Kontoverse Themen

Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben

Alle Augen ruhen auf dem Corona-Gipfel: Indessen fassen Merkel und ihre Minister*innen jede Menge Beschlüsse.
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Alle Augen ruhen auf dem Corona-Gipfel: Indessen fassen Merkel und ihre Minister*innen jede Menge Beschlüsse.

Alle Welt redet über Corona und den Lockdown – indessen fassen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister*innen im Kabinett in Berlin eine ganze Kaskade an Beschlüssen.

  • In Berlin wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett* eine ganze Reihe Beschlüsse verabschiedet.
  • In dem bunten Themenmix verstecken sich auch kontroverse Angelegenheiten, wie der Insektenschutz.
  • Die öffentliche Aufmerksamkeit liegt indes auf Merkels geplanter Lockdown-Verlängerung.

Berlin - In Deutschland dreht sich momentan alles um Corona. Ein Corona-Gipfel jagt dabei den nächsten. Die jüngste Nachricht, dass der Lockdown womöglich sogar bis Mitte März verlängert wird, erhitzt die Gemüter. Doch all der Trubel hält das Bundeskabinett nicht von seiner allwöchentlichen Sitzung ab. Im Gegenteil - die Ministerinnen und Minister waren am Mittwoch sehr beschlussfreudig. Eine ganze Reihe von Gesetzespaketen und Novellen wurde beschlossen.

Was heute von Kanzlerin Angela Merkel* und dem Kabinett entschieden wurde, hier im Überblick:

1. Mehr Zugang zu Daten des öffentlichen Sektors

Bürger und Wirtschaft sollen leichter auf mehr Daten des öffentlichen Sektors und kommunaler Unternehmen zugreifen können. Viele behördliche Daten sind bereits zugänglich, nun sollen noch mehr hinzukommen. Das bezieht sich besonders auf Forschungsdaten. Unbearbeitete Rohdaten müssen dann von nahezu der gesamten Bundesverwaltung in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden. Konkret soll also die Open-Data-Regelung*im E-Government-Gesetz geändert sowie ein sogenanntes Datennutzungsgesetz geschaffen werden.

2. Ein umstrittenes Maßnahmenpaket zum Insektenschutz

Lange hatten das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium miteinander gerungen. Nach vielen Monaten gab es nun einen Kompromiss und ein Gesetzespaket zum besseren Schutz der Insekten wurde beschlossen. Zudem wurden eine strengere Begrenzung von Pflanzenschutzmitteln und der Glyphosat-Ausstieg auf den Weg gebracht. Umweltverbände freuen sich über den Vorstoß, Landwirte hingegen laufen Sturm.*

3. Kennzeichnungspflicht für Einwegplastik

Ein verpflichtender Warnhinweis für Wegwerfplastik soll künftig den Umweltschutz stärken. Die neuen Hinweise auf Einwegkunststoff sollen ab dem 3. Juli 2021 im Layout der Verpackungen von betroffenen Produkten deutlich erkennbar sein. „Wir wollen achtloses Wegwerfen von Verpackungen und Artikeln aus Plastik verhindern“, so Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Den Anfang machen nach Angaben des Umweltministeriums Hygieneprodukte wie Binden, Tampons, Feuchttücher, Tabakprodukte mit Filtern aus Kunststoff und Einweggetränkegetränkebecher.

4. Einführung eines bundesweiten Krebsregisters

Die Krebsregister wurden bisher auf Länderebene verwaltet. Nun sollen sie bundesweit zusammengeführt werden. „Die Krebsregister der Länder enthalten wertvolle Informationen“, so Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU). Man wolle diese so noch besser nutzen, um ein tieferes Verständnis für die Krankheit und ihren Verlauf zu gewinnen. Patienten sollen besser versorgt werden. „Deswegen führen wir die Krebsre­gis­ter­daten auf Bundesebene zusammen und machen sie der Forschung zugänglich.“

5. Sicherungsfonds für Insolvenzen von Pauschalreiseanbietern

Pauschalreisende sollen nach Willen der Bundesregierung leichter entschädigt werden können, wenn ihr Veranstalter pleite geht. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen wurde im Kabinett beschlossen. Demnach sollen Reiseanbieter ab drei Millionen Euro Jahresumsatz in einen allgemeinen „Reisesicherungsfonds“ zur Absicherung möglicher Unternehmenspleiten einzahlen. Aus diesem Fonds sollen Reisende entschädigt und gegebenenfalls vom Urlaubsort zurückgeholt werden.

6. Deutschland soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden

Die Bundesregierung will das „Autoland“ Deutschland weltweit zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen. Schon ab 2022 sollen bestimmte autonome Fahrzeuge in festgelegten Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs fahren können. Ein Gesetzesentwurf, der dafür den Rechtsrahmen festlegen soll, wurde am Mittwoch beschlossen. Umstritten innerhalb der Regierung sind aber noch Regelungen zum Datenschutz. Das Justizministerium* hatte Bedenken angemeldet. Offene Fragen sollen nun im parlamentarischen Verfahren geklärt werden.

7. Internet-Handel mit verbotenen Gütern besser bestrafen

Der Internet-Handel mit Waffen, Drogen, gestohlenen Daten und Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll künftig konsequenter bestraft werden. Dafür soll der neue Paragraf 127 ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, der für solche Vergehen eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft vorsieht. Strafbar mache sich sowohl die Betreiber solcher Handelsplattformen als auch die Anbieter der dafür genutzten Server-Infrastruktur.

8. Online-Verfahren zur GmbH-Gründung

Für die Gründung einer GmbH und den Eintrag ins Handels- oder Vereinsregister soll man künftig nicht mehr persönlich beim Notar erscheinen müssen. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD*), den das Bundeskabinett gebilligt hat, sieht für solche Vorgänge die Möglichkeit eines Online-Verfahrens vor. Notare müssen dafür allerdings über ein Videokommunikationssystem verfügen, mit dem sie auch Dokumente wie einen elektronischen Personalausweis auslesen können.

9. Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen

Schließlich wurde die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bundestag* muss den Verlängerungen noch zustimmen. (dpa/AFP/mam) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

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