfstoff von Biontech, auch in der EU zugelassen worden war, kam es zu Lieferengpässen. In vielen Medien war von einer schlechten Planung die Rede, es habe „Versäumnisse“ bei der Impfstoff-Beschaffung gegeben. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner der CDU: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, kritisierten die Impfstrategie, für die so vor allem Jens Spahn in der Verantwortung sehen, deutlich.

Der Bundesgesundheitsminister wies die Kritik zurück und wies darauf hin, dass mit den erwartbaren Neuzulassungen weiterer Impfstoffe bereits im Sommer 2021 genug Impfdosen für alle „Impfwilligen“ bereitstünden, wie er in einem öffentlichen Gespräch des Bundesgesundheitsministeriums mit mehreren Experten am 9. Januar 2021 sagte (als YouTube-Video verfügbar). Doch auch nur mit Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna sei es noch im Jahr 2021 möglich, dass alle „Impfwilligen“ in Deutschland eine Immunisierung erhalten könnten.

Insgesamt 140 Millionen Impfdosen seien von Biontech/Pfizer und Moderna für Deutschland bestellt worden. Diese seien nur nicht sofort und vollständig verfügbar, die lieferbare Menge würde aber pro Quartal zunehmen. Die anfängliche Knappheit sei jedoch auch immer bekannt gewesen, betonte Jens Spahn. Deswegen sei schon früh über eine Priorisierung bei der Vergabe von Impfungen gesprochen worden.

Auch Kritik an einem angeblichen Termin-Chaos wies Jens Spahn in einem 21-seitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten zurück, diese müsse an die Bundesländer gerichtet werden. Der Bund finanziere und beschaffe den Impfstoff – die Länder seien für die Organisation zuständig. Voraussichtlich ab Februar 2021 sollen die Impfzentren, von denen es im Münsterland fünf gibt, den Betrieb aufnehmen.

Jens Spahn: Bewerbung um den CDU-Vorsitz – mögliche Kanzler-Kandidatur?

Am 29. Oktober 2018 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, nicht mehr für das Amt der Bundesvorsitzenden der Partei zu kandidieren. Neben Annegret Kramp-Karrenbauer kündigten auch Friedrich Merz und Jens Spahn an, für das Amt kandidieren zu wollen. Die Wahl fand am 7. Dezember 2018 im Rahmen des Bundesparteitages der CDU statt. Im ersten Wahlgang erhielt Spahn 157 Stimmen, etwa 15,7 Prozent. Während der Bundesgesundheitsminister ausschied, konnte sich Kramp-Karrenbauer in einer Stichwahl gegen Merz durchsetzen.

Im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Thüringen erklärte Kramp-Karrenbauer am 10. Februar 2020, vom Amt zurückzutreten. Auch zuvor schon war die CDU-Politikerin mehrfach für ihr Äußerungen und Entscheidungen als Bundesvorsitzende der CDU kritisiert worden. Mit ihrem Rücktritt verzichtete Kramp-Karrenbauer auch darauf, bei der Bundestagswahl 2021 für die Kanzlerschaft zu kandidieren.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (l, CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Pressekonferenz.

Rund zwei Wochen nach der Rücktrittserklärung gab Jens Spahn bekannt, dass er bei der neuen Wahl nicht antreten werden. Stattdessen sagte er NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Unterstützung zu. Wegen der Corona-Pandemie verschob sich die Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden von April 2020 auf Januar 2021. Beim Bundesparteitag der CDU setzte sich schließlich Armin Laschet, gegen die Kandidaten Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Gleichzeitig kursierten Meldungen darüber, dass Jens Spahn seine eigenen Chancen als Kanzler-Kandidat der CDU ausloten würde.

Jens Spahn: Kontroverse Themen – Organspende und Sterbehilfe

In seiner Rolle als Bundesgesundheitsminister sorgte Jens Spahn gleich mehrfach für ein starkes Medienecho. So setzte er sich unter anderem für eine Neuregelung der Organspende ein, da Deutschland im europäischen Vergleich eher niedrige Spendenzahlen aufweist. Mit mehreren Bundestagsabgeordneten reichte Spahn am 16. Januar 2020 einen Gesetzesentwurf ein, der eine doppelte Widerspruchsregelung einführen sollte. Die Bürger müssten dann vorab eine Organspende ausdrücklich ausschließen, ansonsten sei man automatisch Spender. Der Entwurf fand jedoch keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt. Lob erhielt Spahn allerdings von Abgeordneten unterschiedlicher Parteien für seine offene Debattenführung zu dem Thema.

Ein anderes prägendes Thema seiner Amtszeit ist die Sterbehilfe. Denn im Februar 2020 kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot ebenjener. Genauer gesagt: Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstoße gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Somit dürfen Ärzte Hilfe zum Suizid leisten, indem sie tödliche Medikamente verschrieben. Allerdings verweigerte sich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Anweisung von Jens Spahns Ministerium, das für die Tötung nötige Betäubungsmittel (Natrium-Pentobarbital) entsprechend freizugeben. Dies brachte Spahn Kritik ein, unter anderem von Hubertus Gersdorf. Der Verfassungsrichter warf Jens Spahn und seinem Ministerium einen Rechtsbruch vor, wie Das Erste berichtete.

Jens Spahn: Politische Haltung zu Migration und Flüchtlingen

Jens Spahn machte sich mit seiner Meinung zur Flüchtlingspolitik 2015 einen Namen als Merkel-Kritiker. Spahn forderte im selben Jahr in einem von ihm veröffentlichten Buch („Ins Offene“) einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik. 2017 warnte er in einem Interview mit der Tageszeitung Welt, dass die deutsche Gesellschaft Gefahr laufe „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner“ zu werden, sollten diese Einwanderer nicht zuvor lernen, wie man in einer offenen und freizügigen Gesellschaft wie Deutschland lebe („Nicht jede andere Kultur bereichert“, so Spahn).

Diese Äußerungen brachten ihm unter anderem Lob von AfD-Politiker Alexander Gauland ein. Daraufhin kritisierte unter anderem der Münchener Merkur, dass Spahn mit solchen Aussagen vor allem versuche, die Merkel-Kritiker am rechten politischen Rand anzusprechen. Den Wählerverlust der CDU bei der Bundestagswahl 2017, der gleichzeitig einen Zuwachs an Wählern bei den Grünen bedeutet hatte, sah Spahn auch in der Migrationspolitik der Bundesregierung begründet, der zu einem Vertrauensverlust der Bürger geführt habe, wie NTV berichtete. Diese Einschätzung äußerte Spahn beim Deutschlandtag der Jungen Union.

Jens Spahn (CDU): Weitere politische Ausrichtungen und Haltungen

  • Nahostpolitik: Laut eines Berichts des Spiegel sei Jens Spahn ein „Israel-Fan“. Im Jahr 2018 habe er gemeinsam mit dem Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Enthaltung Deutschlands bei der Palästina-Resolution der WHO erreicht und so maßgeblich Einfluss auf die Nahostpolitik genommen. In den Jahren zuvor hatte Deutschland der Resolution zugestimmt. Da sie jedoch Israel als einzigen Staat explizit hervorhebt, gilt sie als umstritten.
  • Finanz- und Europapolitik: Jens Spahn setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten aus. Die betreffe vor allem Verteidigung, Migration, Sicherheit und Digitalisierung. Gleichzeitig spricht er sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus.
  • Gesellschaftspolitik: Jens Spahn setzt sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein. So stimmte er im Juni 2017 für die „Ehe für alle“. Gleichzeitig kritisierte Spahn seine eigene Partei, weil sie seiner Meinung nach „auf eine falsche Art konservativ“ sei, wie er 2017 in einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte. Dabei bezieht sich Spahn auf das Adoptionsrecht Homosexueller. Auch er selbst würde gerne Kinder adoptieren, wie er hinzufügte. Zudem brachte Jens Spahn einen Gesetzesentwurf ein, der Konversionstherapien für Minderjährige verbietet. Das Gesetz wurde am 7. Mai 2020 im Deutschen Bundestag beschlossen.
  • Sozialpolitik: Jens Spahn lobte das deutsche Sozialsystem und auch Hartz IV, auch im internationalen Vergleich, und sagte, dass in Deutschland niemand hungern müsse. Es habe „jeder das, was er zum Leben braucht“ (WAZ berichtete). Für seine Einschätzung erntete Spahn mehrheitlich Kritik, unter anderem von Sahra Wagenknecht (Die Linke), Robert Habeck (Die Grünen) und Ralf Stegner (SPD). Als eine Petition mit rund 210.000 Unterzeichnern forderte, dass Spahn einen Monat lang vom Hartz-IV-Satz leben soll, lehnte er ab und betonte, er habe mit seinen Aussagen nicht Armut relativieren wollen, wie RP online berichtete.
  • Gesundheitspolitik: Jens Spahn sprach sich gegen die Aufhebung der Rezeptpflicht für Antibabypillen aus. Bei der Diskussion um den Paragraf 219 StGB, der die „Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften“ regelt, positionierte sich Spahn ebenfalls klar für ein Beibehalten des Verbotes. Im November 2020 entschied Spahn zudem im Alleingang, dass Krankenkassen die 250 Krebs-Beratungsstellen in Deutschland alleine finanzieren sollen. Es handelt sich dabei um Kosten von rund 40 Millionen Euro jährlich.
  • Pflegepolitik: Jens Spahn sprach sich mit seiner Politik wiederholt für die Unterstützung der Pflege in Deutschland aus. Er setzte sich für mehr Pflegestellen ein und rief die „Konzertierte Aktion Pflege“ (KAP) ins Leben. Zudem plant er eine umfangreiche Pflegereform für 2021. Diese beinhaltet unter anderem, dass Pflegekräfte nur noch nach Tarif bezahlt werden sollen.

Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften von CDU-Politiker Jens Spahn

Neben seinem Ministerposten im Bundesgesundheitsministerium hatte Jens Spahn mehrere Nebentätigkeiten inne und ist Mitglied in Vereinigungen und Stiftungen:

  • Dezember 2009 bis Juni 2015: Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.
  • 2006 bis 2010: als Gründer beteiligt an Politas, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten
  •  2017 bis 2018:  privat an der Pareton GmbH beteiligt, einer Firma, die eine Steuererklärungs-Software entwickelte
  • Gastmitglied des Präsidiums der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU und im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU
  • Mitglied der Ludwig-Ehrhardt-Stiftung (Mitgliedschaft ruht seit September 2020 aus Protest gegen den ehemaligen Vorsitzenden Roland Tichy)
  • Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und „Young Global Leader“ des Weltwirtschaftsforums
  • Vorsitzender der Europabrücke Rheine e. V.

Für seine Beteiligung an den beiden Firmen erntete Jens Spahn teils deutliche Kritik sowohl von Medien und Politikern, als auch von der Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“. So war der CDU-Politiker während seiner Tätigkeit als Finanzsekretär an dem Unternehmen Pareton beteiligt, das Steuer-Software entwickelte. Ihm wurde in diesem Zusammenhang ein Interessenkonflikt vorgeworfen, ebenso für seine Beteiligung an der Lobbyagentur Politas, da er zu dieser Zeit im Gesundheitsausschuss des Bundestages tätig war (Handelsblatt berichtete).

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/ dpa/ Picture Alliance

Auch interessant

Kommentare