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Entscheidung gefallen! Bundestag spricht sich für Lockerungen für Corona-Geimpfte aus

Der Deutsche Bundestag beschließt Lockerungen für Corona-Geimpfte in Deutschland. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Der News-Ticker.

Update vom 6. Mai, 13.25 Uhr: Die Verordnung über Erleichterungen und Lockerungen für Geimpfte hat den Deutschen Bundestag passiert. Am Freitag wird die Zustimmung des Bundesrates erwartet. Damit sollen in Deutschland für gegen Corona geimpfte Bürger in der Coronavirus-Pandemie weitreichende Beschränkungen wegfallen. Wir fassen die Lockerungen ab 8. Mai in einem kurzen Überblick zusammen:

Bundestag beschließt Lockerungen für Corona-Geimpfte in Deutschland - ein Überblick:

  • Keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr.
  • Gegen Corona Geimpfte dürfen sich ohne Beschränkungen mit anderen Geimpften treffen. Die Ausgangssperre entfällt selbst dann, wenn regional noch die Bundes-Notbremse wegen einer Inzidenz über 100 greift.
  • Bei privaten Treffen, an denen auch nicht Geimpfte oder Genesene teilnehmen, werden Immunisierte „nicht als weitere Person“ behandelt.
  • Bei Friseur-Terminen, anderen körpernahen Dienstleistungen oder etwa Zoobesuchen müssen Geimpfte keinen negativen Corona-Test mehr vorweisen.
  • Es gilt keine Quarantänepflicht mehr nach Auslandsreisen.
  • Die Einschränkung, dass „kontaktlose Individualsportarten“ nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes ausgeübt werden dürfen, gilt für Geimpfte und Genesene nicht mehr.
  • Aber: Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raumes gilt weiter, zum Beispiel im ÖPNV in Bussen und/oder U-Bahnen.

Derweil gibt es auch Neuigkeiten aus einigen Bundesländern. Über Lockerungen in Niedersachsen berichtet kreiszeitung.de*. Wie die Lage in Hamburg aussieht, zeigt 24hamburg.de*.

Update vom 6. Mai, 13.08 Uhr: Und damit ist die Sache durch: Der Deutsche Bundestag hat soeben Erleichterungen für Corona-Geimpfte und damit Lockerungen in der Pandemie beschlossen. Damit die Lockerungen in Kraft treten, muss der Bundesrat am Freitag noch zustimmen. Die Zustimmung gilt als gesichert.

Bundestags-Debatte zu Corona-Geimpften im News-Ticker: FDP attackiert Bundesregierung

Update vom 6. Mai, 13 Uhr: Im Bundestag wird weiter hitzig debattiert. FDP und AfD kritisieren die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD für die Eingriffe in die Freiheitsrechte vehement, bemängeln unter anderem, dass die Lockerungen für Geimpfte zu spät kommen. Die GroKo verweist dagegen unablässig auf die pandemische Lage im Land als Rechtfertigung.

Update vom 6. Mai, 12.40 Uhr: Die FDP wirft der GroKo aus CDU/CSU und SPD vor, „bei der Einschränkung der Grundrechte schnell zu sein“, und weniger schnell, wenn es darum gehe, „die Grundrechte zurückzugeben“.

Schon im März habe das Robert-Koch-Institut (RKI) erste Erkenntnisse vermeldet, wonach kaum noch Infektionsgefahr von Immunisierten ausgehe. Eine FDP-Abgeordnete kritisiert unter anderem, dass „Geimpfte nicht gemeinsam Mannschaftssport betreiben dürfen“, oder „ein Gastronome nicht für Geimpfte seine Gaststätte öffnen dürfe“.

Bundestags-Debatte zu Corona-Geimpften im News-Ticker: „Die letzten Meter dieser Pandemie“

Update vom 6. Mai, 12.33 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisiert Oehme für seinen Beitrag ebenfalls scharf. Auch eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch watscht er ab.

Die AfD hält Grundrechtseingriffe für generell nicht gerechtfertigt. Auch Frei verweist wie Lambrecht davor auf die Schutzfunktion des Staates. „Gestern wurden mehr als eine Million Menschen geimpft, wenn das kein Impfturbo ist, weiß ich auch nicht“, meint der Badener und fordert, „die letzten Meter in dieser Pandemie zu gehen“.

Bundestags-Debatte im News-Ticker: Corona-Geimpfte sollen Grundrechte zurückbekommen

Update vom 6. Mai, 12.28 Uhr: Der Beitrag des AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme polarisiert heftig im Parlament. Er sagt weiter: „Ich werde an Zustände von 1989 erinnert. Ihnen wird es wie dieser sozialistischen Riege gehen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, meint er mit Verweis auf das „SED-Regime“. Das führt zu heftigen Proteste. Oehme stammt aus Bischofswerda in Sachsen, also aus der ehemaligen DDR.

Aus dem Plenum ist der Begriff „Nazi“ zu hören, „mehr als 80.000 Tote“ wird hineingerufen. Es wird richtig hitzig.

Update vom 6. Mai, 12.25 Uhr: Es gibt bereits erste Zwischenrufe. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP ermahnt die Mitglieder. Ein Abgeordneter der AfD kritisiert die Ausgangssperre scharf und „fordert die Bundesregierung auf: Geben Sie uns unsere Grundrechte zurück!“

Bundestags-Debatte im News-Ticker: Welche Lockerungen bekommen Corona-Geimpfte?

Update vom 6. Mai, 12.20 Uhr: Die Debatte zu den möglichen Lockerungen für Corona-Geimpfte im Deutschen Bundestag beginnt. Als Erste spricht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD.

„Seit über einem Jahr werden Grundrechte eingeschränkt, und zwar deutlich und massiv“, sagt die 55-jährige Badenerin. Die Grundrechteeinschränkung sei legitim, „um Leben und Gesundheit zu schützen“, erklärt sie und verweist auf die Schutzfunktion durch die Regierenden. Sie rät vor der Abstimmung im Parlament allen dazu, „dass nochmal intensiv nachzulesen“. Genauso klar sei aber auch, dass diese Einschränkung der Grundrechte irgendwann ende.

Lockerungen für Corona-Geimpfte? Wieder steht die umstrittene Ausgangssperre im Fokus

Update vom 6. Mai, 12 Uhr: Die bundesweite Ausgangssperre: Es ist ein heiß diskutiertes Thema in der Corona-Pandemie in Deutschland. Nach Vorstellungen des Bundestages soll diese nächtliche Ausgangsbeschränkung für Geimpfte schon an diesem Wochenende entfallen.

Das Parlament entscheidet in Kürze darüber, am Freitag soll der Bundesrat nachziehen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, hier verpassen Sie nichts!

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Impfungen in Deutschland kommen voran

Update vom 6. Mai, 11.30 Uhr: Corona-Geimpfte in Deutschland haben ab dem Wochenende Erleichterungen zu erwarten. Und es werden immer mehr. Laut Impfdashboard des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Instituts (RKI) kamen am Mittwoch, 5. Mai, 1,092 Millionen weitere Impfungen gegen das Coronavirus hinzu. Das ergibt folgendes Bild:

Corona-Impfungen in Deutschland:
verabreichte Impfdosen insgesamt32.596.999
verabreichte Impfdosen am 5. Mai1.092.765
mindestens Erstgeimpfte30,6 Prozent der Gesamtbevölkerung
vollständig Geimpfte8,6 Prozent der Gesamtbevölkerung

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Fallen für Millionen die Ausgangsbeschränkungen weg?

Update vom 6. Mai, 11 Uhr: Bekommen Millionen Menschen in Deutschland heute ihre Freiheiten zurück? Der Bundestag berät ab 12.20 Uhr über die geplanten Lockerungen für gegen Corona Geimpfte und vom Virus Genesene. Diese Erleichterungen stehen für diese Gruppen zum Vorschlag:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen fallen weg.
  • Gleichstellung gegenüber Getesteten, das heißt tagesaktuelle Tests für zum Beispiel Geschäfte oder Friseurbesuche entfallen.
  • Keine Quarantänepflicht mehr nach Auslandsreisen.
  • Aber: Maskenpflicht und Abstandregeln bleiben bestehen.

Corona-Impf-Verordnung: Thüringen-Landeschef - auch negativ Getestete sollen Lockerungen bekommen

Update vom 6. Mai, 9.45 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, neben Geimpften auch Menschen, die negativ auf Corona getestet wurden, mehr Erleichterungen zu gewähren. Vollständig Geimpfte, Genesene und Getestete müssten gleichgestellt werden, verlangte Ramelow am Donnerstag im RBB-Inforadio. Hier müsse es bundesweit einheitliche Verbesserungen geben. Ramelow dringt aktuell darauf, darüber hinaus auch negativ Getesteten zumindest tagesaktuell den gleichen Rechtsstatus wie Geimpften einzuräumen. Dafür müssten allerdings die betreffenden Daten zentral und fälschungssicher gespeichert werden, um der Polizei Kontrollen zu erleichtern.

Ramelow unterstützte Pläne, solche Daten in der Corona-Warn-App zu speichern. Dies solle auch für Testergebnisse gelten. Geplant ist dies bereits für den Nachweis über erfolgte Impfungen.

Update vom 6. Mai, 6.25 Uhr: Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Erleichterungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind oder von der Erkrankung genesen sind. Die zur Abstimmung vorliegende Verordnung sieht vor, dass für diese Menschen die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen. In vielen Bereichen - etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch - werden sie zudem negativ Getesteten gleichgestellt. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnte die Neuregelung am Sonntag in Kraft treten.

Grundlage der Verordnung ist das Infektionsschutzgesetz, in dem die bundesweite Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner vorsieht. Die Länder haben bereits eigene Erleichterungen für Geimpfte und Genesene festgelegt. Der Bundestag berät am Donnerstag auch über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Künftig sollen etwa neben Ärzten auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen können.

Corona-Impf-Verordnung: Abstimmung im Deutschen Bundestag an diesem Donnerstag

Erstmeldung vom 5. Mai, 23 Uhr:

München/Berlin - Bekommen Millionen Deutsche in der Coronavirus-Pandemie* viele Freiheiten und Grundrechte wieder zurück? Der Bundestag berät am Donnerstag (6. Mai) in Berlin ab 12.20 Uhr über Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene. Besagte Lockerungen sollen dann bereits zu diesem Wochenende (ab 8. Mai) in Kraft treten. Vorher muss aber auch der Bundesrat noch entscheiden.

Die Kontaktbeschränkungen der Corona-Bundes-Notbremse* sollen für vollständig Geimpfte und Genesene dann nicht mehr gelten. So soll zum Beispiel die Ausgangssperre entfallen, die Betroffenen müssen bei Friseur- oder Zoobesuchen keine negativen Covid-19-Tests mehr vorweisen. Zudem sollen sich Geimpfte und Genesene mit weiteren Corona*-Geimpften treffen dürfen.

Bei Treffen im Familien- oder Freundeskreis sollen sie zudem nicht mitgezählt werden, wenn es um Kontaktbeschränkungen im Allgemeinen geht. Aber: In der Verordnung soll auch enthalten sein, dass Geimpfte an bestimmten Orten weiter FFP2-Masken tragen müssen und sich an die Abstandsregeln im öffentlichen Raum zu halten haben.

Corona-Impf-Verordnung in Deutschland: Lockerungen für Geimpfte und Genesene erwartet

Es wird im Vorfeld der Bundestagssitzung damit gerechnet, dass die Erleichterungen verabschiedet werden. Mit Spannung darf indes erwartet werden, ob die Debatte über die Freiheiten und etwaige Privilegien genauso hitzig ausfällt wie die Diskussionen über die Bundes-Notbremse. Just in dieser Gemengelage hatte das Bundesverfassungsgericht am Mittwochabend (5. Mai) Eilanträge gegen die deutschlandweite Ausgangssperre abgelehnt.

Verfolgen Sie alle Entwicklungen zu den Lockerungen für Geimpfte und Genesene hier im News-Ticker. (pm) *Merkur.de, kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Christian Spicker via www.imago-images.de

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