Erste Spekulationen

Keine Lockerungen im Sicht? Corona-Lockdown geht vermutlich in die Verlängerung

Angela Merkel befürchtet eine dritte Welle der Corona-Pandemie und will den Lockdown verlängern. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will den Lockdown stufenweise lockern.

  • Der Corona*-Lockdown wurden in Deutschland verlängert. Die Einschränkungen gelten vorerst bis Mitte Februar.
  • Karl Lauterbach (SPD) warnt vor weitreichenden Öffnungen bis auf Grundschulen und Kitas.
  • Vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrkräfte soll es ebenfalls nicht geben.

Update vom Dienstag, 09.02.2021, 13.35 Uhr: Ein verlängerter Lockdown wird immer wahrscheinlicher. Laut verschiedenen Medienberichten hat sich Angela Merkel damit durchgesetzt, Schulen, Friseursalons und Co. bis mindestens Ende Februar geschlossen zu lassen. Die Mehrheit der CDU-geführten Länder soll der Kanzlerin folgen, auch wenn Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen die Schulen bereits am 15. Februar wieder öffnen wollten. Auch die SPD-geführten Länder sollen sich uneins sein, während einige für die Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten votiert hätten, sollen andere diese vehement abgelehnt haben.

Thüringen prescht mit Stufenplan für Lockerungen des Lockdowns nach vorne

Grund für die wahrscheinliche Verlängerung des Lockdowns ist die Mutation B.1.1.7 des Coronavirus, welche deutlich aggressiver ist und Experten zufolge schon zeitnah dominant sein und eine dritte Welle auslösen könnte, wie sie beispielsweise in Großbritannien und Portugal bereits Realität ist. Virologe Christian Drosten hatte in seinem WDR-Podcast angedeutet, dass eine Ende des Lockdowns vor Ostern unwahrscheinlich sei, wenn der Bevölkerungsschutz gewährleistet werden solle.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will den Lockdown stufenweise lockern, Angela Merkel will ihn bis Ende Februar ausweiten.

In einer Pressekonferenz verkündete Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Schulterschluss mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Stufenplan, demzufolge Lockerungen des durch Corona bedingten Lockdowns stufenweise erfolgen sollen. Der Politiker der Linkspartei plädiert für einen bundesweit einheitlichen Plan und möchte vor der Umsetzung des eigenen Plans die für Mittwoch ausstehenden Beratungen des Bund-Länder-Gipfels abwarten.

Corona-Lockdown: Keine vorgezogenen Impfungen für Lehrkräfte

Update vom Montag, 08.02.2021, 17.50 Uhr: Lehrerinnen und Lehrer sollen nicht früher geimpft werden, als bisher geplant. Das geht aus der am Montag (08.02.2021) veröffentlichten neuen Corona-Impfverordnung für Deutschland hervor. Städtetag und Gewerkschaften hatten gefordert, Lehrerinnen und Lehrer früher zu impfen.

Weiterhin zweifelhafte Rolle der Schulen bei Corona-Infektionen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb um Verständnis für die Entscheidung. Es gehe um die Frage, ob Schulen Drehscheiben für das Coronavirus seien. Wenn das so ist, dann müssten auch Eltern geimpft werden. Dafür stünden aber die Kapazitäten noch nicht zur Verfügung. Unklar ist, wie sich eine solche Erkenntnis auf eine mögliche Öffnung der Schulen auswirken würde.

Daher soll mit den Impfungen vorerst vorgegangen werden, wie bisher vorgesehen. Ab April mit der zweiten Gruppe der Corona-Impfungen begonnen werden. Darin eingeschlossen sind Menschen zwischen 70 und 80 sowie mit schweren Vorerkrankungen. Änderungen gibt es bei der Verabreichung des Impfstoffes von AstraZeneca. Da es für diesen keine Daten für Patient:innen im Alter von mehr als 65 Jahren gibt, soll der Impfstoff für Pflegekräfte und Personal auf Intensivstationen zum Einsatz kommen.

Neue Gespräche zu Corona-Lockdown geplant

Update von Sonntag, 07.02.2021, 08:28 Uhr: Deutschland steht wieder still. Der zweite Corona-Lockdown hat das öffentliche Leben erneut lahmgelegt, vor allem die Gastronomie leidet darunter. Am kommenden Mittwoch (10.02.2021) wollen Bund und Länder besprechen, ob der Lockdown verlängert wird. Bisher sieht es ganz danach aus, die Fallzahlen sind nicht viel niedriger als Ende Oktober, dem Beginn des Lockdowns.

Aber seit zwei Wochen sinken die Neuinfektionen „kräftig“, das macht Wirtschaftsminister Peter Altmaier Hoffnung, nach dem Winter einige Maßnahmen zurücknehmen zu können. „Ich hoffe sehr, dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind.“ Ein dritter Lockdown müsse unbedingt vermieden werden. „Dieser Lockdown muss für die Gastronomie, die schon so viel durchgemacht hat, auf lange Zeit der letzte sein“, sagte Altmaier.

Peter Altmaier hält Öffnungen noch vor Ostern für möglich.

Nach Lockdown: Kultur soll in drei Stufen hochgefahren werden

+++ 12.43 Uhr: Die Bundesländer haben einen Fahrplan entworfen, wie sie „Kultur wieder ermöglichen“ wollen. In einem der dpa vorliegenden Papier skizzieren die Kulturministerinnen und -minister einen dreistufigen Plan, der die Kulturszene aus dem Corona-Lockdown führen soll, um „der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit gerecht zu werden“.

Mit der Wiedereröffnung von Schulen und Kitas sollen zunächst außerschulische Bildungsangebote der Kultureinrichtungen und der Musik- und Kunstschulen zugelassen werden. „Spätestens mit der Eröffnung des Einzelhandels“ können dann Museen, Galerien, Gedenkstätten, Bibliotheken und vergleichbare Einrichtungen einen „Basisbetrieb“ anbieten.

Theater, Konzerthäuser und Kinos sollen zeitgleich mit der Gastronomie wieder in Deutschland öffnen. (Symbolbild)

In einer dritten Stufe - gekoppelt an die Öffnung der Gastronomie - sollen Veranstaltungen in Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Veranstaltungsräumen möglich gemacht werden. Konkrete Daten werden nicht genannt. Das Papier hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder bei den Kulturressorts für ein Eröffnungsszenario angefordert.

Kultur trotz Corona: Belüftung als wichtiger Faktor

„Die Kultureinrichtungen haben im letzten Jahr passgenaue Hygiene- und Schutzkonzepte ermöglicht, die einen verantwortungsbewussten Betrieb zulassen“, heißt es in dem Papier. Dabei verweisen die Senatoren und Minister auch auf Erfahrungen etwa mit der Maskenpflicht in den Häusern während der Corona-Pandemie. „Die Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln sind für die Besucher von Kultureinrichtungen eine Selbstverständlichkeit.“ Zudem sei die Nachverfolgbarkeit der Besucherkontakte sichergestellt worden. „Ebenso wurden differenzierte und hochwirksame Schutzkonzepte auch für die Beschäftigten entwickelt.“

Als „wichtiger Faktor“ wird zudem die Situation mit der Belüftung beschrieben, die bei der Öffnung zu berücksichtigen sei. Viele Kultureinrichtungen wie etwa Museen verfügen schon für den Schutz ihrer Sammlungen über hochwertige Klima- und Belüftungsanlagen. Andere Einrichtungen haben technisch während der Corona-Krise nachgerüstet.

Für die Besetzung mit Publikum gibt es Vorgaben: „Grundsätzlich ist dabei ein Mindestabstand bei einem nachverfolgbaren festen Sitzplan einzuhalten.“ Zudem sollen zu diesem Zeitpunkt der Vollbetrieb der Museen und Freiluftveranstaltungen mit bis zu 500 Personen gestattet werden.

Gesundheitsexperte Lauterbach: Grundschulen und Kitas noch im Februar öffnen

Update vom Samstag, 06.02.2021, 9.38 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich trotz der wachsenden Infektionsgefahr durch ansteckendere Corona-Mutanten dafür aus, Grundschulen und Kitas ab Mitte Februar unter strengen Schutzvorkehrungen wieder schrittweise zu öffnen. Kita- und Grundschulkindern seien bestimmte Beschränkungen längerfristig kaum zuzumuten, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Daher sollte man erwägen, in der Grundschule zum Wechselunterricht überzugehen“.

Zum Schutz von Lehrkräften, Kindern und Eltern schlug Lauterbach Corona-Antigentests in den Schulklassen vor sowie „die Grundschullehrer bevorzugt zu impfen“. Lauterbach sprach sich allerdings gegen sonstige weitreichende Öffnungen im Alltag aus. Eine deutliche Lockerung sei „schlicht viel zu gefährlich“, sagte der studierte Epidemiologe. „Wir dürfen nicht wenige Monate vor dem Impfschutz der Bevölkerung noch die Kontrolle verlieren. Wir riskieren sonst auch die Ausbreitung von Varianten, gegen die die Impfungen wenig wirken“, mahnte Lauterbach.

Kitas und Grundschulen noch im Februar wieder öffnen? Dafür plädiert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. (Symbolbild)

Corona-Impfungen: Jens Spahn will das Tempo erhöhen

Update vom Freitag, 05.02.2021, 06.30 Uhr: Angesichts größerer angekündigter Liefermengen des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Länder dazu auf, das Vakzin ohne Rückstellungen für die Zweitdosis an die priorisierten Gruppen zu verabreichen. In Anbetracht des in diesem Fall von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Mindestabstands zwischen Erst- und Zweitimpfung von neun bis zwölf Wochen und wegen „der weiter bestehenden Knappheit an Impfstoffen bei gleichzeitig hohem Bedarf“ empfehle er, die für den 6., 12. und 19. Februar angekündigten Impfdosen „vollständig und ohne Rückstellungen für die Zweitimpfungen zu verimpfen“. So heißt es in einem Schreiben Spahns an die Länder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Auf diesem Weg können nach der Zulassung von Astrazeneca in den ersten drei Februarwochen mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Erstimpfung erhalten.“ Nach dpa-Informationen werden am kommenden Samstag 345.000 Impfdosen in Deutschland erwartet, eine Woche später 391.000 und am 19. Februar eine Million Impfdosen. Anfang März sollen es dann noch einmal 1,5 Millionen Dosen sein.

Wie mit den Liefermengen im März umzugehen sei, solle bei einer Schaltkonferenz der Gesundheitsminister am 22. Februar entschieden werden, schreibt Spahn weiter. „Die Terminvergabe für die Zweitimpfung nach neun bis zwölf Wochen soll selbstverständlich und vorsorglich bereits jetzt erfolgen.“

Bundesgesundheitsminister Spahn während einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage in der Pandemie.

Spahn deutet Lockerungen an: „Wir können nicht den ganzen Winter im harten Lockdown bleiben“

Update vom Donnerstag, 04.02.2021, 6.49 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zurückhaltend zu möglichen Lockerungen der Corona-Infektionsschutzregeln ab Mitte Februar geäußert. „Die Zahlen sind ermutigend, es gibt bei den Neuinfektionen einen spürbaren Trend nach unten. Aber man kann noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen“, sagt Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag (04.02.2021). Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten werde das Robert Koch-Institut erste Ergebnisse dazu mitteilen, wie sich die Mutationen des Coronavirus bisher verbreiteten.

Spahn sagte weiter: „Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand.“ Aus seiner Sicht seien zuerst Kitas und Schulen dran. Ob das schon ab dem 15. Februar oder erst später gehe, werde nächste Woche entschieden. „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben. Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Virologe Christian Drosten kommen zu einer Corona-Pressekonferenz in Berlin.

Berlin: Maskenpflicht gilt nun auch im Auto

Update vom Dienstag, 02.02.2021, 16.00 Uhr: Berlin hat eine Maskenpflicht im Auto beschlossen. Davon ausgenommen sind bei privaten Fahrten, laut Beschluss des Berliner Senats, die Mitglieder des eigenen Hausstandes.

Wie Michael Müller (SPD), regierender Bürgermeister von Berlin, bekannt gab, ist eine medizinische Maske nun Pflicht. Damit wird die Regelung, die bereits für das Einkaufen und Fahrten im ÖPNV gilt, ausgeweitet. Ein Nachschärfen der Regelung sei notwendig gewesen, so Müller – trotz rückläufiger Corona-Infektionszahlen in Berlin: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir wollen dranbleiben, wir werden nicht übermütig.“

Berlin hat eine Maskenpflicht im Auto beschlossen. (Archivfoto)

Update vom Samstag, 30.01.2021, 13.20 Uhr: In ihrem Video-Podcast vom Samstag (30.01.2021) wandte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insbesondere an Familien. Es sei ein besonders hartes Jahr für Kinder und Familien gewesen. Merkel bezeichnete die Belastungen von Familien als einen „gewaltigen Kraftakt“. Der Bundesregierung sei bewusst, wie hart der Alltag für Eltern und Kinder zurzeit ist. Niemand unterschätze dies. Wohnungen seien derzeit Spielplatz, Klassenraum und Arbeitsplatz in einem, zeigte sich Merkel verständnisvoll. Man brauche „gute Nerven“.

Corona-Pandemie: Merkel spricht in Video-Podcast zu Familien

Trotzdem warnte Merkel vor den hoch ansteckenden Varianten des Coronavirus aus Großbritannien und Südafrika, weshalb man Schulen und Kitas noch nicht wieder öffnen könne. Doch man setze alles daran, schnell wieder öffnen zu können und „Kindern ein Stück ihres gewohnten Alltags“ zurückzugeben. Merkel will außerdem weiter auf digitalen Bürgerdialogen das Gespräch suchen, um die Probleme der Menschen in der Corona-Pandemie zu verstehen. Zur Unterstützung von Kindern und Familien in der Corona-Pandemie seien eine Reihe von Maßnahmen initiiert worden, darunter das Konjunkturpaket mit Kinderbonus, eine Kindergelderhöhung sowie die Verdopplung der Kinderkrankentage.

Update vom Freitag, 29.01.2021, 07.59 Uhr: Wer von Hartz IV lebt, soll künftig zur Unterstützung vom Bund Gutscheine für FFP2-Masken bekommen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag (28.01.2021) mitteilten. Nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert. „Hilfsbedürftige Menschen treffen die lang andauernden Maßnahmen besonders hart“, betonte er. Neben kostenlosen Masken brauche es finanzielle Hilfen, da soziale Einrichtungen und Sozialkaufhäuser geschlossen seien.

Der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke lehnte Heils Vorschlag ab. Man habe die Regelsätze erst zum Jahreswechsel erhöht. Dass Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe jetzt einen zusätzlichen Bedarf hätten, sei unstrittig. Dieser könne jedoch mit den kostenlosen FFP2-Masken gedeckt werden.

Update vom Freitag, 29.01.2021, 07.26 Uhr: Neben den Corona-Impfstoffen des Mainzer Unternehmens Biontech und des US-Unternehmens Moderna könnte schon bald ein dritter Impfstoff des Herstellers Astrazeneca zugelassen werden. Heute wird der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittelbehörde über den Zulassungsantrag des schwedisch-britischen Herstellers entscheiden. Gibt dieser seine Zustimmung, sollte eine Zulassung des Impfstoffs sehr zeitnah erfolgen.

Bundesregierung und EU liegt derzeit mit Astrazeneca über Zeitpunkt und Menge der Impfstoff-Lieferung im Streit. Der Hersteller kann nach eigenen Angaben zunächst nur weniger als die Hälfte der vereinbarten Menge liefern. Grund seien Engpässe in einem belgischen Werk. Die EU erhöhte den Druck auf Astrazeneca ­– bislang erfolglos.

Wer seinen neuen Job aus dem Homeoffice startet, dem offenbart sich die ein oder andere Hürde, technisch wie menschlich.

Corona-Krise: Neue Homeoffice-Verordnungen treten in Kraft

Update von Mittwoch, 27.01.2021, 08.00 Uhr: Mehr Beschäftigte als bisher sollen ab diesem Mittwoch wegen der Corona-Krise zu Hause arbeiten. Mit neuen Vorgaben werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern in bestimmten Fällen das Arbeiten im Homeoffice anzubieten. „Wer kann, arbeitet zu Hause“, das sei das Ziel der neu in Kraft tretenden Verordnung, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. „Nachdem wir unsere privaten Begegnungen bereits massiv heruntergefahren haben, geht es jetzt um berufliche Kontakte.“

Gerade Bürojobs sollten von zu Hause aus erledigt werden, forderte Mast. Zugleich sei sie zuversichtlich, „dass es harte Kontrollen gar nicht braucht“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Vieles regelt sich durch vorbildliches Verhalten und gemeinsam nacheinander schauen. Das gilt im Berufs- wie Privatleben gleichermaßen.“

Die Einhaltung der Verordnung soll von den Arbeitsschutzbehörden der Länder kontrolliert werden. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss der Arbeitgeber auf Verlangen der Behörden Gründe darlegen, weshalb Homeoffice nicht möglich sei. Im „allergrößten Notfall“ seien auch Bußgelder von theoretisch bis zu 30.000 Euro möglich.

Belastungen durch Corona-Krise: Schuldenbremse soll ausgesetzt werden

Update von Dienstag, 26.01.2021, 10.15 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun fordert angesichts der Corona-Krise die Aussetzung der Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum. Das äußerte der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Handelsblatt“. In den kommenden Jahren die Schuldenbremse trotz strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten. Die Sozialabgaben sollten bis Ende 2023 stabilisiert werden. Steuererhöhungen lehnt Braun bis zu diesem Zeitpunkt ab.

Derzeit nutzt der Bund zur Aussetzung der Schuldenbremse eine Ausnahme, die eigentlich für Naturkatastrophen vorgesehen ist. Stattdessen solle, so Braun, solle die Erholungsstrategie für die deutsche Wirtschaft mit einer Grundgesetzänderung verbunden werden, die auf die kommenden Jahre begrenzt eine höhere Neuverschuldung zulässt.

Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts, im Gespräch mit Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. (Archivbild)

Corona-Lockdown: Erste Schulöffnungen Anfang Februar möglich

Erstmeldung vom 25.01.2021: Erste Schulöffnungen könnten nach Ansicht von Britta Ernst (SPD) bereits ab Anfang Februar 2021 wieder denkbar sein. Britta Ernst (SPD) ist Vorsitzende der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin von Brandenburg. „Sicher nicht vollständig“, betont Ernst und fügt hinzu: „Aber ich halte das bei entsprechender Infektionslage beispielsweise mit Wechselunterricht für möglich“, so Ernst gegenüber der „Rheinischen Post“.

Das könne anfangs allerdings lediglich für Abschlussklassen sowie die ersten Klassenstufen gelten, erklärt sie. Der Unterricht auf Distanz schade insbesondere den Grundschülern.

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz kann sich Schulöffnungen Anfang Februar 2021 vorstellen. (Archivfoto)

Corona-Lockdown: Schulöffnungen Anfang Februar?

Im Vordergrund müsse die Infektionslage vor Ort stehen. „Kein Land sollte auf ein anderes warten müssen, um seine Schulen zu öffnen“, so die 59-Jährige.

Schließlich stelle sich dieses sehr unterschiedlich dar: „Ich finde es richtig, wenn die Länder die Spielräume, die ihnen Beschlüsse bieten, unterschiedlich nutzen.“ (tu) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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