Corona-Regeln

Sperrstunde in NRW: Klage der ersten Wirte abgeschmettert – Hoffnung fürs Ruhrgebiet

Wirte hatten gegen die Corona-Sperrstunde für Gaststätten und Bars geklagt – ohne Erfolg. Für das Ruhrgebiet ist der Fall allerdings noch nicht erledigt.

Münster/NRW - Seit dem 17. Oktober gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Corona-Schutzverordnung. Teil der nun geltenden Regelwerks ist auch eine Sperrstunde. Für Gaststätten, Kneipen und Bars in den Risikogebieten in NRW bedeutet das, dass zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens alle ihre Türen für Gäste geschlossen halten müssen. Wie RUHR24.de* berichtet, hatten dagegen mehrere Betreiber von Gastronomien aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland geklagt.

VirusSARS-CoV-2/Coronavirus
RegelwerkCorona-Schutzverordnung
SchutzmaßnahmenKontaktminimierung, Abstand halten, Maske tragen, Hände wachen

Sperrstunde bleibt: Kneipen in Corona-Risikogebieten müssen abends dicht machen

Die Sperrstunde wurde eingeführt, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Doch die Gastronomen bewerteten die Sperrstunde als unverhältnismäßig - und klagten dagegen. Schließlich liege die Hauptursache für den Anstieg der Infektionszahlen im privaten Bereich, so der Hotel- und Gaststättenverband NRW.

Ungeachtet der Tatsache, das NRW inzwischen nahezu komplett als Risikogebiet gilt, hatte der Verband auf die Erkenntnisse und Zahlen des Robert-Koch-Instituts verwiesen. Denn die meisten Infektionen sind den Daten nach, kaum dem Gastgewerbe zuzuordnen - nur 1,6 Prozent aller Infektionen seien auf Begegnung in Kneipen oder Bars zurückzuführen (mehr Nachrichten aus NRW auf RUHR24.de*).

Corona-Sperrstunde: Auch Wirte aus dem Ruhrgebiet klagen gegen Verbot

Das sieht das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster allerdings anders und bestätigte die Rechtmäßigkeit einer Sperrstunde in den Risikogebieten in NRW. So heißt es in der Begründung des OVG, dass das Verbot des Alkoholverkaufs einen Beitrag zur Kontaktreduzierung leiste. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Auch im Bermudadreieck in Bochum müssen Wirte ihre Bars ab 23 Uhr schließen.

Weiterhin drohe nach Ansicht des Senats, die Nachverfolgungsmöglichkeit außer Kontrolle zu geraten. Die von den Antragstellern angegriffenen Verbote seien geeignet, dieses zu verlangsamen. Durch die Sperrstunde würden Begegnungen von wechselnden Gästegruppen auf dem Weg von und zu der Gaststätte nach 23 Uhr verhindert. Zudem diene das Alkoholverbot dazu, eine weitere Ansteckung durch die enthemmende Wirkung des Alkohols zu verhindern.

Corona: Sperrstunde eignet sich Ausbreitung zu verhindern

Zwar greife die Sperrstunde nach Ansicht der Richter in die Berufsfreiheit der Gastronomen ein, die verschärften Regeln, wie sie in der Corona-Schutz-Verordnung festgeschrieben seien, lägen dennoch auch im Interesse der Kläger: Immerhin könnten die Gaststätten so weiterhin zwischen 6 und 23 Uhr öffnen.

Die Entscheidung des OVG fiel in einem sogenannten Normkontroll-Eilverfahren, welches 19 Antragsteller aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis angestoßen hatten. Klagen weiterer Wirte aus Bochum*, Duisburg, Essen, Dortmund, Hemer (Märkischer Kreis) und Düsseldorf sind nach dieser Entscheidung aber nicht von Tisch. Die Antragsteller mussten allerdings ihr Eilverfahren zurückziehen. Dennoch werden die Klagen aus dem Ruhrgebiet weiter verhandelt - mit Unterstützung des Branchenverbands Dehoga. Die Hoffnung, doch noch Erfolg zu haben, ist nicht unbegründet. Die Sperrstunde in Berlin wurde vom Verwaltungsgericht Mitte Oktober gekippt. *RUHR24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Guido Kirchner/dpa

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