„Korruptester Präsident in unserem Leben“

Machtkampf mit Trump-Regierung: New Yorker Staatsanwalt legt Amt nieder - Demokraten erheben schwere Vorwürfe

Ein prominenter New Yorker Staatsanwalt hat sein Amt niedergelegt. Ein Machtkampf mit der US-Regierung um Donald Trump war vorausgegangen. Die Demokraten erheben Vorwürfe.

  • Ein prominenter New Yorker Staatsanwalt hat sein Amt niedergelegt.
  • Zuvor eskalierte ein Streit mit der US-Regierung von Donald Trump.*
  • Die Demokraten erheben im US-Kongress schwere Vorwürfe.

Washington/New York - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kündigte den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigerte. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten erheben im Kongress schwere Vorwürfe gegen Trump.

Machtkampf mit der US-Regierung um Donald Trump: New Yorker Staatsanwalt legt Amt nieder

Nach einem Machtkampf mit der US-Regierung um Donald Trump hat der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt niedergelegt. Er werde die Leitung der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York mit sofortiger Wirkung geschäftsführend an seine Stellvertreterin Audrey Strauss abgeben. Das teilte Berman am Samstagabend (Ortszeit) mit. Es sei ihm „die Ehre seines Lebens“ gewesen, in dieser Funktion arbeiten zu dürfen. Berman - der auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt hatte - hatte den Rücktritt zunächst verweigert. Trump* hatte Berman nach Angaben von Justizminister William Barr daraufhin entlassen.

Die Demokraten im US-Kongress warfen Trump vor, Ermittlungen behindern zu wollen. Denn seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte Berman auch verschiedene enge Mitarbeiter Trumps im Visier. Seine Behörde ging unter anderem gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen vor. Sie ermittelt auch gegen den Trump-Vertrauten und früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Guiliani und hat dessen frühere Mitarbeiter Lev Parnas und Igor Fruman angeklagt. Berman hatte sich in den letzten Monaten zudem mit Ermittlungen im Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein einen Namen gemacht.

Der New Yorker Staatsanwalt Geoffey Berman hat sein Amt nach einem Machtkampf mit der US-Regierung um Trump niedergelegt.

Streit mit Trump-Regierung eskalierte innerhalb von 24 Stunden

Der Rücktritt des 60-jährigen Juristen ist die Konsequenz eines öffentlichen Konflikts mit der Trump-Regierung, der innerhalb von weniger als 24 Stunden eskalierte. Barr hatte am späten Freitagabend mitgeteilt, dass Berman nach zweieinhalb Jahren zurücktrete. Eine Begründung wurde dabei nicht genannt. Der Minister dankte Berman für dessen „ausgezeichnete Arbeit“ und kündigte an, Trump wolle Jay Clayton, derzeit Chef der Börsenaufsicht, als neuen Bezirksstaatsanwalt nominieren. Bis zu einer Bestätigung Claytons durch den Senat solle der Bezirksstaatsanwalt New Jerseys, Craig Carpenito, vom 3. Juli an geschäftsführend das Amt von Berman übernehmen.

Berman widersprach Barr daraufhin. „Ich bin nicht zurückgetreten und ich habe keine Absicht, von meiner Stelle zurückzutreten, für die ich von den Richtern des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten für den Südbezirk von New York berufen wurde“, erklärte der Staatsanwalt. Er habe erst aus Barrs Pressemitteilung von seinem angeblichen Rücktritt erfahren. „Ich werde zurücktreten, wenn ein vom Präsidenten ernannter Kandidat vom Senat bestätigt ist. Bis dahin werden unsere Ermittlungen ohne Aufschub oder Unterbrechung fortgeführt.“

Streit um New Yorker Staatsanwalt - Trump versichert: „Ich bin nicht involviert“

Daraufhin wandte sich Barr am Samstag mit einem Brief an Berman, dessen Wortlaut der Sender CNN veröffentlichte. In dem Schreiben hieß es demnach: „Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie mit dem heutigen Tag abzusetzen, und das hat er getan.“ Barr fügte hinzu: „Leider haben Sie mit Ihrer Erklärung von gestern Abend das öffentliche Spektakel dem Dienst an der Öffentlichkeit vorgezogen.“

Die Entlassung bestätigte Trump zunächst nicht. Vor seiner Abreise zu einer Kundgebung nach Tulsa (Oklahoma) erklärte er, der Konflikt mit Berman sei eine Angelegenheit Barrs.  „Das ist seine Abteilung, nicht meine Abteilung“, sagte Trump. „Ich bin nicht involviert.“

Video: Trumps Wahlkampfauftakt in Tulsa

Staatsanwalt tritt nach Machtkampf mit Trump-Regierung zurück: Demokraten erheben schwere Vorwürfe

Barr verwies in seinem Brief darauf, dass es dem Präsidenten vorbehalten sei, Bezirksstaatsanwälte zu ersetzen. Er teilte außerdem mit, dass nicht Carpenito, sondern kraft Gesetzes Bermans Stellvertreterin Audrey Strauss das Amt nun geschäftsführend übernehmen werde, bis ein dauerhafter Nachfolger bestätigt ist. Berman begründete seinen Rückzug daraufhin damit, dass Barr mit der Ernennung seiner Stellvertreterin als geschäftsführende Leiterin der Behörde nun doch den Rechtsweg eingehalten habe.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten und seinen „Kumpanen“ vor, Trumps persönliche und politische Interessen über die der Amerikaner zu stellen, indem sie sich in strafrechtliche Ermittlungen einmischten. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, forderte Clayton dazu auf, seine Nominierung zurückzuziehen.

Bernie Sanders nennt Trump „den korruptesten Präsidenten in unserem Leben“

Der demokratische Senator Bernie Sanders nannte Trump „den korruptesten Präsidenten in unserem Leben“. Der Kongress müsse den Vorgang untersuchen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, lud Berman ein, bei einer geplanten Anhörung zu Barr auszusagen. Nadler warf Barr vor, sich im Auftrag Trumps mehrfach in strafrechtliche Ermittlungen eingemischt zu haben.

Trumps damaliger Justizminister Jeff Sessions - mit dem Trump sich später überwarf - hatte Berman als geschäftsführenden Bezirksstaatsanwalt ernannt. Trump schickte die Nominierung nie zum Senat. Nach 120 Tagen wurde Berman daraufhin von den Richtern des Bezirksgericht formell auf den Posten berufen. Bermans Vorgänger Preet Bharara warf auf Twitter die Frage auf, warum Trump den prominenten Staatsanwalt wenige Monate vor der Wahl im November loswerden wolle. Trump hatte Bharara entlassen, nachdem dieser sich geweigert hatte, zurückzutreten.

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kam/dpa

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