„Aktive Sabotage“

Nord Stream 2: SPD kritisiert US-Sanktionsdrohungen und fordert „intelligente Gegenmaßnahmen“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat sich zu den angedrohten Sanktionen der USA wegen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 geäußert. Er wirft den USA aktive Sabotage vor.

  • Die SPD-Fraktion hat die US-Sanktionsdrohungen kritisiert.
  • Es handele sich um „nichts anderes als aktive Sabotage“.
  • Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte eine Reaktion Europas.

Berlin - Vergangene Woche haben Vertreter der US-Regierung mit deutschen Beteiligten am russischen Pipeline-Projekt gesprochen und dargelegt, dass nach dem „Countering America`s Adverseries Through Sanctions Act“ (CAATSA) Sanktionen drohen. Dieses hat inzwischen ausdrücklich zum Ziel, die Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland, die bereits zu 96 Prozent fertig gestellt ist, noch zu verhindern.

Die SPD-Franktion im Bundestag hat sich nun zu den US-Sanktionsdrohungen geäußert. Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der Welt: „Die USA drehen im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube und setzen die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den USA bewusst einer immer stärkeren Gefährdung aus.“ Wie er erklärte, seien die „unverhohlen ausgesprochenen Drohungen nichts anderes als aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas.“

Nord Stream 2: SPD fordert Reaktionen auf US-Sanktionsdrohungen

„Auf die neue Qualität destruktiver, ausschließlich von energiepolitischen Eigeninteressen geleiteten US-Politik muss Europa mit Selbstbewusstsein reagieren“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer gegenüber Welt. Die US-Wirtschaft sei in vielen Sparten auch von den Produkten und der Expertise europäischer Unternehmen abhängig.

Schneider forderte die Bundesregierung auf, „die Sanktionsresilienz Europas“ während der europäischen Ratspräsidentschaft zu stärken. „Deutschland und Europa, als weltweit größter Binnenmarkt, können sich nicht wie ein Vasallenstaat behandeln lassen“, sagte er. Nötig seien "intelligenzte Gegenmaßnahmen, die dann eben US-Exporteuren weh tun müssen“

Zudem müsse man die „von den Sanktionsdrohungen betroffenen europäischen Unternehmen“ unterstützen. Etwa wenn diese vor US-Gerichten gegen die „völkerrechtswidrige Politik der US-Administration und des Kongresses“ vorgehen.

Wie Jurist Otto Luchterhandt von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg und dem Ostinstitut Wismar e.V. laut Welt erklärt, sei es „nicht von vornherein aussichtslos“, wenn „Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Deutschland vor US-Gerichten gegen die Sanktionen vorgehen“.

Die USA mussten in der Corona-Krise einen dramatischen Wirtschaftseinbruch verkraften. Auch die Arbeitslosenquote stieg stark an.

Rubriklistenbild: © Dmitry Lovetsky/dpa/picture alliance

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