„Weise auf das Schärfste zurück“

Nach Flüchtlings-Angebot: Seehofer erbost über Kritik aus der Union - „Es ist unglaublich!“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Auf einer Pressekonferenz zeigt sich Horst Seehofer erbost - wegen Kritik aus den eigenen Reihen. Es sei „unglaublich“, dass er sich für ein humanitäres Angebot verteidigen müsse.

Berlin - „Humanität“ gehört seit gut einiger Zeit zum neuen Markenkern der CSU - auch in der Flüchtlingspolitik. Dazu passt, dass Innenminister Horst Seehofer die Aufnahme eines Teils der über das Mittelmeer ankommenden Bootsflüchtlinge zugesichert hat. Seine Haltung hat der frühere CSU-Chef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ungewohnt vehement verteidigt. Nicht zuletzt gegen Kritik aus eigenen Reihen.

Seenotrettung: Seehofer erzürnt - „unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen rechtfertigen muss“

Mit sichtlicher Verärgerung reagierte Seehofer auf Klagen über sein Angebot zur Aufnahme eines Viertels der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten reagiert. „Ich weise die Kritik an diesem Verfahren aufs Schärfste zurück. Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“, sagte Seehofer in Berlin.

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, Mike Mohring, hatte erklärt, die von Seehofer angebotene Zwischenlösung sei kein guter Weg. Er warnte: „Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden.“ CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt.“ Auch weitere Unions-Politiker meldeten Kritik an, wie Merkur.de* berichtete.

Seehofer weist Kritiker zurecht - bislang erst 252 Bootsflüchtlinge in Deutschland angekommen

Seehofer wies darauf hin, dass Deutschland seit Juli 2018 lediglich die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt habe. Da die Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behördenvertreter in Malta und Italien noch nicht bei allen von ihnen abgeschlossen sei, hätten erst 252 von ihnen bislang die Bundesrepublik erreicht. Diese Zahl sei im Vergleich zur gesamten Asyl-Migration gering, betonte Seehofer. 

In den ersten acht Monaten dieses Jahres hätten hierzulande rund 98.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt - rund zehn Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2019 rechne er mit „140.000 bis 150.000 Migranten“. Bereits 2018 war die Zahl der Asylanträge zurückgegangen, wie unter anderem der Münchner Merkur berichtete.

Seehofer zu Flüchtlingsangebot: Kritiker können „ihre Sorgen vergessen“

All diejenigen die befürchteten, es gebe nach seinem Angebot „Pull-Effekte“, könnten ihre Sorgen vergessen, erklärte Seehofer. Er werde dafür sorgen, dass es keinen Missbrauch gebe.

Die Situation der Flüchtlinge in der Türkei und die Zunahme der illegalen Migration über die Balkanstaaten seien aktuell die eigentlichen Herausforderungen, betonte Seehofer. Die Kritik an seinem Vorschlag für die Verteilung der Bootsflüchtlinge sei dagegen eine „oberflächliche Debatte“.

Im Juni hatten sich mehrere deutsche Städte bereiterklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.

dpa/fn

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