Kritik an Gesundheitsminister

Maskendeal mit Arbeitgeber des Ehemanns: Kritik an Jens Spahn wächst – Burda GmbH äußert sich

Ohne Ausschreibung erhielt die Burda GmbH einen Auftrag für Corona-Masken. Weil sein Ehemann Daniel Funke für den Konzern arbeitet, steht nun Jens Spahn für den Deal in der Kritik.

Berlin – Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht nur nicht ab – sie wurde am Sonntag (21. März) weiter befeuert. Laut eines Spiegel-Berichts soll das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 einen Maskendeal mit der Burda GmbH abgeschlossen haben – eine Firma, bei der Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist arbeitet. Funke soll neben seiner Lobbytätigkeit auch als Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin tätig sein, wie das Nachrichten-Magazin weiter berichtet. Durch diese Verquickung steht nun für viele Kritiker der Verdacht des Interessenskonfliktes bei Gesundheitsminister Jens Spahn im Raum.

Name:Jens Spahn
Geboren:16. Mai 1980 (Alter 40 Jahre) in Ahaus
Ehepartner:Daniel Funke (verheiratet seit 2017)
Größe:1,92 Meter
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Ausbildung:FernUniversität in Hagen (2003 bis 2017), FernUniversität in Hagen

Maskendeal problematisch für Jens Spahn? Ehemann Daniel Funke bei Burda GmbH angestellt

Während der Maskenknappheit im Frühjahr 2020, nachdem die Coronavirus-Pandemie auch Deutschland erreicht hatte, soll die Burda GmbH einen Direktauftrag des Gesundheitsministeriums zur Lieferung von mehr als einer halben Million Corona-Schutzmasken erhalten haben, dem sie auch nachgekommen sei. Der Maskendeal mit der Burda GmbH wurde öffentlich, nachdem das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn der Bundesregierung nun eine Liste über den Ankauf von Corona-Schutzmasken vorgelegt hatte. Auf dieser soll sich laut Spiegel-Bericht die Burda GmbH wiederfinden.

Zu dem Medienkonzern gehören Medien- und Digitalmarken wie das Magazin Focus, das Online-Portal Chip oder auch das Boulevard-Blatt Bunte, bei der Jens Spahns Ehemann Daniel Funke bis 2012 als Redakteur angestellt war. Seit 2019 leitet Funke das Hauptstadtbüro der Burda Magazine Holding. Diese persönliche Verquickung sorgte nach Bekanntwerden für Kritik.

Jens Spahn: Maskendeal mit Burda GmbH – es sei keine Provision geflossen

Ebenso das Vergabeverfahren für den Auftrag des Maskendeals erntete Kritik, denn dies war über einen Direktauftrag ohne Ausschreibung geschehen. Dabei hatte die Regierung zwischen März und April die Möglichkeit im Rahmen des „Open-House-Beschaffungsverfahrens“ angeboten. Diese sah bereits eine vereinfachte Auftragsvergabe vor sowie einen Festpreis für Masken von je 4,50 Euro das Stück.

Die Burda GmbH meldete sich nach der Veröffentlichung des Spiegel-Berichtes und gab an, dass die Abwicklung über eine Firma in Singapur erfolgt sei und pro Maske ein Preis von  1,73 Dollar angefallen sei. Diese habe das Unternehmen eins zu eins an die Regierung weitergegeben. Zudem soll Jens Spahns Ehemann Daniel Funke „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen sein, wie der Medienkonzern gegenüber dem Spiegel angab. Dabei sei die Aufgabe Funkes als Lobbyist der Burda GmbH, „Beziehungen zu wichtigen Interessenvertretern aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen [zu] etablieren und pflegen.“

Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.

Burda-Sprecher auf Anfrage des Spiegel

Es bleibt also weiterhin fraglich, wie der Maskendeal zustande kam. Wie es in dem Spiegel-Bericht weiter heißt, hätten Mitbewerber ohne politische Kontakte nicht einmal „eine richtige Antwort vom Gesundheitsministerium“ erhalten, nachdem sie Angebote für Masken eingereicht hätten. Deswegen würden sich viele Händler bis heute fragen, ob nicht doch politische Beziehungen in das Ministerium nötig gewesen seien für eine Auftragserteilung. Insgesamt hatte das Ministerium im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibungen an externe Firmen vergeben.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke auf einer Gala im Jahr 2018.

Maskendeals, Korruption, Rücktritte– Kritik an der CDU wächst

Obwohl zunächst nur kein klares Fehlverhalten Jens Spahns aufgezeigt wurde, sorgte die Meldung für teils heftige Kritik. Nicht nur in den sozialen Medien, auch unter Politikern anderer Parteien finden sich kritische Haltungen zu der Verquickung des Gesundheitsministeriums mit der Firma, bei der Spahns Ehemann angestellt ist. „Hier geht es übrigens nicht um Vorteilsnahme oder überhöhte Preise“, kritisierte beispielsweise Fabio De Masi von Die Linke: „Aber es ist übliche Compliance Firmen aus dem privaten Umfeld von Ministern & Staatssekretären nicht selbst zu beauftragen.“

Die Meldung folgt, nachdem in den vergangenen Wochen mehrere Verdachtsfälle der Korruption in Reihen der CDU und CSU öffentlich geworden waren. Zum Beispiel der Fall Georg Nüßlein, zu dem Jens Spahn ebenfalls Verbindungen haben könnte. Neben Nüßlein soll auch der ehemalige bayrische Justizminister Alfred Sauter Provisionen für Maskendeals eingestrichen haben. Nach dem öffentlichen Druck kündigte CSU-Parteichef Markus Söder massive Neuerungen an, wie merkur.de* berichtet.

Derweil muss sich der Gesundheitsminister den steigenden Coronavirus-Infektionen im Land stellen. Erst vergangenen Freitag forderten Jens Spahn und SPD-Politiker Karl Lauterbach eine Rückkehr zum Corona-Lockdown. Diese könnte bereits am Montag beschlossen werden, denn dann findet der neuste Bund-Länder-Gipfel zum Corona-Lockdown statt, auf dem auch über Ausgangssperren diskutiert werden soll. (*merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.)

Rubriklistenbild: © Soeren Stache/dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare