Infektionsschutz

NRW: Coronavirus und Kontaktverbot – Diese Strafen drohen bei Verstößen

Die Ausbreitung des Coronavirus soll weiter verlangsamt werden, ein Kontaktverbot in NRW und ganz Deutschland soll dabei helfen. Bei Verstößen dagegen drohen zum Teil empfindliche Strafen. 

  • Die Regierung will mit Maßnahmen die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 bremsen.
  • Dabei berufen sie sich auf das Infektionsschutzgesetz.
  • Bei Missachtung von Quarantäne und Kontaktverbot drohen harte Strafen.

Update: 24. März, 17.18 Uhr. Wer sich nicht an das bestehende Kontaktverbot hält, muss künftig zahlen. Nun wurde der Bußgeldkatalog veröffentlicht, der das Strafmaß regeln soll. "Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen", erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul. Dies kosten von nun an Verstöße gegen das Kontaktverbot:

Vergehen

Strafe

Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss

50 Euro

Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit (sofern nicht von Ausnahmen gedeckt)

200 Euro

Unerlaubte Besuche in Krankenhäusern oder Altenheimen

800 Euro

Picknick und Grillen

250 Euro

Organisieren von unerlaubten Sportveranstaltungen

1000 Euro

Betrieb von Restaurants, Kneipen, Cafes

4000 Euro

Betrieb von Fitness- oder Sonnenstudios

5000 Euro

Öffentliche Ansammlung von mehr als zehn Personen

Straftat - Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren

Coronavirus: Erste Bußgelder veröffentlicht

Update: 24. März. Die Bild-Zeitung hat nach dem Beschluss des Kontaktverbots in NRW einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Demnach werden für jeden Verstoß gegen die Maßnahmen saftige Strafen fällig. Wer sich trotz des Coronavirus draußen in Gruppen ab drei Personen aufhält, muss 200 Euro blechen. Der gleiche Betrag wird auch für den Besuch eines Krankenhauses oder Altenheims trotz Besuchsverbot fällig. 

Unternehmer, die während der Coronavirus-Krise ein Fitnessstudio oder eine Bar betreiben, werden mit 5000 Euro Strafe zur Kasse gebeten. Restaurants kostet der Verstoß 4000 Euro. Menschen, die das gute Frühlingswetter in NRW für ein Picknick oder zum Grillen nutzen, müssen 250 Euro Strafe zahlen. 200 Euro werden für Menschen berechnet, die trotz des Kontaktverbots den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten. 

NRW: Coronavirus und Kontaktverbot – Diese Strafen drohen bei Verstößen

Erstmeldung: 23. März. NRW/Münsterland – Das Coronavirus breitet sich immer weiter aus und auch die Zahl der Toten in Deutschland steigt dementsprechend. Von dramatischen Zustände wie in Italien oder Spanien sind wir noch weit entfernt. Dennoch sind Maßnahmen nötig, um überlastete Krankenhäuser zu verhindern und Menschenleben zu schützen – wie zum Beispiel das aktuell beschlossene Kontaktverbot. Bei Verstößen drohen zum Teil empfindliche Strafen – sogar eine Freiheitsstrafe ist möglich.*

Maßnahmen gegen das Coronavirus: Das Infektionsschutzgesetz ist die Grundlage für das Kontaktverbot

Hinter den Maßnahmen wie Kita- und Schulschließungen, häuslicher Quarantäne, Grenzschließungen und dem aktuell auch in Münster umzusetzenden Kontaktverbot wegen des Coronavirus steht das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Es trat erstmals am 1. Januar 2001 in Kraft und löste das Seuchenschutzgesetz ab. Das IfSG ist laut Kathleen Kunst*, Fachanwältin für Arbeitsrecht, "Grundlage für alle staatlichen Maßnahmen, die auf die Vorbeugung, Früherkennung und die Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckbarer Krankheiten abzielen." 

Dieses ermöglicht die jüngsten Maßnahmen wie das Kontaktverbot, die zum Teil drastisch in die Freiheiten der Bürger Deutschlands und, im Fall der Grenzschließungen, auch in die Freiheiten der weiteren EU-Bürger eingreifen. Sie dienen jedoch dazu, die schnelle Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und zu verlangsamen. Nachdem Sars-CoV-2 im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan erstmals auftrat und sich seitdem über fast die gesamte Welt verbreitete, wurde das Coronavirus auch in das deutsche IfSG aufgenommen. Damit unterliegt das Virus nun der Meldepflicht, zunächst für ein Jahr.

Kontaktverbot wegen Coronavirus: Was gilt als Ordnungswidrigkeit und was als Straftat?

Die auf der Grundlage des IfSG getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung, wie zum Beispiel das Kontaktverbot und Meldepflichten, sind für die Bürger Deutschlands sowie für die Behörden, Einrichtungen und Unternehmen bindend. Verstöße werden laut Paragraf 73 des IfSG als Ordnungswidrigkeiten oder laut der Paragrafen 74 und 75 des IfSG Straftaten geahndet. Bei Ordnungswidrigkeiten kann eine mündliche Ermahnung, aber auch eine Geldbuße von 2500 bis 25.000 Euro erfolgen. Ordnungswidrigkeiten sind zum Beispiel:

  • Verstoß gegen die Meldepflicht: ein Coronavirus-Fall wird nicht, zu spät, unvollständig oder zu spät gemeldet.
  • Eine Person weigert sich, sich untersuchen zu lassen, Untersuchungsmaterial entnehmen zu lassen oder Auskunft über den eigenen Gesundheitszustand zu machen.
  • Generell die Nichterteilung von Auskünften – oder wenn Unterlagen nicht vorgezeigt werden oder bei behördlichen Maßnahmen keinen Zutritt zu gewähren.
  • Infizierte Mitarbeiter betreten trotz Infizierung Einrichtungen zur Kinderbetreuung.
  • Gemeinschaftseinrichtungen setzen behördliche Anweisungen nicht um.

Kontaktverbot wegen Coronavirus: Diese Verstöße gelten als Straftaten

Schwere Verstöße gegen das IfSG können jedoch auch als Straftaten geahndet werden. Dies betonte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei seiner Pressekonferenz zum beschlossenen Kontaktverbot wegen des Coronavirus. Dabei kann eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren drohen. Als Straftaten gelten zum Beispiel: 

  • Wenn eine Person vorsätzlich gegen die Meldepflicht verstößt.
  • Wenn sich eine Person der angeordneten Quarantäne widersetzt.
  • Wenn eine Person trotz Tätigkeitsverbot weiter arbeitet.

Wer eine solche Tat begeht und dadurch nachweislich andere Menschen mit dem Coronavirus infiziert, dem droht ebenfalls eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Grundsätzlich ist das zuständige Gesundheitsamt dafür zuständig, die Einhaltung der Maßnahmen wie einer häuslichen Quarantäne oder die Meldepflicht zu kontrollieren. Aber auch die Polizei kann von der Behörde für Amtshilfe hinzugerufen werden. Zum Beispiel, wenn sich eine Person der Quarantäne widersetzt. Die Polizisten dürfen dann sogar Zwang anwenden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Rede zum Kontaktverbot deutlich, dass die Regeln einzuhalten sind.

Den Ernst der Lage scheinen manche Personen nicht begriffen zu haben: Ein möglicher Coronavirus-Infizierter hustete in Greven während einer Corona-Party einen Polizisten an.

*Sämtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr. (Quelle: IfSG, Hauf.de, 23. März 2020)

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