Neuauszählung kostet Millionen

Amtsübergabe in den USA: Findet Bidens Warnung Gehör? Berater Trumps stellt professionelle Übergabe in Aussicht

Bisher hat es Joe Biden schwer, sich auf sein Amt als Präsident in Ruhe vorzubereiten. Donald Trump und seine Regierung blockieren die Übergabe. Ein Berater lenkt nun mit einer Einschränkung ein.

  • Joe Biden* fürchtet, durch die blockierte Amtsübergabe könnten noch mehr Menschen wegen des Coronavirus sterben.
  • Donald Trumps* Nationaler Sicherheitsberater plant eine professionelle Übergabe, wenn Biden als Gewinner feststeht.
  • Sollte Trump an seinem Wunsch einer Neuauszählung in Wisconsin festhalten, würde das sehr teuer werden.

Washington, D.C. - Der gewählte US-Präsident Joe Biden (Demokraten) will nicht mehr warten. Vor allem nicht, weil er sein Land dadurch in Gefahr sieht. Bisher weigert sich der Amtsinhaber Donald Trump (Republikaner) weiterhin, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten - mit, wie Biden glaubt, fatalen Konsequenzen.

Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekommen, aus denen hervorgehe, wie mehr als 300 Millionen US-Amerikaner geimpft werden sollten, sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington. „Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen“, betonte Biden mit Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Und er geht noch weiter: „Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben.“ Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar 2021* warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate. Deswegen sei es wichtig, dass die Abstimmung jetzt oder „so schnell wie möglich“ stattfinde. Normalerweise beginnt das Verfahren zur Amtsübergabe in den USA nach der Wahl eines neuen Präsidenten sehr schnell.

Nach der US-Wahl: Donald Trump gesteht Niederlage weiterhin nicht ein

Doch Trump erkennt den Wahlsieg des früheren Vizepräsidenten jedoch nicht an. Stattdessen behauptet er weiterhin, vor allem über sein Profil auf Twitter, er habe die Wahl gewonnen. Bisher wagte er nur kleine Andeutungen, dass er sich mit einer Niederlage abfindet. Doch diese zog er meist schnell zurück. Stattdessen kündigt er weiter „große“ Klagen an, die bislang aber eher erfolglos endeten.

Daher hat seine Regierung die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe, die sogenannte „transition“, noch nicht eingeleitet. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung. Aber Biden zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Trump früher oder später einlenken werde. „Ich hoffe, dass der Präsident etwas hellsichtiger sein wird, noch vor dem 20. Januar.“ Er fügte hinzu,
dass Trumps Blockadehaltung weniger seinen Start ins Amt behindere, als dass es für das Land „peinlich“ sei. Auch Ex-Präsident Barack Obama zeigte zuletzt Unverständnis für Trumps Vorgehen.

Joe Biden vor der Amtsübernahme: Berater von Trump stellt geordnete Übergabe in Aussicht

Viele Republikaner* halten weiter zu Donald Trump, etwa sein Außenminister Mike Pompeo. Doch der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O‘Brien, lies nun andere Töne verlauten. Er stellte Biden eine geordnete Übergabe in Aussicht. Zugleich ließ O‘Brien am Montag in einem Interview im Rahmen des digitalen Global Security Forum keinen Zweifel daran, dass er es noch nicht für abschließend entschieden halte, dass Biden die Wahl gegen Trump tatsächlich gewonnen habe. Faktisch ist dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge die Entscheidung jedoch eindeutig. Laut CNN hat Biden mit 306 zu 232 Wahlleuten gewonnen.

O‘Brien sagte, es werde zweifelsohne eine „sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte“ von Seiten des Nationalen Sicherheitsrats geben - vorausgesetzt, Trumps Klagen seien nicht erfolgreich und Joe Biden stehe als Gewinner fest. „Und offensichtlich sieht es jetzt danach aus.“ Der Trump-Berater fügte hinzu: „Das Großartige an den Vereinigten Staaten ist, dass wir den Staffelstab selbst in den umstrittensten Zeiten weitergegeben haben und friedliche, erfolgreiche Übergänge hatten.“

Nach der US-Wahl: Neuauszählung in US-Bundesstaat würde Millionen kosten

Solche Aussagen gibt es von Donald Trump bisher nicht. Beharrt er jedoch weiter auf seinen Vorwürfen, könnte das finanziell für ihn sehr teuer werden. So würde eine Neuauszählung aller Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin* nach Angaben der Behörden rund 7,9 Millionen Dollar (6,7 Millionen Euro) kosten. Bislang gebe es noch keinen Antrag auf eine Neuauszählung, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde, Meagan Wolfe, am Montag (Ortszeit). Noch ausstehende Endergebnisse würden bis Dienstag erwartet, die Neuauszählung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, erklärte sie.

Joe Biden hat laut CNN den nördlichen Bundesstaat mit 20.568 Stimmen Vorsprung gewonnen. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen würde. Dies ist aktuell nicht der Fall. Sollte Trump die Neuauszählung, wie unmittelbar nach der Wahl vom 3. November angekündigt, beantragen, wären seine Chancen, den Staat doch noch zu gewinnen, wohl verschwindend gering. Eine Neuauszählung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt. Angesichts von Bidens Vorsprung bleibt unklar, ob Trump tatsächlich bereit wäre,
die Kosten für eine Neuauszählung zu tragen. (dpa/cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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