Verfahren von VW-Chef Winterkorn

Diesel-Anklage gegen VW: Richter legt Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft ein

Um den Dieselkandal und die Anklage gegen Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn ist eine Justizposse enstanden. Landgericht und Staatsanwaltschaft diskutieren bereits länger über die Zulassung der Betrugsanklage.

  • Blockiert die Ermittlungsbehörde die Aufklärung im Diesel-Verfahren
  • Der zuständige Richter hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet. 
  • Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs, unter anderem gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.

Braunschweig - Im Diesel-Verfahren gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere VW-Manager hat der zuständige Richter Beschwerde gegen die Ermittlungsbehörde eingelegt. Das Landgericht Braunschweig bestätigte am Mittwoch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft. Informationen zum Inhalt könnten aber nicht bekanntgegeben werden, da es sich um ein nicht-öffentliches Zwischenverfahren handele, sagte eine Gerichtssprecherin. Zunächst hatte das digitale Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtet.

Anklage gegen Ex-VW-Boss Winterkorn und weitere Führungskräfte

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte im April 2019 Anklage gegen Winterkorn und vier weitere Führungskräfte erhoben. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Emissionswerten. Ein möglicher Prozessbeginn ist weiterhin nicht absehbar.

Eine neue Entwicklung im Dieselskandal beschäftigt das Landgericht Braunschweig.

Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft erneut Räume bei Volkswagen durchsucht. Es ging um einen Diesel-Motor, der VW schon einmal Probleme bereitete. Ein Vergleich mit Verbraucherschützern im Dieselskandal ist unterdessen offenbar an einem Detail gescheitert.

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dpa/pf

Rubriklistenbild: © dpa / Oliver Berg

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