Widerstand angekündigt

Paukenschlag bei der AfD: Parteispitze sägt kompletten Landesvorstand ab

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Josef Dörr - hier rechts neben Björn Höcke - ist nicht mehr Landeschef der Saarland-AfD.

Paukenschlag an der Saar: Der AfD-Bundesvorstand setzt den Landesvorstand der Partei im Saarland ab. Die Vorwürfe wiegen schwer. Der Saar-AfD-Chef will sich wehren.

Berlin/Saarbrücken - Erst vor kurzem hatte die AfD mit der Neueinstufung des „Flügel“ durch den Verfassungsschutz einen empfindlichen Warnruf erhalten. Nun geht es in der Partei drunter und drüber. Der „Flügel“ ist mittlerweile zumindest offiziell Geschichte. Ein Zeichen setzt die Bundespartei jetzt aber auch im Saarland.

AfD: Meuthen und Co. setzten im Saarland die Landesspitze ab

Denn die AfD-Bundesspitze hat den saarländischen Landesvorstand unter Führung von Josef Dörr am Montag abgesetzt - mit sofortiger Wirkung. Grund seien „schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“, begründete der Bundesvorstand seinen Beschluss vom Dienstag.

Der Landesverband der Saar soll vorerst von einem Notvorstand geleitet werden, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht. Ein Antrag dazu werde an das zuständige Schiedsgericht der Partei gestellt, teilte die AfD in Berlin mit.

AfD-Spitze erhebt schwere Vorwürfe gegen Saarland-Landesverband

Die Absetzung begründete die AfD-Bundesvorstand unter anderem damit, der saarländische Vorstand habe „den Prozess der Mitgliederaufnahme dadurch manipuliert, dass er Aufnahmeanträge nicht bearbeitet, bewusst erheblich verzögert oder Aufnahmen missbräuchlich durch Ausübung seines Widerspruchsrechts“ vereitelt habe. Zudem habe er „durch seine Mitglieder zielgerichtet Delegiertenwahlen in den Kreisverbänden manipuliert“.

Der geschasste Saar-Vorsitzende Dörr bezeichnete den Beschluss des Bundesvorstandes als „absolut hirnrissig“ und kündigte Widerstand an: Er werde „alle rechtlichen Möglichkeiten“ ausschöpfen. „Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Wir haben alles schon widerlegt“, sagte der 81-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Zur Begründung der Absetzung sagte er: „Das ist lächerlich. Wir nehmen nur keine Mitglieder auf, die wir nicht kennen.“ Dörr ist seit 2015 AfD-Landeschef und seit 2017 Fraktionsvorsitzender im Landtag.

AfD schließt Landtagsabgeordneten Räpple in Baden-Württemberg aus

Die AfD in Baden-Württemberg schloss unterdessen den umstrittenen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus. Das Landesschiedsgericht habe dies in erster Instanz entschieden, bestätigte der Sprecher des Landesvorstands, Markus Frohnmaier, in Stuttgart. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Räpple kündigte an, dagegen vorzugehen. Er beschuldigte den Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts, nicht neutral zu sein. Räpple sorgte immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen. Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am 20. März bereits den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei ausgeschlossen - unter anderem wegen antisemitischer Äußerungen. Gedeon will dagegen vor einem Gericht klagen. Anders als Räpple war Gedeon schon nicht mehr Mitglied der Landtagsfraktion.

AfD: Machtkampf im Saarland tobte seit langem - Entschluss soll noch überprüft werden

In der AfD-Saar hatte seit Jahren ein Machtkampf getobt. Einer der Kritiker von Dörr, der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker, sagte zum Beschluss: „Ich halte die Entscheidung für absolut notwendig. Leider kommt sie sehr spät.“ Es werde nun „sehr schwierig“ werden, den Landesverband rechtzeitig zur Vorbereitung der Bundestagswahl wieder „handlungsfähig“ zu machen. Die AfD hat im Saarland laut Dörr rund 480 Mitglieder.

Der Parteivorstand kündigte an, er werde die Ordnungsmaßnahme dem nächsten Bundesparteitag zur Überprüfung vorlegen. Wann dieser Parteitag stattfinden wird, ist allerdings offen. Ein für Ende April geplanter Bundesparteitag war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Frühjahr 2016 schon einmal eine Auflösung an der Saar beschlossen - wegen angeblicher Kontakte des Landesverbandes zu Rechtsextremen. Das Bundesschiedsgericht hatte im Oktober 2016 den Antrag abgelehnt: Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig, hieß es damals.

dpa/fn

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