Covid-19

Coronavirus in NRW: Bußgeldkatalog für Kontaktverbot – diese Strafen drohen

Harte Strafen kündigte Armin Laschet bei Verstößen gegen das wegen des Coronavirus erlassene Kontaktverbot an. Nun stellte die NRW-Landesregierung einen Bußgeldkatalog vor.

  • Das Coronavirus breitet sich in Deutschland immer weiter aus.
  • Seit Montag gilt ein Kontaktverbot im ganzen Land.
  • Armin Laschet stellt nun einen Bußgeldkatalog mit Strafen vor.

NRW/Münsterland – Das oberste Ziel der Bundesregierung sowie der Landesregierungen ist noch immer, die Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verlangsamen und zu minimieren. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will diejenigen, die sich nicht an Abstandsregeln und das Kontaktverbot halten, hart bestrafen. Dazu wurde nun eigens ein Bußgeldkatalog erlassen.

Coronavirus in NRW: Laschet fordert harte Strafen für Verstöße gegen Kontaktverbot

Denn seit Montag (23. März) gilt wegen des Coronavirus ein Kontaktverbot in NRW sowie in allen weiteren Bundesländern. Die Politik vermied so vorerst eine strenge Ausgangssperre zum Ausbremsen der Coronavirus-Infektionen, wie sie bereits in anderen EU-Ländern angeordnet wurde.

Als Laschet bei einer Pressekonferenz das Kontaktverbot in NRW vorstellte, verkündete er sofort auch strenge Strafen bei einem Verstoß gegen die neuen Coronavirus-Maßnahmen: "Wir dürfen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern wir müssen die Unvernünftigen bestrafen, hart und klar."

Coronavirus in NRW: Diese Strafen drohen laut Bußgeldkatalog

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht zum Teil empfindliche Strafen bei Verstößen gegen Coronavirus-Maßnahmen vor. Um Klarheit für Bürger, aber auch für die Lokalpolitiker sowie Polizei und Ämter zu schaffen, erstellte die NRW-Landesregierung nun einen Bußgeldkatalog, der beim Verstoß gegen das Kontaktverbot und andere Regelungen gilt. Eine Auswahl:

Vergehen

Strafe

Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss

50 Euro

Zusammenkünfte von drei bis zehn Personen in der Öffentlichkeit (sofern nicht von Ausnahmen gedeckt)

200 Euro

Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen in der Öffentlichkeit (sofern nicht von Ausnahmen gedeckt)

Straftat - Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren

Unerlaubte Besuche in Krankenhäusern oder Altenheimen

200 Euro (für Besucher)

Picknick und Grillen

250 Euro

Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften

250 Euro

Betrieb von Restaurants, Kneipen, Cafés

4000 Euro

Betrieb von Fitness- oder Sonnenstudios

5000 Euro

Öffentliche Ansammlung von mehr als zehn Personen

Straftat - Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren

Coronavirus in NRW: Innenminister Reul verteidigt harte Strafen im Bußgeldkatalog

"Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden", heißt es dazu von der Landesregierung aus NRW. Die vollständige Liste der Regelungen, Verstöße und Strafen des Bußgeldkatalogs sind auf der Internetseite der Polizei NRW einsehbar.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt ein, dass es harte Strafen seien. "Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen", sagt Reul jedoch weiter. "Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen. Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen."

NRW-Innenminister Herbert Reul hält die strengen Strafen des Bußgeldkataloges zum Schutz vor dem Coronavirus für notwendig.

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Rubriklistenbild: © Fotomontage: dpa/Roland Weihrauch

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