Einsatz in Hörstel

Reichsbürger ignoriert Gesetz – Polizei muss anrücken

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Ein sogenannter "Reichsbürger" in Hörstel war der Grund für einen Einsatz der Polizei. (Symbolbild)

Ein "Reichsbürger" in Hörstel ließ wichtige Sicherheitsüberprüfungen in seinem Haus nicht durchführen. Deswegen rückte am Mittwoch die Polizei bei ihm an.

Hörstel – Ein sogenannter "Reichsbürger" im Stadtteil Bevergern bekam am Mittwoch (15. Mai) Besuch von der Polizei: Die Beamten begleiteten einen Schornsteinfeger in das Haus des Mannes. Was war geschehen?

Der Mann in Hörstel hatte sich im Vorfeld geweigert, freiwillig einen Schornsteinfeger für sein Haus zu beauftragen. Feuerstätten müssen jedoch regelmäßig gesichtet und überprüft werden, dies ist gesetzlich vorgeschrieben und dient dem Brandschutz. 

Polizeieinsatz wegen "Reichsbürger" in Hörstel

Da sich der "Reichsbürger" jedoch weigerte, reagierte die Kreisverwaltung Steinfurt: Sie ordnete eine Ordnungsverfügung an und beauftragte selbst den Bezirksschornsteinfeger für die nötigen Arbeiten in Hörstel, wie die WN berichten.

Da jedoch damit zu rechnen war, dass der "Reichsbürger" Widerstand leisten würde, wandte sich die Verwaltung an die Kreispolizei. Diese leistete sogenannte Amtshilfe und begleitete den Schornsteinfeger schließlich in das Haus des Mannes in Hörstel, wie die Polizei auf Nachfrage von msl24.de bestätigt.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Deutschland

Schon oft wurde über sie berichtet – doch was genau sind "Reichsbürger"? Der Verfassungsschutz definiert "Reichsbürger" oder auch "Selbstverwalter" als Gruppe oder Einzelperson, die aus unterschiedlichen Gründen "die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen". 

"Reichsbürger" beziehen sich oftmals auf das historische Deutsche Reich, dem sie sich zugehörig fühlen. Sie erkennen somit weder gewählte Politiker in der BRD, noch andere Staatsbedienstete, Ämter oder Gesetze an. Sie sehen sich meist komplett außerhalb unser Rechtsordnung stehend. "Selbstverwalter" dagegen sehen sich vor allem außerhalb unseres Staates und gründen oftmals eigene Kleinststaaten mit eigenen Grenzen, oftmals ohne Bezug auf das Deutsche Reich.

Der "Reichsbürger" hatte sich geweigert, einen Schornsteinfeger zu beauftragen.

Aufgrund dieser Umstände sei zu befürchten, so der Verfasssungsschutz, dass von "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" Rechtsverstöße und Straftaten begangen werden.  Im September vergangenen Jahres ging der Verfassungsschutz davon aus, dass es rund 19.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" so wie in Hörstel in Deutschland gibt. Etwa 950 von ihnen seien rechtsextremistisch.

Derzeit beschäftigt die Polizei im Kreis Steinfurt noch ein anderer Fall: In den vergangenen Tagen hatten sich in Hörstel mehrere Brände ereignet. Die Beamten ermitteln derzeit, inwiefern die Taten zusammenhängen. Außerdem war es kürzlich zu mehreren Angriffen gekommen: Unbekannte in Hörstel hatten Fahrradfahrer attackiert.

Beeindruckt zeigte sich die Polizei jüngst nach einem Unfall: In Hörstel wurden zwei Personen schwer verletzt. Ersthelfer sorgten vor Ort für außergewöhnliche Szenen. Nach einem Feuerwehreinsatz in Hörstel ermittelt nun die Polizei: Sie vermuten eine Brandstiftung. 

Zu einer Messerattacke kam es neulich auf offener Straße: Ein 26-Jähriger ging in Hörstel auf zwei Personen los. Sie wurden verletzt.

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