Corona-Impfstrategie in Deutschland

„Mit gutem Beispiel vorangehen“ – Jens Spahn kritisiert Impfvordrängler aus der Lokalpolitik

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übte nun Kritik an Kommunalpolitikern, die sich aus Restbeständen bereits vorzeitig impfen lassen. Er plädiert für eine klare Ordnung.

Berlin – Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass sich der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), und mehrere Stadträte außer der Reihe aus Corona-Impfstoff-Restbeständen haben impfen lassen. Dies stieß weithin auf Kritik, der sich nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anschloss.

Doch Wiegand rechtfertigte sich zu den Vorwürfen. Demnach standen er und die Stadträte gemeinsam mit Rettungsdiensten, Fachärzten, Stadträten und Angehörigen des Katastrophenstabes auf einer Liste, aus der sie per Zufall ausgewählt wurden. Laut Wiegand wurde er am 17. Januar angerufen, dass er sich impfen lassen könne: „Ich habe mehrfach nachgefragt, ob wirklich niemand anders da ist, der geimpft werden kann. Die Dose wäre vernichtet worden.“ Zuvor hatte sich auch Hartmut Handschak (parteilos), Landrat des Saalekreises, bereits Ende Dezember bei einem Klinikbesuch mit einer übrig gebliebenen Dosis impfen lassen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

PersonJens Spahn
AmtBundesgesundheitsminister
ParteiCDU
GeburtsortAhaus (Kreis Borken)

Jens Spahn für klares System bei Corona-Impfungen mit Restbeständen

Jens Spahn, der noch im Winter aus dem Corona-Lockdown herausmöchte, sagte zwar, dass es natürlich besser wäre, jemanden zu impfen, als die Dosis wegzuwerfen, jedoch machte er deutlich, dass es auch für solche Situationen ein System geben müsse: „Alles ist besser als Wegwerfen. Gleichwohl macht es auch dabei Sinn, eine Systematik zu haben, die dem Gedanken der Impfverordnung Rechnung trägt. Was ich nur allen empfehlen kann, dass es auf Landesebene oder auf Ebene der jeweiligen Impfzentren Regelungen gibt, wer im Falle von übrig gebliebenen Dosen geimpft werden soll.“

Konkret meint Jens Spahn damit, dass in solchen Situationen lieber Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen, der Rettungsdienste oder der Feuerwehr geimpft werden sollten, die möglichst schnell verfügbar sind und zeitnah am Impfzentrum sein können. Für alle, die nicht zu diesen Personengruppen gehören, wie auch Kommunalpolitiker, hat der Gesundheitsminister eine klare Botschaft:

Wir erwarten gerade, dass viele Bürgerinnen und Bürger Geduld haben. Und in einer Zeit, in der der Impfstoff sehr sehr knapp ist, und ich denke, da ist es auch an uns, mit gutem Beispiel voranzugehen, und im Zweifel hinten anzustehen.

Jens Spahn (CDU)
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zehn seiner Stadträte erhielten bereits eine Corona-Impfung.

Aufgrund der immer häufiger auftretenden Corona-Mutationen kündigte Jens Spahn mittlerweile eine Änderung des Impfplans an.

Deutscher Städte- und Gemeindebund und Jens Spahn raten Kommunalpolitikern von Impfung ab

Neben Jens Spahn, der aus Ahaus im Münsterland stammt, schaltet sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund in die Diskussion ein und rät Kommunalpolitikern von der Corona-Impfung aus Restbeständen ab. Gegenüber dem RND sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Für die Bürgermeister ist es sicher ratsam, sich zurückzuhalten, wenn sie nicht zur ersten Gruppe gehören.“

Wie auch Jens Spahn empfiehlt Landsberg, dass man Gruppen wie Feuerwehrleute und Rettungsdienste bei möglichen Restbeständen bevorzugen sollte. In vielen Kommunen seien solche Listen verbindlich. Doch in Einzelfällen müsse auch hier die Devise klar lauten: „Auf jeden Fall verimpfen, auf keinen Fall wegschmeißen.“ Doch übriggebliebene Impfdosen könnten zukünftig sowieso seltener werden, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund anmerkt: „Das Problem des überschüssigen Impfstoffs wird ohnehin geringer: Die Impfbereitschaft beim Personal in den Pflegeheimen und Krankenhäusern nimmt gerade enorm zu.“

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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