Wackelt die Mehrheit?

Corona-Notbremse: Droht Merkels Regierung im Bundestag der Super-Gau? Linke, AfD und FDP blocken

Mit einer bundesweit einheitlichen Corona-Notbremse will Kanzlerin Angela Merkel die dritte Welle brechen. Doch es gibt noch einige Hürden zu überwinden.

Berlin – Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern. Einen ersten Gesetzentwurf brachte Angela Merkels Kabinett bereits auf den Weg. Diesen ordnete die Regierung als Einspruchsgesetz ein. Damit braucht der Entwurf nicht die Zustimmung des Bundesrats.*

Die Länderkammer kann letztlich zwar Einspruch gegen den Gesetzentwurf einlegen. Dies könnte der Bundestag aber übergehen und das Gesetz trotzdem durchbringen. Das beschleunigt den gesamten Vorgang enorm. Um im Kampf gegen die Corona-Pandemie* zusätzlich Zeit zu sparen, wurde der Gesetzentwurf von den beiden Koalitionsfraktionen eingereicht. Der Vorteil: Die Beratungen über den Entwurf gehen schneller voran als etwa bei einem Regierungsentwurf.

Am Dienstag wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett sowie den Fraktionen der Koalitionspartner CDU*/CSU* und SPD* beschlossen. Schon am Freitag soll dann der Bundestag darüber beraten. Dort dürfte der Entwurf vor allem bei AfD* und FDP* auf wenig Gegenliebe stoßen. Größter Stein des Anstoßes sind die Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr. Auch die Linke* will dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form wohl nicht zustimmen. Droht dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel* ein Flop?

Einen ersten kleinen Dämpfer gab es bereits: Eigentlich hatte Merkels Regierung auf ein beschleunigtes Verfahren gehofft - mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hätte es das Gesetz schneller in die Umsetzung geschafft. Doch das gab es die Mehrheitslage im Parlament nicht her - obwohl man eigentlich den Konsens mit allen Fraktionen suchen wollte. Offenbar gibt es sogar einige Ablehnung für das Vorhaben in den GroKo-Fraktionen. Droht noch größeres Ungemach?

Corona-Notbremse: Zweidrittelmehrheit wackelt - Linke, AfD und FDP wollen dagegen stimmen

Insgesamt sitzen 709 Abgeordnete im 19. Deutschen Bundestag* (Stand: März 2021). Die Große Koalition kommt auf insgesamt 397 Abgeordnete (CDU/CSU 245, SPD 152). Auf 43 Stimmen aus den eigenen Reihen könnte die Koalition also verzichten.

Wie so häufig dürften könnten einige Änderungen am aktuellen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass bislang kritische Abgeordnete für die Pläne stimmen. Der inzwischen verstorbene frühere Verteidigungsminister und Jurist Peter Struck (SPD) formulierte einst das „Strucksche Gesetz“: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.“ Und so wird es vermutlich auch dieses Mal wieder kommen. (kh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Annegret Hilse/dpa

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